Archiv der Kategorie: Pressefreiheit

„Pranger“ sind nicht zulässig – Auch Idioten haben Persönlichkeitsrechte

Gestern hat das OLG München bestätigt, dass öffentliches Anprangern die Persönlichkeitsrechte verletzt:

„Die Richter sahen in dem Pranger einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Eine derartige Bildberichterstattung, in der Personen mit vollem Namen und Profilbild unter einer derartigen Überschrift abgebildet werden, habe eine solche Prangerwirkung, die die Facebook-Nutzerin nicht dulden müsse. Der Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte sei so eindeutig, dass es auf urheberrechtliche Erwägungen nicht mehr ankomme“ heißt es bei DWDL „Pranger“ sind nicht zulässig – Auch Idioten haben Persönlichkeitsrechte weiterlesen

Selten inkompetenter Kommentar der ARD zu Hintertüren von Verschlüsselungen.

Sabrina Fritz vom SWR hat in völliger Abwesenheit von Erkenntnis die Anordnung eines US-Bundesgerichts gegen Apple verkündet, es wäre völlig unverständlich, dass man etwas gegen die Durchsuchung seines Handys haben könne. Schließlich hätten wir ja auch nichts gegen die Durchsuchung der Festplatte oder der Wohnung. Außerdem würde Apple das nur als Werbung sehen.Kommentar Sabrina Fritz

Selten inkompetenter Kommentar der ARD zu Hintertüren von Verschlüsselungen. weiterlesen

Der Journalist als Denunziant

Immer wieder verwechseln Journalisten Denunziantentum und Whistleblowing miteinander. Dabei sollten gerade Journalisten das Menschenrecht der freien Meinungsäußerung besonders hoch schätzen. Dabei spielt es keine Rolle ob wegen falsch verstandener guter Absicht oder der Auflage denunziert wurde. Besonders unrühmlich war die Aktion eines Redakteurs der Walsroder Zeitung. Der Journalist als Denunziant weiterlesen

Nachfolgeabkommen zu Safe Harbour heißt Privacy Shield

An der Ernsthaftigkeit der Bemühungen um ein Datenschutz konformes  Nachfolgeabkommen von Safe Harbour muss gezweifelt werden.

EU-US privacy shield logo

Es gibt zwar noch keinen Text für ein neues Abkommen, aber man hat schon ein Logo vorgestellt. Nachfolgeabkommen zu Safe Harbour heißt Privacy Shield weiterlesen

Rundfunkrat muss vom Parteibuch getrennt werden

rbb Rundfunkrat

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhängig und überparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in der Führungsetage des ZDF tätig war. Er kritisiert, dass die Themen, über die berichtet wird, von der Regierung vorgegeben werden, obwohl es viele Themen gäbe, die viel wichtiger wären. Rundfunkrat muss vom Parteibuch getrennt werden weiterlesen

EGMR prüft Identifizierungszwang für SIM-Karten

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte CC-by-sa 3.0/de CherryX

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre vereinbar ist. EGMR prüft Identifizierungszwang für SIM-Karten weiterlesen

Angriffe auf Zivilisten und Journalisten durch türkische Soldaten

Ein Video aus der kurdischen Stadt Cizre zeigt wie unbewaffnete Zivilisten unter dem Schutz der weißen Fahne Leichen bergen wollten und dabei von türkischem Militär beschossen wurden. Dem Kameramann Refik Tekin, der selbst verletzt worden war, drohte eine Haftstrafe. Er wurde während des Transport in das Krankenhaus von türkischen Soldaten außerdem noch misshandelt.

Das Kanzleramt betrachtet die Vorfälle mit Sorge. Eine lächerliche Reaktion für die gravierenden Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit.

Berkay Mandiraci von der International Crisis Group zum Verhältnis Merkel und Türkei: „Werte und Prinzipien gibt es dabei nicht mehr“ Angriffe auf Zivilisten und Journalisten durch türkische Soldaten weiterlesen

Staatsknete für die taz – oder die unschöne Nähe zum Senat

Offensichtlich nehmen Medienmacher gerne das Geld derjenigen, über die sie berichten sollen. So bekam die taz das Grundstück für das neue Verlagsgebäude für rund eine Million unter Verkehrswert und damit das Projekt nicht am schnöden Mammon scheitert, hat man sich auch noch einen satten Bauzuschuss  von rund 3,8 Mio geholt.

Staatszuckerl für die taz

Es kann hilfreich sein, falls man als Medienmacher die Meinung der Regierung oder des Senats teilt. Das fördert entweder die Karriere oder gleich das ganze Unternehmen. Natürlich nennt man so etwas dann weder Korruption noch Lügenpresse.

Allerdings kommen da schnell Zweifel an der unabhängigen Berichterstattung auf. Wer guten Journalismus möchte, sollte einen möglichst großen Abstand zum Staat halten. Der ist aber bei taz, ard und zdf nicht mehr vorhanden.

Der Staatssender ZDF und die Anweisungen der Regierung

Dr. Wolfgang Herles, früher Leiter ZDF-Studio Bonn und später Redaktionsleiter und Moderator aspekte, erklärt in einem Interview, dass man selbstverständlich Anweisungen der Regierung befolgen musste und dass man Themen vorgegeben bekam. Dabei fielen öfters auch wichtige Themen unter den Tisch.

Die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender ist reines Wunschdenken. Die Praxis belegt das Gegenteil.

Das komplette Interview:

Und die entscheidenden Worte daraus:

Mittlerweile hat Herles einen Text zu den Vorwürfen veröffentlicht:

Meinungsfreiheit: Anordnung zur Anpassung?

 

Flüchtling tot und dann läuft es automatisch

Die Mechanismen in Zeiten von Facebook und Google beschleunigen und vereinfachen die Verbreitung von Falschmeldungen. So genügt ein Klick und schon wird der größte Unsinn weiter verbreitet. So gerade geschehen bei der Meldung, dass ein Flüchtling vor dem Berliner LaGeSo verstorben sei.

Ein, nacTweet LaGeSo Toter Syrerh eigener Aussage betrun
kener, Helfer hat die Nachricht i
n Facebook verbreitet. Lawinenartig verbreitete sich die Geschichte weiter und schon nach kurzer Zeit kamen die ersten Blumen und Kerzen zur vermeintlichen Stelle des Dahinscheidens. Flüchtling tot und dann läuft es automatisch weiterlesen