Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: „Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung“) ist jedoch möglich.
Der EuGH bestätigt mit seiner Auffassung, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Verknüpfung von Verkehrs- und Standortdaten tief in die Grundrechte eingreift und verfassungswidrig sei. Das hat auch Auswirkungen auf unser Verfahren als führender Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beim BVerfG und verbessert die Erfolgsaussichten erheblich.
Der Versuch des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), den Landesverband Brandenburg auszuschließen, ist endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des DJV gegen Urteile der Zivilgerichte, die den Ausschluß als willkürlich und rechtswidrig verworfen hatten, wegen nicht gegebener Erfolgsaussicht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1 BvR 3068, Beschluß vom 9. Januar 2007). Der Beschluß ist unanfechtbar. DJV-Bundesverband kassiert schwere Niederlage beim Bundesverfassungsgericht weiterlesen →
Deutscher Journalisten-Verband LV Berlin-Brandenburg e.V.
