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EuGH bestätigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

EuGH

Der EuGH bestätigt mit seiner Auffassung, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Verknüpfung von Verkehrs- und Standortdaten tief in die Grundrechte eingreift und verfassungswidrig sei. Das hat auch Auswirkungen auf unser Verfahren als führender Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beim BVerfG und verbessert die Erfolgsaussichten erheblich.

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DJV-Bundesverband kassiert schwere Niederlage beim Bundesverfassungsgericht

Der Versuch des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), den Landesverband Brandenburg auszuschließen, ist endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des DJV gegen Urteile der Zivilgerichte, die den Ausschluß als willkürlich und rechtswidrig verworfen hatten, wegen nicht gegebener Erfolgsaussicht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1 BvR 3068, Beschluß vom 9. Januar 2007). Der Beschluß ist unanfechtbar. DJV-Bundesverband kassiert schwere Niederlage beim Bundesverfassungsgericht weiterlesen