Archiv der Kategorie: Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang bei Prepaid-Karten

Der Ausweiszwang bei Prepaid-Mobilfunkkarten gefährdet Whistleblower und Journalisten. Nachdem die, von uns mit Verfassungsbeschwerde angegriffene, Vorratsdatenspeicherung nicht nur jegliche Privatsphäre aushebelt und die Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten behindert, schließt das Verbot anonymer Prepaid-Karten den letzten anonymen Zugang von Informanten zu den Medien. Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.

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EuGH bestätigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

EuGH

Der EuGH bestätigt mit seiner Auffassung, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Verknüpfung von Verkehrs- und Standortdaten tief in die Grundrechte eingreift und verfassungswidrig sei. Das hat auch Auswirkungen auf unser Verfahren als führender Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beim BVerfG und verbessert die Erfolgsaussichten erheblich.

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Entscheidung des BVerfG im Eilverfahren zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Unser Antrag auf eine einstweilige Anordnung  zur vorläufigen Aussetzung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurde leider abgelehnt. Hier die Pressemitteilung unserer Kanzlei:

„Ein schlechter Tag für die Kommunikationsfreiheiten“

„Mit größtem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat.“ So bewerten die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft aus Berlin den heute veröffentlichen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2016 (1 BvQ 42/15) in dem von ihnen geführten Eilverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Entscheidung des BVerfG im Eilverfahren zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Selten inkompetenter Kommentar der ARD zu Hintertüren von Verschlüsselungen.

Sabrina Fritz vom SWR hat in völliger Abwesenheit von Erkenntnis die Anordnung eines US-Bundesgerichts gegen Apple verkündet, es wäre völlig unverständlich, dass man etwas gegen die Durchsuchung seines Handys haben könne. Schließlich hätten wir ja auch nichts gegen die Durchsuchung der Festplatte oder der Wohnung. Außerdem würde Apple das nur als Werbung sehen.Kommentar Sabrina Fritz

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Nachfolgeabkommen zu Safe Harbour heißt Privacy Shield

An der Ernsthaftigkeit der Bemühungen um ein Datenschutz konformes  Nachfolgeabkommen von Safe Harbour muss gezweifelt werden.

EU-US privacy shield logo

Es gibt zwar noch keinen Text für ein neues Abkommen, aber man hat schon ein Logo vorgestellt. Nachfolgeabkommen zu Safe Harbour heißt Privacy Shield weiterlesen

EGMR prüft Identifizierungszwang für SIM-Karten

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte CC-by-sa 3.0/de CherryX

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre vereinbar ist. EGMR prüft Identifizierungszwang für SIM-Karten weiterlesen

DJV Berlin-Brandenburg geht gerichtlich gegen Vorratsdatenspeicherung vor

PRESSEMITTEILUNG

„Wir haben soeben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht.“

Dies teilen die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft in Berlin mit, nachdem der entsprechende Gesetzentwurf heute den Bundesrat passiert hat und nunmehr dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet wird.

Die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner in Berlin haben diesen Antrag für sich und den DJV Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. und den Deutschen Medienverband (DMV) e.V. eingereicht. DJV Berlin-Brandenburg geht gerichtlich gegen Vorratsdatenspeicherung vor weiterlesen