Der Ausweiszwang bei Prepaid-Mobilfunkkarten gefährdet Whistleblower und Journalisten. Nachdem die, von uns mit Verfassungsbeschwerde angegriffene, Vorratsdatenspeicherung nicht nur jegliche Privatsphäre aushebelt und die Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten behindert, schließt das Verbot anonymer Prepaid-Karten den letzten anonymen Zugang von Informanten zu den Medien. Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.
Journalisten müssen sich mit Verschlüsselung vermehrt gegen den Staat verteidigen. Der nächste Schritt ist die Offensive gegen das Herrschaftswissen. Über das IFG lassen sich Originaldokumente beschaffen, die man dann veröffentlichen kann.
Arne Semsrott hat dazu auf dem 32C3 einen interessanten Vortrag gehalten:
Das Ziel muss sein, dass staatliche Dokumente mehrheitlich veröffentlicht werden sollten. Der Souverän ist das Volk und dieses sollte über alles informiert werden. Die AUfgabe der Journalisten ist die Verbreitung, Prüfung und Kommentierung der Dokumente.
Deutscher Journalisten-Verband LV Berlin-Brandenburg e.V.
