Archiv der Kategorie: Pressefreiheit

Rundfunkrat muss vom Parteibuch getrennt werden

rbb Rundfunkrat

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhängig und überparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in der Führungsetage des ZDF tätig war. Er kritisiert, dass die Themen, über die berichtet wird, von der Regierung vorgegeben werden, obwohl es viele Themen gäbe, die viel wichtiger wären. Rundfunkrat muss vom Parteibuch getrennt werden weiterlesen

EGMR prüft Identifizierungszwang für SIM-Karten

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte CC-by-sa 3.0/de CherryX

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre vereinbar ist. EGMR prüft Identifizierungszwang für SIM-Karten weiterlesen

Angriffe auf Zivilisten und Journalisten durch türkische Soldaten

Ein Video aus der kurdischen Stadt Cizre zeigt wie unbewaffnete Zivilisten unter dem Schutz der weißen Fahne Leichen bergen wollten und dabei von türkischem Militär beschossen wurden. Dem Kameramann Refik Tekin, der selbst verletzt worden war, drohte eine Haftstrafe. Er wurde während des Transport in das Krankenhaus von türkischen Soldaten außerdem noch misshandelt.

Das Kanzleramt betrachtet die Vorfälle mit Sorge. Eine lächerliche Reaktion für die gravierenden Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit.

Berkay Mandiraci von der International Crisis Group zum Verhältnis Merkel und Türkei: „Werte und Prinzipien gibt es dabei nicht mehr“ Angriffe auf Zivilisten und Journalisten durch türkische Soldaten weiterlesen

Staatsknete für die taz – oder die unschöne Nähe zum Senat

Offensichtlich nehmen Medienmacher gerne das Geld derjenigen, über die sie berichten sollen. So bekam die taz das Grundstück für das neue Verlagsgebäude für rund eine Million unter Verkehrswert und damit das Projekt nicht am schnöden Mammon scheitert, hat man sich auch noch einen satten Bauzuschuss  von rund 3,8 Mio geholt.

Staatszuckerl für die taz

Es kann hilfreich sein, falls man als Medienmacher die Meinung der Regierung oder des Senats teilt. Das fördert entweder die Karriere oder gleich das ganze Unternehmen. Natürlich nennt man so etwas dann weder Korruption noch Lügenpresse.

Allerdings kommen da schnell Zweifel an der unabhängigen Berichterstattung auf. Wer guten Journalismus möchte, sollte einen möglichst großen Abstand zum Staat halten. Der ist aber bei taz, ard und zdf nicht mehr vorhanden.

Der Staatssender ZDF und die Anweisungen der Regierung

Dr. Wolfgang Herles, früher Leiter ZDF-Studio Bonn und später Redaktionsleiter und Moderator aspekte, erklärt in einem Interview, dass man selbstverständlich Anweisungen der Regierung befolgen musste und dass man Themen vorgegeben bekam. Dabei fielen öfters auch wichtige Themen unter den Tisch.

Die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender ist reines Wunschdenken. Die Praxis belegt das Gegenteil.

Das komplette Interview:

Und die entscheidenden Worte daraus:

Mittlerweile hat Herles einen Text zu den Vorwürfen veröffentlicht:

Meinungsfreiheit: Anordnung zur Anpassung?

 

Flüchtling tot und dann läuft es automatisch

Die Mechanismen in Zeiten von Facebook und Google beschleunigen und vereinfachen die Verbreitung von Falschmeldungen. So genügt ein Klick und schon wird der größte Unsinn weiter verbreitet. So gerade geschehen bei der Meldung, dass ein Flüchtling vor dem Berliner LaGeSo verstorben sei.

Ein, nacTweet LaGeSo Toter Syrerh eigener Aussage betrun
kener, Helfer hat die Nachricht i
n Facebook verbreitet. Lawinenartig verbreitete sich die Geschichte weiter und schon nach kurzer Zeit kamen die ersten Blumen und Kerzen zur vermeintlichen Stelle des Dahinscheidens. Flüchtling tot und dann läuft es automatisch weiterlesen

Über die Un-Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreiyer (SPD) erfolgreich „ihren Sender“ SWR (in alter Oettinger-CDU-Tradition) zur Ausladung der AfD genötigt hatte, Frau Klöckner (CDU) eine Diskussionsrunde ohne AfD verweigerte, SWR-Chef Boudegoust hoffnungslos blamiert war und der letzt im Lande davon überzeugt worden war, das die Un-Unabhängigkeit der Sender Gesetz ist, findet die Debatte jetzt doch – wenn auch zweitklassig – statt.

Über die Un-Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterlesen

Crypto ist Abwehr, IFG (Informations Freiheits Gesetz) ist Angriff!

Journalisten müssen sich mit Verschlüsselung vermehrt gegen den Staat verteidigen. Der nächste Schritt ist die Offensive gegen das Herrschaftswissen. Über das IFG lassen sich Originaldokumente beschaffen, die man dann veröffentlichen kann.

Arne Semsrott hat dazu auf dem 32C3 einen interessanten Vortrag gehalten:

Das Ziel muss sein, dass staatliche Dokumente mehrheitlich veröffentlicht werden sollten. Der Souverän ist das Volk und dieses sollte über alles informiert werden. Die AUfgabe der Journalisten ist die Verbreitung, Prüfung und Kommentierung der Dokumente.

 

 

Abhören verschlüsselter Kommunikation im Nachhinein

Großbritannien will Politiker und Behörden mit sicherer Kommunikation ausstatten und setzt dabei auf eine Technik, die garantierte , nachträgliche Abhörbarkeit und Entschlüsselung durch den Geheimdienst sicher stellt. Diese Telefonie ist also sicher und vollständig abhörbar. Abhören verschlüsselter Kommunikation im Nachhinein weiterlesen