Der Ausweiszwang bei Prepaid-Mobilfunkkarten gefährdet Whistleblower und Journalisten. Nachdem die, von uns mit Verfassungsbeschwerde angegriffene, Vorratsdatenspeicherung nicht nur jegliche Privatsphäre aushebelt und die Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten behindert, schließt das Verbot anonymer Prepaid-Karten den letzten anonymen Zugang von Informanten zu den Medien. Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre vereinbar ist. EGMR prüft Identifizierungszwang für SIM-Karten weiterlesen →
Wer als Mobilfunkanbieter unbegrenztes Datenvolumen verspricht, der darf dem Kunden nach Verbrauch von 500 MB im Monat nicht durch Drosselung der Geschwindigkeit die Nutzung erschweren.
Das Urteil des Landgerichts Potsdam betraf Eplus mit seiner Allnet-Flatrate Base-All-In. Auch die Ablehnung eines Vertragsbestandteils ist nicht zulässig. So darf die Option für kostenlose Auslandstelefonie nicht verweigert werden.