Alle Beiträge von Klaus D. Minhardt

Wie antisemitisch arbeitet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR)?

Tatsachen schafft man nicht aus der Welt, indem man sie ignoriert“ (Aldous Huxley)

Ein kritischer Debatten-Beitrag von Karl-Hermann Schaarschmidt

Überholter „Rassenhass“-Begriff im Staatsvertrag – Fraglicher Umgang mit Minderheiten, z.B. jüdischen Gemeinden – DGB-Studie kritisiert mangelhafte Transparenz nach außen – Gedanken zum Jahrestag von Halle – Jüdische Studenten sammelten 30 000 Euro für Döner-Betreiber in Halle, weil ohne staatliche Hilfen – Welchen Stellenwert hat Antisemitismus-Bekämpfung im MDR-Programm?

Bundespräsident Steinmeier, selbstverständlich der Ministerpräsident und der jüdische Zentralrats-Präsident Schuster werden heute, am 9.Oktober, beim Gedenkakt auf dem Grün vor der von einem mörderischen Anschlag bedrohten Synagoge zu den Gästen sprechen – erinnern, mahnen, fordern, gewiss.

Denn: Halle ruft!

Halle ruft uns alle – am ersten Jahrestag des gescheiterten Attentats auf 50 Menschenleben, das dennoch den Tod von zwei unbeteiligten Hallensern forderte. Ein Tag, parallel zum laufenden Prozess gegen den geständigen, 27jährigen Attentäter, der sich vermutlich noch längere Zeit hinziehen wird. Ein Prozess, zu dem die deutsche Justiz – für ihre unendliche Akribie, Umständlichkeit und Langsamkeit ohnedies bekannt – fast ein Jahr bis zum Prozessbeginn brauchte. Trotz des bereits an jenem jüdischen Jom-Kippur-Festtag vor einem Jahr gefassten, geständigen Täters, dem offenkundigen Vorhandensein sämtlicher Fakten – aber die Zeit, die Zeit verstrich.

Die deutsche – und wohl auch die besorgte europäische – Öffentlichkeit hätten es sich gewiss gewünscht, dass ein Jahr nach dem Geschehen wenigstens ein Urteil gefällt, alle Details des Angriffs auf die 50 jüdischen Mitbürger in der Synagoge geklärt – und auch die antisemitischen Motive des Täters eindringlich und voller Sorge benannt und daraus warnende Mahnungen erwachsen wären…

Aber dem ist nicht so.

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Antisemitismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Antisemitismus hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine lange Geschichte, die bis in die Gegenwart reicht. Siegfried Zimmermann hat das für das deutsch-israelische Onlinemagazin haOlam.de kommentiert.

Der mdr hat sich bis heute nicht beim ehemaligen Fernsehdirektor Bernd Träger entschuldigt.

Die Zeit heilt keine Wunden:

Fragen um Antisemitismus im Mitteldeutschen Rundfunk – Studie belegt Bedrohungsgefühl bei jüdischen Bürgern – Juden wollen keine Geburtstagspost, weil Davidstern auf dem Umschlag – Prozeß gegen Halle-Attentäter beleuchtet die Szene – Zeugen geben Hoffnung – Analyse fordert Netzwerk von Journalisten für jüdische Themen

Antisemitismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Kommentar von Siegfried Zimmermann

Es sind, nicht nur wegen Corona, dunkle Zeiten: In Magdeburg steht in diesen Tagen der 27jährige Doppel-Mörder von Halle bei zugleich 68fachem Mordversuch (nach Eingeständnis) vor Gericht: Jüdische Mitbürger – in Sachsen-Anhalt und nicht nur dort – fühlen sich knapp ein Jahr nach der Blut-Tat in ihrem Lebenskreis nicht mehr sicher. Fragen stellen sich laut und vernehmlich: Bleiben oder Gehen? Der zuständige Fachmann in der Staatskanzlei der Landesregierung Wolfgang Schneiß spricht von einem „großen Graubereich“. Probleme über Probleme – und eine notwendige Rückblende auf Vorgänge im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR): Weit zurück zwar, aber mit dem Verdacht auf einen unterschwelligen Antisemitismus im Hauptsender dieses Bundeslandes behaftet? Eine provozierende Vorstellung – aber die Frage lässt sich nur schwer vermeiden.

Beginnen wir, wie alle Märchen beginnen:

Es war einmal…

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Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Urteil vom 19. Mai 2020 1 BvR 2835/17

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: „Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung“) ist jedoch möglich.

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#SaveYourInternet



SaveYourInternet

vielen Dank für Ihr Interesse. Leider steht unser Service heute nicht zur Verfügung. Wir protestieren gemeinsam mit der Autorenschaft der Wikipedia gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die im Parlament der Europäischen Union Ende März verabschiedet werden soll, und schalten unsere Seite für 24 Stunden ab.

Monatelang haben EU-Kommission, EU-Parlament und der EU-Rat im sogenannten Trilog hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne gegenüber Betreibern von Internetplattformen durchzusetzen.

Ausgetragen wird dieser Konflikt auf den Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet, wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten und Apps vor, dass sie hochgeladene Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen. Selbst kleinere Unternehmen müssten demnach fehleranfällige, teure und technisch unausgereifte Uploadfilter einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht einzuhalten (Artikel 11).

Wenn Sie unsere Kritik an der geplanten Urheberrechtsreform teilen, werden Sie aktiv:

unterzeichnen Sie die Petition „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“,
kontaktieren Sie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
gehen Sie am 23. März auf die Straße
nehmen Sie Ihr demokratisches Recht wahr und gehen Sie am 26. Mai zur Wahl



Ein Verband auf Irrwegen

Der Deutsche Journalisten-Verband versteht sich seit geraumer Zeit als der Sittenwächter der Nation und Kämpfer gegen die Meinungsfreiheit. Das erstaunt, sollte sich ein Journalisten-Verband doch besonders für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. 

So möchte der selbstgerechte DJV keine Mitglieder „pressefeindlicher (!)“ Parteien in seinen Reihen dulden. Das Wort „AfD“ wird im Petitionstext zwar vermieden, in der Begründung wird aber deutlich, dass der DJV seine Mitglieder einem Gesinnungstest unterziehen möchte, wie er früher in diversen Regimen gängig war. Ein Verband auf Irrwegen weiterlesen

Dresdner Erklärung des DJV 2018

Der Ansehensverlust des deutschen Mainstream-Journalismus, verbunden mit massiven Auflagen-, Quoten- und Jobverlusten, hängt wesentlich von den journalistischen Inhalten ab. Das zahlende Publikum akzeptiert handgreiflich einen oft manipulativ von politischer Meinung durchdrungenen, belehrenden und erziehenden „Journalismus“ immer weniger.

Dies ist nicht die einzige Ursache der existenziellen Probleme, aber die einzige, die ein Journalisten-Verband – ein wenig – beeinflussen kann. Es kommt auf den Markt an, nicht darauf, ob man den Kollegen, der „Meinungs-Blase“ oder der jeweiligen Partei/Regierung gefällt.

Umso erstaunlicher ist, dass der DJV sich um das Thema eines neutralen Journalismus als Dienstleistung seit langem herumdrückt und stattdessen Journalisten als über dem Recht aller anderen stehende Weltenrichter darstellt, die immer und überall alles dürfen – oder „Opfer“ sind. So schafft man kein Verständnis für Pressefreiheit, die nun einmal – nur – ein Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat ist und Private nicht bindet.

Unser Änderungsantrag zur Dresdner Erklärung lautet entsprechend:

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) lehnt alle Formen von politischem Extremismus strikt ab. Journalisten dienen der Demokratie und ihren Grundwerten durch wahrheitsgemäße, vollständige und neutrale Berichterstattung zwecks Information des Publikums.
Soweit überhaupt ein Interesse an der persönlichen Meinung von Journalisten besteht, ist diese personal, formal und inhaltlich strikt von der Fakten-Berichterstattung zu trennen nach dem Grundsatz „Wer berichtet, kommentiert nicht, wer kommentiert, berichtet nicht“.
Mit politischer Berichterstattung und/oder Kommentierung befasste Journalisten legen eine eventuelle Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder sonstige Interessenbindung unaufgefordert offen; dasselbe gilt für die Mitglieder des Bundes-Vorstands des DJV und den Geschäftsführer.

AfD – Kein Objekt für Verfassungsschutz

Der DJV Bundesverband begründet seine Forderung „AfD – Objekt für den Verfassungsschutz“ nach der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz mit einer angeblicher Ablehnung des Grundrechts der Pressefreiheit durch die Partei.

Dazu äußert sich der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg Dipl.-Ing. Klaus D. Minhardt: „Ein Journalisten-Verband hat die Aufgabe, sich um die Belange seiner Mitglieder zu kümmern und sie mit Rat und Tat zu unterstützen. Dazu gehört keinesfalls, dass man den Verfassungsschutz auffordert, eine demokratisch legitimierte Partei beobachten zu lassen. Der DJV Bundesverband überschreitet mit dieser Pressemitteilung eindeutig die Grenzen der Neutralität und ignoriert, dass er für derartige Einmischungen in die Politik kein Mandat durch seine Landesverbände und deren Mitglieder hat. Unser Landesverband distanziert sich daher von dieser Forderung.“ AfD – Kein Objekt für Verfassungsschutz weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang bei Prepaid-Karten

Der Ausweiszwang bei Prepaid-Mobilfunkkarten gefährdet Whistleblower und Journalisten. Nachdem die, von uns mit Verfassungsbeschwerde angegriffene, Vorratsdatenspeicherung nicht nur jegliche Privatsphäre aushebelt und die Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten behindert, schließt das Verbot anonymer Prepaid-Karten den letzten anonymen Zugang von Informanten zu den Medien. Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.

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„Handlungshilfe“: sta.si 2.0 oder wie es offiziell heißt ver.di

An diesem Wochenende rudert ver.di Vorsitzender Frank Bsirske zurück und erklärt, dass die Bespitzelung von Mitgliedern wegen ihrer politischen Haltung nicht handlungsleitend sei. Das sagt aber nicht aus, dass man es trotzdem für sinnvoll halten könnte. Eine grundsätzliche Ablehnung oder Ächtung solche Gesinnungsspitzelei sieht anders aus.

Da ist es doch besser in den DJV einzutreten. Da wird man auch geächtet und von der Gremienarbeit ausgeschlossen wie bei ver.di, aber beim Bundesverband wird so etwas diskret in Fachausschüssen von Referent*innen erklärt. So hieß es vor einem guten Jahr, dass für AfD-Mitglieder kein Platz im DJV sei. Der DJV Landesverband Berlin-Brandenburg bietet allerdings Journalisten jeder Richtung eine Heimat und ist frei von ideologischen Schranken. „Handlungshilfe“: sta.si 2.0 oder wie es offiziell heißt ver.di weiterlesen