Alle Beiträge von Klaus D. Minhardt

Antisemitismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Antisemitismus hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine lange Geschichte, die bis in die Gegenwart reicht. Siegfried Zimmermann hat das für das deutsch-israelische Onlinemagazin haOlam.de kommentiert.

Der mdr hat sich bis heute nicht beim ehemaligen Fernsehdirektor Bernd Träger entschuldigt.

Die Zeit heilt keine Wunden:

Fragen um Antisemitismus im Mitteldeutschen Rundfunk – Studie belegt Bedrohungsgefühl bei jüdischen Bürgern – Juden wollen keine Geburtstagspost, weil Davidstern auf dem Umschlag – Prozeß gegen Halle-Attentäter beleuchtet die Szene – Zeugen geben Hoffnung – Analyse fordert Netzwerk von Journalisten für jüdische Themen

Antisemitismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Kommentar von Siegfried Zimmermann

Es sind, nicht nur wegen Corona, dunkle Zeiten: In Magdeburg steht in diesen Tagen der 27jährige Doppel-Mörder von Halle bei zugleich 68fachem Mordversuch (nach Eingeständnis) vor Gericht: Jüdische Mitbürger – in Sachsen-Anhalt und nicht nur dort – fühlen sich knapp ein Jahr nach der Blut-Tat in ihrem Lebenskreis nicht mehr sicher. Fragen stellen sich laut und vernehmlich: Bleiben oder Gehen? Der zuständige Fachmann in der Staatskanzlei der Landesregierung Wolfgang Schneiß spricht von einem „großen Graubereich“. Probleme über Probleme – und eine notwendige Rückblende auf Vorgänge im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR): Weit zurück zwar, aber mit dem Verdacht auf einen unterschwelligen Antisemitismus im Hauptsender dieses Bundeslandes behaftet? Eine provozierende Vorstellung – aber die Frage lässt sich nur schwer vermeiden.

Beginnen wir, wie alle Märchen beginnen:

Es war einmal…

Zu Beginn der 90er Jahre – die neuen Länder, wie sie leicht distanzierend heißen – etablieren sich allmählich. Die ARD nimmt den „Mitteldeutschen Rundfunk“ als immerhin viertgrößte Anstalt in die wohlbetuchte Sender-Familie auf. Da gelangten gleichsam über Nacht – mit Karriere-Chancen aus den westlichen ARD-Regionen angelockt – journalistische Aufbauhelfer in hohe Positionen. Mit An- und Welt-Sichten, die garantiert – damals wie heute – keineswegs unbestritten waren und sind.

Ja, gar befremdlich.

Vorab: Es muss nichts heißen, aber im digitalen Zeitalter, das binnen Sekunden auf jeden Klick seinen Computer-Inhalt preisgibt, schon ein merkwürdiges Phänomen – wenn der IT-ferne Laie schlicht in der MDR-Mediathek nachfragt: Frei nach „Faust“ – wie haltet ihr es als Sender mit dem jüdischen Leben im Lande? Aber auf die drei Stichworte „MDR-Sendungen über jüdisches Leben“ oder „Jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt“ oder „MDR sendet über jüdisches Leben“ kommt – raten Sie mal! – die dreifach lapidare Antwort: „Ihre Suche ergab keine Treffer“…

Zufall, falsches Stichwort, überforderte Mediathek? Mag sein, aber seltsam, sehr seltsam schon.

Erstaunlich insofern, als sich der Sender offenbar mit den bestürzenden Auswirkungen von Denkweisen und Ansichtssachen zum Thema „Judentum in Sachsen-Anhalt“ recht aktuell durchaus Gedanken macht: Mit Stand „19.Oktober 2019, 11 Uhr 26“ stellte der anhaltinische Funk – wenige Tage nach dem Drama von Halle – die Ausarbeitung einer MDR-Journalistin zum Begriff „Antisemitismus“ ins Netz. Sie schrieb einleitend:

„Antisemitismus ist ein Problem in Sachsen-Anhalt. Das hat der Anschlag von Halle auf schreckliche Art gezeigt. Doch zunehmend bedroht fühlt sich die jüdische Gemeinschaft schon länger: durch subtilen Antisemitismus, der sich schwer erfassen lässt.“ Die Studie gibt dem zuständigen Ansprechpartner für jüdisches Leben in der Magdeburger Staatskanzlei (also der Regierungszentrale), Wolfgang Schneiß, mit einer deutlichen Feststellung das Wort: „Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland hat bereits vor dieser Tat signalisiert, dass sie beunruhigt ist und Antisemitismus zunimmt.“ Es gebe dabei einen „großen Graubereich“.

Dann führt er drei, sehr konkrete Beispiele auf, die den Leser bei der Lektüre erstarren lassen:

„Das Banner mit der Aufschrift `Otto braucht eine Synagoge` in Magdeburg muss mittlerweile mit einer Sicherheitskamera bewacht werden, weil es öfter abgerissen wurde. In Halberstadt hörte ich, dass es Gerüchte gibt wie `Reiche Juden kaufen die Innenstadt`. Beispiel Nummer 3: Ein Mann bat seine Gemeinde, ihm keine Geburtstagskarte mehr zu schicken, weil auf dem Umschlag ein Davidstern abgebildet sei – und er nicht wollte, dass seine Nachbarn wissen, dass er Jude sei.“

Und dies alles bei lediglich 1350 Juden in Sachsen-Anhalt – weniger als 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung…

Da lohnt es wohl – nach der erstaunlicherweise misslungenen Nachfrage nach „jüdischem Leben“ im MDR – ins Archiv zu greifen. Und siehe – das Märchenhafte nimmt kein Ende – es erscheint eine Story des Magdeburger TAZ-Korrespondenten Eberhard Löblich von Ende 1994 mit der Schlagzeile „Zuviel Jüdisches“ – ohne Fragezeichen, wohlgemerkt. Die Unterzeile fragt provokant „Latenter Antisemitismus im MDR-Funkhaus Magdeburg?“ Und fährt – offenkundig unwidersprochen – im Detail fort, was sich im Sender am idyllischen Elbe-Winterhafen zutrug:

„Da moniert z.B. der Ressortleiter Aktuelles/Landespolitik, `dass die Anzahl der Sendungen zum Thema Israel/Juden möglicherweise zu oft im Programm`sei.“ So jedenfalls – so die TAZ – habe es im Protokoll einer Ressortleiter-Sitzung gestanden. Der Ressortleiter habe später von `Massierung` gesprochen und war „bemüht diese `Massierung` zu begrenzen“.

Löblich fährt fort und merkt offenkundig spezielle Ansichten des damaligen Funkhaus-Direktors Dr. Ralf Reck zu diesem Thema an. Wörtlich schreibt er: „Als 1992 der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, zum ‚Magdeburger Gespräch‘ ins TV-Studio eingeladen worden sei, lud der Funkhaus-Chef den Gast schriftlich `mit Bedauern` aus“, so die TAZ. Laut Löblich habe sich der damalige TV-Chef an der Elbe, Bernd Träger, immer wieder für Beiträge zum Thema „Juden“ eingesetzt. Dabei wird dieser mit der plausiblen, durch Umfragen – bis in die Gegenwart – immer wieder zutreffenden Erklärung zitiert:

„Wegen der fehlenden Holocaust-Aufarbeitung zu DDR-Zeiten gibt es einen enormen Nachholbedarf.“

Lewy erlebte später bei einer Diskussion mit Gymnasiasten in Gardelegen übrigens sehr konkret, was es damals hieß, mit jungen Menschen über das deutsch-jüdische Verhältnis zu debattieren: Ein Protokoll der Veranstaltung verzeichnet großes Unverständnis, ja Bestürzung von Generalkonsul Mordechay Lewy. über die fehlenden, simpelsten Grundkenntnisse der Schüler bei diesem Thema. Höhepunkt der Befremdlichkeit sei, so das Protokoll, die Anmerkung einer 18jährigen Schülerin gewesen, die sinngemäß zum Besten gab: „Sie reden immer nur von dem Tod und der Ermordung von Juden in Konzentrationslagern. Ich weiß von meinen Eltern, dass in Konzentrationslagern auch Deutsche umgekommen sind.“

Man glaubt es nicht, aber so steht es im Protokoll.

Zurück in die Domstadt: Wie einst bei den Gebrüdern Grimm, begaben sich am Strand der Elbe aber – folgt man dem TAZ-Bericht – noch andere Dinge: So sei ein „Intimus“ des damaligen Direktors, so nennt ihn das Blatt, später kommissarischer Nachfolger des offenbar den MDR nicht freiwillig verlassenden TV-Chefs geworden. Der Nachfolger, ein anscheinend für den neuen Job im fernen Osten besonders geeigneter Ex-Polizei-Reporter aus Hamburg namens Heiner Tognino, mit einer mutmaßlich fatalen Neigung zu durchaus befremdlichen An- und Einsichten über „Rückgabe oder Entschädigung“ für jüdische NS-Opfer. So soll er – folgt man der TAZ – einen Journalisten beauftragt haben, zu recherchieren, ob und wo in der Landeshauptstadt von jüdischer Seite womöglich unberechtigte Ansprüche geltend gemacht würden. Von der damaligen Judaica-Fachfrau im Funkhaus schreibt der Autor, sie habe „immer wieder erleben müssen“, dass Heiner Tognino ihr „Themen aus dem Programm kegelte“. Schließlich habe er der Kollegin nach weiteren Auseinandersetzungen „gänzlich“ untersagt, jüdische Themen zu bearbeiten. Die TAZ weiter lapidar: „Als sie gegen die Einschränkung ihrer Tätigkeit klagte, feuerte sie der MDR fristlos.“ Nach all den geschilderten Vorgängen stellte Löblich am Ende nur noch resigniert fest: „Seit Mittwoch vergangener Woche ist der kommissarische TV-Chef fest bestellter Fernsehchef in Magdeburg.“

Im Märchen heißt es an dieser Stelle stets: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute…

Da verschlägt es dem geneigten Beobachter die Sprache: Soviel – offenkundig unwidersprochen – aufgeführter Mangel an Respekt, Sensibilität und Führungskraft – alle Achtung, öffentlich-rechtliches System! Beiseite und ganz aktuell: Kein Wunder, dass vor allem Sachsen-Anhalt und Thüringen in der aktuellen Debatte über die Rundfunk-Gebührenerhöhung mit Blick auf die gesamte Struktur eine gehörige Skepsis an den Tag legen.

Es wäre ein Wunder, hätte sich DIE WELT damals das Bubis-Thema entgehen lassen. Von Flensburg bis Garmisch nachlesbar, meldete das Blatt seinerzeit auf der vielzitierten Titelseite: „Rundfunksender lud Bubis aus – MDR brüskiert Sprecher der deutschen Juden“. Ausgerechnet am 9.November habe der MDR mit seinen Hunderttausenden von Gebührenzahlern Bubis die rote Karte gezeigt.  Dies alles geschah, obwohl es in den Wochen vor der Ausladung in mehreren Städten – auch im Osten – zu antisemitischen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen und Bubis selbst in Rostock bedrängt worden war. „Ich hatte bereits mündlich zugesagt“, zitierte das Blatt damals den hochangesehenen Sprecher der deutschen Juden. Der damalige Funkhaus-Direktor Ralf Reck „besann“ sich, wie die WELT schrieb, dann eilends und hielt die schriftlich zurückgezogene Einladung angesichts des öffentlichen Echos am Ende wieder aufrecht – die MDR-Blamage war gleichwohl perfekt und republikweit – ganz im Sinne des Wortes, offen sichtlich.

In der damals auch von Attacken auf jüdische Einrichtungen beherrschten innenpolitischen Atmosphäre sagte Bubis später mit resignierendem Unterton: „Ich sehe die Demokratie in der Bundesrepublik nicht gefährdet. Deswegen kann ich keinen hier lebenden Juden ermuntern, das Land zu verlassen.“ Aber: „Ich kann auch nicht sagen: Bleibt unter allen Umständen hier.“

Was für ein Satz – weit vor der undenkbaren Hallenser Blut-Tat, aber fast 50 Jahre nach dem  allein von den Alliierten unter hohen Opfern erkämpften Sieg über den Holocaust!

Dieser beschämende Vorgang sollte jedoch längere Zeit später für die Beteiligten im MDR nicht ohne Folgen bleiben. Was sich dort im Detail zutrug, schilderte die links-liberale FRANKFURTER RUNDSCHAU seinerzeit auf einer kompletten Seite (dem journalistischen Aushängeschild einer Zeitung). Autor Karl-Heinz Baum skizzierte im Einzelnen die Bubis-Affäre und breitete aus, welche Ereignisse sich nach seinen Recherchen daraus ergaben:

So sei der damalige Magdeburger TV-Chef Bernd Träger offenkundig aus seinem Amt gedrängt worden – unter anderem mit einer 25 Seiten umfassenden Vorlage des damaligen MDR-Intendanten Udo Reiter (CDU) für den MDR-Verwaltungsrat. Hier wurden – folgt man dem FR-Text – ganz im Stil eines Stasi-Handbuchs `a la „Wie bekämpfe ich den Klassenfeind“ minutiös der Tageslauf und angebliche Schwachstellen des TV-Chefs über Seiten und Seiten aufgelistet – offenkundig ein Produkt jahrelanger, SED-üblicher Bespitzelung und Kontrolle. Die Bubis-Ausladung rechtfertigte der Direktor damit, das Interview stehe in „keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Sachsen-Anhalt“. Denselben Mangel meinte der Direktor auch ein Jahr später (ebenfalls in der Spitzel-Vorlage notiert) beklagen zu müssen, als der TV-Chef den für die neuen Länder zuständigen Berliner Generalkonsul, Mordechay Lewy, zum „Magdeburger Gespräch“ bat.

Dass der offenkundig überforderte und – wie zu Vor-Vereinigungs-Zeiten – vermutlich einem obrigkeitshörigen Denken zugeneigte Verwaltungsrat die Vorlage samt Kündigung abnickte, steht auf einem anderen Blatt: Wer weiß, ob das Gremium überhaupt begriff, was dieses Sammelsurium an anonymen Schmäh-Vorwürfen bedeutete und welche gravierenden Folgen damit verbunden waren.

Ganz im Stil übelster DDR-Propaganda wurde – so die FR – in der Vorlage der Name Lewy in „Levi“ verdreht. Und: „Wie zu SED-Zeiten heißt es darin, `der in Westberlin ansässige israelische Generalkonsul“. Deutlich distanzierend im primitiven Ossi-Wessi-Stil ist überdies von einem „westdeutschen Vertreter der jüdischen Gemeinde“ die Rede. Der Lewy-Auftritt kam gleichwohl zustande, und der Israeli bedankte sich später bei Bernd Träger für seinen „aufklärenden Beitrag“, den er „sehr zu schätzen“ wisse.

Auch ein weiteres, führendes Blatt der deutschen Presse-Szene nahm sich offenbar diffuser Vorgänge im Weichbild des MDR an: Sogar die „Süddeutsche Zeitung“ räumte im Herbst 1995 die gesamte Seite 3 für ihre MDR-Analyse unter der Schlagzeile „Quotenkönig im Postenschacher“ frei – (illustriert mit einem strahlenden Foto des damaligen Funkhaus-Direktors, einem Mann namens Ralf Reck, folgt man den Akten). Der zugespitzte Vorwurf des Autors: „Der MDR ist – wie schon die Fernsehanstalten im Westen der Republik – zur Beute der Parteien geworden.“ Der damalige Funkhaus-Chef Ralf Reck sei ein „besonders erfolgreicher Beutejäger“ gewesen. Aus dem Artikel geht ebenfalls hervor, dass Reck – ein Hamburger Jung – ein CDU-Parteibuch besaß. In dieser personalpolitisch durchgewalkten Branche sicherlich nie ein Nachteil… Nach

Foto: Immanuel Giel / CC0

mehreren, offenbar hoch umstrittenen und auch mit Parteien-Geklüngel zusammenhängenden Vorfällen verließ der ARD-Führungsmann – vermutlich nicht unbedingt freiwillig – schließlich als hochdotierter „Sonderkorrrespondent für Osteuropa“, so die SZ, die Elbestadt. Offenkundig unwidersprochen schloss Autor Hans-Jörg Heims seine ausführliche Betrachtung mit einer besonderen Pointe: So habe  die „unabhängige Produktionsfirma Elb-TV, deren Geschäftsführerin die Lebensgefährtin des Funkhaus-Direktors“ sei, die Eintragung ins Handelsregister seinerzeit unter der Nr. 4569 mit der Adresse des Funkhauses mit `Magdeburg, Am Winterhafen 8` vorgenommen. Der ironisch-finale Satz aus München lautete damals: „Wie gesagt, ein idyllischer Flecken Erde.“

BILD wartete damals sogar mit konkreten Zahlen auf und konnte diese Erkenntnisse offensichtlich folgenlos publizieren. Wörtlich schrieb das Blatt über den Funkhaus-Chef: „Weiterer schwerer Vorwurf: Er soll an die Fernseh-Produktionsfirma seiner Freundin in Hamburg Aufträge von insgesamt 500 000 Mark verschachert haben.“

Es scheint wahrlich auch hier wie einst im Märchen zu sein: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

Was den – nicht nur in Sachsen-Anhalt – lebendigen Antisemitismus angeht, so legte sehr aktuell in diesem Jahr die neu gegründete „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – bundesweite Koordination“, kurz RIAS genannt, unter dem Titel „Antisemitismus in Sachsen-Anhalt“ eine beeindruckende, umfangreiche Studie vor. In Interviews mit Leitern und Mitarbeitern jüdischer Einrichtungen im Land sammelten die Verfasser bestürzende Erkenntnisse. Wörtlich heißt es in der Ausarbeitung:

„Die Interviews ergaben, dass a l l e jüdischen Interview-Partner und alle Einrichtungen, die als jüdisch erkennbar sind, von Antisemitismus unmittelbar betroffen sind. Der Großteil der Betroffenen nimmt sowohl offenen als auch latenten Antisemitismus wahr. In den Interviews wurde eine Vielzahl von Vorfällen geschildert, die den Befragten in ihrer Gemeinde, Arbeit oder privat begegnen, wie etwa gezielte Sachbeschädigungen, verletzendes Verhalten, Beleidigungen oder Bedrohungen.“

Mit beklemmendem Unterton heißt es weiter in der Analyse: “Auf individueller und institutioneller Ebene sahen sich die Befragten oft einer teilnahmslosen und ressentimentgeladenen Umgebung gegenüber, die besonders von einem latenten Antisemitismus bestimmt wird. Juden in Sachsen-Anhalt machen oft die Erfahrung, außerhalb jüdischer Communities mit ihren Erfahrungen weitgehend  a l l e i n e  gelassen zu werden.“

Was für ein Fazit!

Um zu konkreten Ideen zu gelangen, die – im weitesten Sinne auch den MDR und die Presselandschaft in Sachsen-Anhalt betreffen könnten und sollten – muss sich der Leser bis Seite 89 vorarbeiten. Dort schlagen die Autoren eine sinnvolle, bislang noch nicht verwirklichte Einrichtung vor:

„Ein Netzwerk von Journalisten im regionalen und überregionalen Print-, Online- und Rundfunk-Bereich aufzubauen und zu pflegen, das Anlass bezogen über die neuesten Erfahrungen und Einschätzungen berichtet.“ Die Wissenschaftler schonen auch das eigene Bundesland nicht, denn: „Antisemitismus ist ein verbreitetes gesellschaftliches Phänomen, dessen Ausprägung sich in a l l e n gesellschaftlichen Schichten und Milieus wiederfindet. Das gilt a u c h für Sachsen-Anhalt.“ Da bleibt die Hoffnung, auch der MDR werde sich – dem geforderten Netzwerk angeschlossen – in dieser Vernetzung als Motor begreifen und das sensible Thema „Antisemitismus“ beflügelter denn je aufgreifen.

Dann lässt sich vielleicht eines Tages auch in der MDR-Mediathek unter dem Stichwort „Jüdisches Leben“ eine Vielzahl von Sendungen finden – die, wer weiß, unter anderen Begriffen schlummern.

Derweil bleibt dem Betrachter der Szene eine emotionale Hoffnung, die nach einem der jüngsten Verhandlungstage im Halle-Prozess auflebt. Dort schilderte der mit seinen Glaubens-Brüdern und Schwestern während des Anschlags in Todesangst ausharrende Kantor der Gemeinde, was ihm Tage nach der Mordtat widerfuhr:

„Ich bin noch einmal zur Synagoge. Dort waren viele Menschen, die wenigsten Juden. Es waren junge, aber auch alte Hallenser. Sie haben Shalom gesungen, `Frieden`. Sie haben uns gesagt, sie werden diesen Ort nicht verlassen, wir beschützen euch. Und dann habe ich verstanden:

Das ist das Deutschland, das ich kenne.“

Ein Satz, der Zuversicht schenkt, Versöhnung meint und sagen will: Bleibt hier, bitte!

Der Original-Artikel erschien zuerst bei haolam.de und wir bedanken uns für die Genehmigung zur Veröffentlichung

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Urteil vom 19. Mai 2020 1 BvR 2835/17

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: „Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung“) ist jedoch möglich.

Nach der Entscheidung ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Jedenfalls der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland. Das gilt unabhängig davon, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt. Da der Gesetzgeber demgegenüber von der Unanwendbarkeit der Grundrechte ausgegangen ist, hat er den hieraus folgenden Anforderungen weder in formeller noch in inhaltlicher Hinsicht Rechnung getragen. Weder ist er hinsichtlich Art. 10 Abs. 1 GG dem Zitiergebot nachgekommen noch genügen die Vorschriften zentralen Anforderungen der Grundrechte in inhaltlicher Hinsicht. Insbesondere ist die Überwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig strukturiert; auch fehlt es an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten. Hinsichtlich der Datenübermittlung fehlt es neben anderem an der Gewährleistung eines hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutzes und ausreichender Eingriffsschwellen. Entsprechend enthalten die Vorschriften zu den Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten keine hinreichenden Begrenzungen und Schutzvorkehrungen. Hinsichtlich all dieser Befugnisse fehlt es zudem an einer ausgebauten unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle. Eine solche Kontrolle muss als kontinuierliche Rechtskontrolle ausgestaltet sein und einen umfassenden Kontrollzugriff ermöglichen. 

Bei verhältnismäßiger Ausgestaltung ist das Instrument der strategischen Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung demgegenüber mit den Grundrechten des Grundgesetzes im Grundsatz vereinbar. Die beanstandeten Vorschriften gelten daher bis zum Jahresende 2021 fort, um dem Gesetzgeber eine Neuregelung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu ermöglichen.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführer, überwiegend ausländische Journalisten, die im Ausland über Menschrechtsverletzungen in Krisengebieten oder autoritär regierten Staaten berichten, wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des BND-Gesetzes aus dem Jahr 2016 und ihnen hierdurch drohende Überwachungsmaßnahmen. Mit der Regelung wurde die bisherige Praxis der strategischen Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Sie eröffnet dem Dienst Zugriff auf Telekommunikationsübertragungswege oder -netze, um aus der Gesamtheit der dadurch erfassten Telekommunikationsdaten unter Nutzung von Suchbegriffen (Selektoren), anderen Analyseinstrumenten und durch eine anschließende händische Auswertung diejenigen herauszufiltern, die nachrichtendienstlich bedeutsam sind. Vor der inhaltlichen Auswertung sind nach den angegriffenen Regelungen, soweit möglich, die Telekommunikationsverkehre mit Deutschen und Inländern auszusondern; diese werden aus technischen Gründen zunächst miterfasst, sollen nachrichtendienstlicher Sichtung prinzipiell aber nicht eröffnet werden.

Als Form der „strategischen Überwachung“ ist diese Befugnis nicht an konkrete Anlässe oder Verdachtsmomente geknüpft, sondern kann – bezogen auf die Kommunikation von Ausländern im Ausland – allgemein zur Gewinnung von Anhaltspunkten für Gefahrenlagen oder allgemeinen Erkenntnissen von außen- und sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik eingesetzt werden und jeden Telekommunikationsakt erfassen. Die Befugnis ist damit nicht durch objektivierte Eingriffsschwellen, sondern allein final angeleitet und begrenzt. Dabei kann die Überwachung sowohl personenunabhängig auf inhaltliche Suchbegriffe als auch – wie in der Praxis ganz überwiegend – auf formale Suchbegriffe (wie Telekommunikationskennungen) gestützt werden; sie kann sich damit auch auf bestimmte Personen richten. Verkehrsdaten können für sechs Monate auch bevorratend gespeichert und unabhängig von Suchbegriffen ausgewertet werden.

Die Angriffe der Verfassungsbeschwerde richten sich zunächst gegen die gesetzlich neu geregelten Bestimmungen, die dem Bundesnachrichtendienst im Wege der Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung die Erhebung, Speicherung und Auswertung von Daten erlauben. Angegriffen werden ferner schon zuvor bestehende Bestimmungen, die den Bundesnachrichtendienst dazu ermächtigen, seine Erkenntnisse an in- und ausländische Stellen zu übermitteln, soweit diese sich nunmehr auch auf die Übermittlung von Daten aus den neu geschaffenen Befugnissen erstrecken. Diese erlauben dem Bundesnachrichtendienst einheitlich und unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten erhoben wurden, Erkenntnisse unter näheren Voraussetzungen im Einzelfall an inländische öffentliche Stellen (vor allem Polizeien und Staatsanwaltschaften), an ausländische öffentliche Stellen und an private Stellen zu übermitteln. Zum Großteil wird hierfür auf Vorschriften anderer Gesetze, insbesondere auf die Übermittlungsvorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes verwiesen. Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde sind überdies Befugnisse, die dem Bundesnachrichtendienst bei der Ausland-Ausland-Überwachung die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten erlauben. Hierzu gehört eine Filterung der vom Bundesnachrichtendienst erhobenen Datenverkehre anhand von seitens der Partnerdienste bestimmten Suchbegriffen sowie die automatisierte Übermittlung der Trefferfälle an den ausländischen Dienst; ebenso zählt hierzu die automatisierte Übermittlung von unselektierten Verkehrsdaten.

Die daneben bestehenden Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Überwachung der Telekommunikation, an der auf mindestens einer Seite Deutsche oder Inländer beteiligt sind (§§ 5 ff. des Artikel 10-Gesetzes), sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

I. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung erstmals klargestellt, dass sich der Schutz der Grundrechte gegenüber der deutschen Staatsgewalt nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt.

1. Art. 1 Abs. 3 GG begründet eine umfassende Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte des Grundgesetzes. Einschränkende Anforderungen, die die Grundrechtsbindung von einem territorialen Bezug zum Bundesgebiet oder der Ausübung spezifischer Hoheitsbefugnisse abhängig machen, lassen sich weder der Vorschrift selbst noch ihrer Entstehungsgeschichte oder systematischen Einbettung entnehmen. Dem grundgesetzlichen Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundrechtsschutzes entspricht es vielmehr, dass die Grundrechte als subjektive Rechte immer dann schützen, wenn der deutsche Staat handelt und damit potentiell Schutzbedarf auslösen kann – unabhängig davon, an welchem Ort, gegenüber wem und in welcher Form. Das gilt jedenfalls für die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen, wie sie hier in Frage stehen.

Solche Grundrechtsbindung auch gegenüber Ausländern im Ausland entspricht zugleich der Einbindung der Bundesrepublik in die internationale Staatengemeinschaft. Das Grundgesetz stellt die Grundrechte in Art. 1 Abs. 2 GG in den Zusammenhang internationaler Menschenrechtsgewährleistungen, die über die Staatsgrenzen hinweg auf einen Schutz abzielen, der dem Menschen als Menschen gilt. Soweit es sie nicht als Deutschen-, sondern als Menschenrechte verbürgt, ist es konsequent, dass sie gegenüber der deutschen Staatsgewalt auch für Ausländer im Ausland gelten. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot noch eine Beschränkung der Handlungs- oder Rechtsetzungsmacht anderer Staaten. Vielmehr wird hierdurch verhindert, dass der Grundrechtsschutz unter den Bedingungen der Internationalisierung hinter einem sich erweiternden Handlungsradius der deutschen Staatsgewalt zurückbleibt und im Zusammenwirken der Staaten gegebenenfalls sogar unterlaufen werden kann.

2. Die umfassende Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte lässt unberührt, dass sich die Reichweite ihrer Schutzwirkung unterscheiden kann. So mögen schon hinsichtlich des persönlichen und sachlichen Schutzbereichs einzelne Gewährleistungen im Inland und Ausland in unterschiedlichem Umfang Geltung beanspruchen. Ebenso kann zwischen verschiedenen Grundrechtsdimensionen – etwa der Wirkung der Grundrechte als Abwehrrechte, als Leistungsrechte, als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder als Grundlage von Schutzpflichten – zu unterscheiden sein. Erst recht ist der Einbindung staatlichen Handelns in ein ausländisches Umfeld bei der Bestimmung von Anforderungen an die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.

3. Vorliegend geht es um den Schutz vor Überwachungsmaßnahmen durch Art. 10 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in ihrer Abwehrdimension gegenüber der Auslandsfernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst. Diese Grundrechte sind nach Art. 1 Abs. 3 GG hier anwendbar, so dass eine Überwachung in sie eingreift. Eine Freistellung nachrichtendienstlicher Aufklärungsmaßnahmen von der Grundrechtsbindung wegen ihrer Auslandsgerichtetheit kennt das Grundgesetz ebensowenig wie wegen ihres politischen Charakters. Vielmehr schafft die umfassende Grundrechtsbindung nach Art. 1 Abs. 3 GG die Voraussetzungen dafür, auch Grundrechtsgefährdungen durch neue technische Entwicklungen und sich hierdurch ergebende Kräfteverschiebungen Rechnung tragen zu können. Das gilt insbesondere für die zunehmende Bedeutung der Nachrichtendienste im Zuge der Fortentwicklung der Informationstechnik und des hiermit möglich gewordenen Ausgriffs auf das Ausland.

4. Der grundrechtliche Schutz vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen gilt auch für die Kommunikation von Personen, die als sogenannte Funktionsträger für eine ausländische juristische Person handeln. Dass diejenigen, für die sie handeln und kommunizieren – wie zum Beispiel ausländische Presseunternehmen – sich selbst nicht auf die Grundrechte berufen können, ändert daran nichts.

II. Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die angegriffenen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zunächst schon aus formellen Gründen verfassungswidrig sind.

1. Allerdings bestehen keine kompetenzrechtlichen Bedenken. Die Befugnisse zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung können auf die Gesetzgebungskompetenz der „auswärtigen Angelegenheiten“ nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt werden. Zwar eröffnet dieser nicht die Aufklärung von Straftaten mit Auslandsbezug als solchen. Dem Bundesnachrichtendienst kann auf dieser Kompetenzgrundlage aber nicht nur die Aufgabe einer politischen Unterrichtung der Bundesregierung, sondern auch die Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von internationaler Dimension als eigene, nicht operativ wahrzunehmende Aufgabe übertragen werden. Es muss sich dabei um Gefahren handeln, die sich ihrer Art und ihrem Gewicht nach auf die Stellung der Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft auswirken können und gerade in diesem Sinne von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind.

2. Die angegriffenen Vorschriften sind aber formell verfassungswidrig, weil sie zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG ermächtigen, ohne das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten. Erachtet der Gesetzgeber die Grundrechte nicht für anwendbar, fehlt es ihm am Bewusstsein, zu Grundrechtseingriffen zu ermächtigen, und zugleich am Willen, sich über deren Auswirkungen Rechenschaft abzulegen. Dies aber ist Sinn des Zitiergebots.

III. Auch in inhaltlicher Hinsicht genügen die Vorschriften den sich aus den Grundrechten ergebenden zentralen Anforderungen nicht. Dies betrifft zunächst die Regelung der Telekommunikationsüberwachung selbst.

1. Allerdings ist das Instrument der strategischen Telekommunikationsüberwachung als besonderes Instrument der Auslandsaufklärung im Grundsatz mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar. Als anlasslose, im Wesentlichen nur final angeleitete und begrenzte Befugnis ist sie jedoch eine Ausnahmebefugnis, die auf die Auslandsaufklärung durch eine Behörde, welche selbst keine operativen Befugnisse hat, begrenzt bleiben muss und nur durch deren besonderes Aufgabenprofil gerechtfertigt ist.

a) Die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung ist eine Maßnahme von besonders schwerem Eingriffsgewicht. Schwer wiegt sie schon deshalb, weil mit ihr heimlich in persönliche Kommunikationsbeziehungen eingedrungen wird. Zwar ist sie im Vergleich zur Überwachung aufgrund einer Einzelanordnung typischerweise weniger zielgenau und nicht in gleicher Weise auf operative Konsequenzen gerichtet wie Überwachungsmaßnahmen gegenüber Deutschen oder Inländern, auf die der deutsche Staat leichter zugreifen kann. Besonders erschwerend fällt jedoch die außerordentliche Streubreite der strategischen Telekommunikationsüberwachung ins Gewicht. Sie ist anlasslos gegenüber jedermann einsetzbar; objektive Eingriffsschwellen werden weder in Bezug auf begrenzende Situationen noch auf die von der Überwachung betroffenen Personen vorausgesetzt. Dabei hat eine solche Befugnis insbesondere unter den heutigen Bedingungen der Informationstechnik und ihrer Bedeutung für die Kommunikationsbeziehungen eine außerordentliche Reichweite. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sie – anders als es Gegenstand früherer Entscheidungen zur Fernmeldeaufklärung war – auch gezielt personenbezogene Überwachungen ermöglicht und eine gesamthaft bevorratende Speicherung und Auswertung von Verkehrsdaten eröffnet. Das Instrument erlaubt heute, tief in den Alltag hinreichende, auch höchst private und spontane Kommunikationsvorgänge zu analysieren und zu erfassen sowie bei der Internetnutzung zum Ausdruck kommende Interessen, Wünsche und Vorlieben aufzuspüren.

b) Die strategische Überwachung kann als spezifische Befugnis der Auslandsaufklärung dennoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Maßgeblich sind hierfür die besonderen Bedingungen staatlichen Handelns und die Schwierigkeiten der Informationsgewinnung im Ausland, denen der Gesetzgeber hier ausnahmsweise durch den Verzicht auf objektivierte Eingriffsschwellen Rechnung tragen darf. Von Bedeutung ist auch das überragende öffentliche Interesse an einer wirksamen Auslandsaufklärung. Die Versorgung der Bundesregierung mit Informationen für ihre außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen hilft ihr, sich im machtpolitischen Kräftefeld der internationalen Beziehungen zu behaupten, und kann folgenreiche Fehlentscheidungen verhindern. Insoweit geht es mittelbar zugleich um die Bewahrung demokratischer Selbstbestimmung und den Schutz der verfassungsrechtlichen Ordnung – und damit um Verfassungsgüter von hohem Rang. Von Gewicht ist hierbei, dass im Zuge der Entwicklung der Informationstechnik und der internationalen Kommunikation, ebenso wie damit der engeren grenzüberschreitenden Verflechtung der Lebensbedingungen im Allgemeinen, Bedrohungen vom Ausland aus erheblich zugenommen haben. Die Früherkennung von Gefahrenlagen, die aus dem Ausland drohen, gewinnt hierbei auch für die Sicherheit besondere Bedeutung. Die Erweiterung und Internationalisierung der Kommunikationsmöglichkeiten und die damit gesteigerte Politisierung und Organisationsfähigkeit international agierender krimineller Gruppierungen führen dazu, dass innerstaatliche Gefahrenlagen oftmals in Netzwerken international zusammenarbeitender Akteure gründen und leicht eine außen- und sicherheitspolitische Dimension erhalten können. Ein weiterer Gesichtspunkt für die Rechtfertigungsfähigkeit der strategischen Telekommunikationsüberwachung liegt darin, dass die Folgen der anlasslosen Durchführung dadurch etwas abgemildert werden, dass sie durch eine Behörde vorgenommen werden, die selbst grundsätzlich keine operativen Befugnisse hat.

2. Die Ausgestaltung der strategischen Überwachung muss auf dieses Aufgabenprofil der Auslandsaufklärung bezogen und von ihm aus in verhältnismäßiger Weise begrenzt sein. Dem genügen die angegriffenen Vorschriften weithin nicht.

a) Das Grundgesetz lässt eine globale und pauschale Überwachung auch zu Zwecken der Auslandsaufklärung nicht zu. Deshalb hat der Gesetzgeber zunächst einschränkende Maßgaben zum Volumen der für die jeweiligen Übertragungswege auszuleitenden Daten vorzugeben und sicherzustellen, dass das von der Überwachung abgedeckte geographische Gebiet begrenzt bleibt.

b) Gesetzlich ist klar vorzugeben, dass die Inlandskommunikation sowie erforderlichenfalls die Kommunikation, an der auf mindestens einer Seite Deutsche oder Inländer beteiligt sind, vor einer manuellen Auswertung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik bestmöglich auszufiltern ist. Für Fälle, in denen das nicht gelingt, ist im Rahmen einer manuellen Sichtung prinzipiell deren unverzügliche Löschung sicherzustellen. Ausnahmen hiervon sind nur eng begrenzt möglich und gesetzlich zu regeln.

c) Der Gesetzgeber muss die Überwachungszwecke hinreichend präzise und normenklar festlegen. Dient die strategische Überwachung der Gefahrenerkennung, bedarf es einer substantiellen Beschränkung auf begrenzte und differenzierte schwerwiegende Zwecke. Soweit die Überwachung demgegenüber alleine Regierungsentscheidungen vorbereiten soll, kann das Gesetz sie innerhalb des gesamten Aufgabenspektrums des Bundesnachrichtendienstes zulassen. Dann müssen eine Zweckänderung oder Datenübermittlung an andere Stellen aber prinzipiell ausgeschlossen sein.

d) Als Ausgleich für objektivierte Eingriffsschwellen ist die Überwachung in förmlich festgelegte und hinreichend differenzierte Überwachungsmaßnahmen aufzugliedern. Verfahrensregelungen müssen die Ausrichtung der Überwachung auf die insoweit jeweils bestimmten Zwecke hin strukturieren und damit auch kontrollierbar machen. Für die Auswertung der erfassten Daten muss der Gesetzgeber die wesentlichen Rahmenbestimmungen selbst vorgeben. Dazu gehören das Gebot einer unverzüglichen Auswertung, die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auswahl der Suchbegriffe, Regelungen zu eingriffsintensiven Methoden der Datenauswertung und die Beachtung besonderer Diskriminierungsverbote.

e) Die Befugnis, Verkehrsdaten im Rahmen der Auslandsüberwachung gesamthaft zu speichern und zu bevorraten, muss hinsichtlich der davon erfassten Datenströme begrenzt bleiben; eine Speicherungsdauer von sechs Monaten darf nicht überschritten werden.

f) Eine gezielte Überwachung der Kommunikation bestimmter Personen, etwa anhand von Kennnummern, ist gegenüber Ausländern nicht generell unzulässig. Sie bedarf aber begrenzender Maßgaben, die dem Schutzbedarf der Betroffenen Rechnung tragen. Das Gesetz muss die Gründe und Gesichtspunkte, unter denen strategische Überwachungsmaßnahmen gezielt auf bestimmte Personen gerichtet werden dürfen, jedenfalls in finaler Form näher festlegen. Gegenüber Personen, die als mögliche Verursacher von Gefahren oder in Blick auf gegenüber ihnen zu ergreifende Folgemaßnahmen im unmittelbaren Interesse des Nachrichtendienstes stehen, hat der Gesetzgeber insoweit einen eigenen Schutzmechanismus vorzusehen.

g) Daneben gelten besondere Anforderungen für den Schutz von Berufs‑ und Personengruppen, deren Kommunikation eine gesteigerte Vertraulichkeit verlangt. Ein gezieltes Eindringen in solche schutzwürdigen Vertraulichkeitsbeziehungen, etwa von Rechtsanwälten oder Journalisten, kann nicht schon allein damit gerechtfertigt werden, dass die angestrebten Informationen nachrichtendienstlich nützlich sind. Eine gezielte Überwachung dieser Personengruppen ist vielmehr an qualifizierte Eingriffsschwellen zu binden. Wird die Erfassung von besonders schutzwürdigen Vertraulichkeitsbeziehungen erst im Rahmen der Auswertung bemerkt, bedarf es zusätzlich einer Abwägung, ob die entsprechende Kommunikation ausgewertet und genutzt werden darf. Für die Frage der Schutzwürdigkeit kommt es auf die sich aus den Grundrechten des Grundgesetzes ergebenden Wertentscheidungen an.

h) Weiterhin muss der Gesetzgeber dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Rechnung tragen. Eine Auswertung ist unverzüglich zu unterbrechen, sobald erkennbar wird, dass eine Überwachung in den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung eindringt; schon bei Zweifeln darf die Maßnahme grundsätzlich nur in Form von Aufzeichnungen fortgesetzt werden, die vor ihrer Auswertung von einer unabhängigen Stelle zu sichten sind. Erkenntnisse aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich dürfen nicht verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen.

i) Zu den Verhältnismäßigkeitsanforderungen gehört schließlich die Vorgabe von Löschungspflichten. Der Gesetzgeber hat durch hinreichend eng getaktete Prüfpflichten sicherzustellen, dass Daten nicht ohne Rechtfertigung gespeichert bleiben. Die zentralen Schritte der Datenlöschung sind, soweit für eine unabhängige Kontrolle sinnvoll und erforderlich, zu protokollieren.

IV. Nicht hinreichend begrenzt ausgestaltet sind auch die angegriffenen Regelungen zur Übermittlung von Erkenntnissen der Auslandsüberwachung an andere Stellen.

1. Die Übermittlung personenbezogener Daten aus der strategischen Überwachung an andere Stellen begründet einen eigenen Grundrechtseingriff und bedarf – entsprechend ständiger Rechtsprechung – einer eigenen normenklaren und hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage.

a) Da die Datenerhebung im Rahmen der strategischen Überwachung keine anlassbezogenen Eingriffsschwellen voraussetzt, ist sicherzustellen, dass entsprechende Schwellen stattdessen für die Übermittlung der daraus gewonnenen Erkenntnisse gelten. Verhältnismäßig ist eine Übermittlung danach nur, wenn die zu übermittelnden personenbezogenen Daten mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln neu erhoben werden dürften („hypothetische Datenneuerhebung“). Dies setzt als Ziel der Übermittlung den Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter sowie bereits hinreichend konkretisierte Erkenntnisse voraus – so wie es etwa auch für die Durchführung einer Wohnraumüberwachung erforderlich wäre. Die Übermittlung verlangt eine eigene Prüfung und förmliche Entscheidung des Bundesnachrichtendienstes und bedarf der Protokollierung unter Nennung der einschlägigen Rechtsgrundlage.

b) Demgegenüber ist die Übermittlung personenbezogener Daten unmittelbar an die Bundesregierung ohne weiteres zulässig, soweit sie ausschließlich der politischen Information und Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dient. Eine Weiterleitung durch die Bundesregierung an andere Stellen kommt nur unter den genannten allgemeinen Übermittlungsvoraussetzungen in Betracht. Soweit eine Überwachungsmaßnahme unabhängig von einem Ziel der Gefahrenfrüherkennung von vornherein ausschließlich mit dem Ziel der politischen Information der Bundesregierung gerechtfertigt wurde, ist eine Weiterleitung prinzipiell ausgeschlossen und nur in eng begrenzten Sonderfällen möglich.

c) Soweit Daten an ausländische Stellen übermittelt werden, muss der Gesetzgeber zusätzlich eine Vergewisserung über den rechtsstaatlichen Umgang mit den Daten auf Empfängerseite vorschreiben. Sie betrifft sowohl die Wahrung datenschutzrechtlicher Anforderungen als auch die Einhaltung elementarer menschenrechtlicher Grundsätze. Gibt es Anhaltspunkte, dass eine von der Übermittlung betroffene Person dadurch spezifisch gefährdet sein könnte, bedarf es insoweit einer auf den einzelnen Übermittlungsanlass bezogenen Prüfung.

2. Die angegriffenen Übermittlungsvorschriften in § 24 BNDG sowie die hiermit in Bezug genommenen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes genügen diesen Anforderungen durchgehend nicht.

V. Auch die Vorschriften zu den Kooperationen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

1. Als völkerrechtsfreundliche und auf internationale Zusammenarbeit angelegte Ordnung ist das Grundgesetz für Kooperationen mit ausländischen Diensten offen. Es verlangt aber klare gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass die grundrechtlichen Grenzen durch das Miteinander und den Austausch der Nachrichtendienste nicht überspielt werden. Die gesetzlichen Regelungen müssen daher insbesondere einen Austausch von Erkenntnissen aus auf Deutschland bezogenen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Dienste unterbinden. Ein solcher „Ringtausch“ ist verfassungsrechtlich verboten. Zudem muss die Verantwortung des Bundesnachrichtendienstes für die von ihm erhobenen und ausgewerteten Daten im Kern gewahrt bleiben. Auch folgt aus der Schutzdimension der Grundrechte, dass der deutsche Staat Personen, die im Inland dem Schutz seiner Rechtsordnung unterstehen, vor grundrechtswidrigen Überwachungsmaßnahmen anderer Staaten schützen muss.

2. Für die Datenerhebung und -nutzung im Rahmen von Kooperationen hat der Gesetzgeber die oben dargelegten Anforderungen an die strategische Überwachung zunächst entsprechend zur Geltung zu bringen.

3. Spezifische Anforderungen gelten, wenn der Bundesnachrichtendienst fremdbenannte Suchbegriffe benutzen soll, um damit erzielte Trefferfälle automatisiert an Partnerdienste zu übermitteln. Erforderlich ist dafür zunächst eine wirksame Kontrolle der fremdbenannten Suchbegriffe und der Trefferfälle. Zu diesem Zweck müssen die Suchbegriffe von den Partnerdiensten plausibilisiert werden. Zusätzlich muss der Bundesnachrichtendienst auch in diesem Rahmen den Schutz besonders schutzwürdiger Personengruppen bestmöglich sicherstellen. Schließlich setzt eine automatisierte Übermittlung gehaltvolle Zusagen der Partnerdienste voraus, da sie die Auswertung der Daten in deren Hände legt. Diese Zusagen sind am Schutz der Grundrechte der überwachten Personen auszurichten.

Besondere Anforderungen gelten ferner für die Übermittlung gesamthaft erhobener („unselektierter“) Verkehrsdaten. Hier gibt der Bundesnachrichtendienst die von ihm erhobenen Daten ohne jede Kontrollmöglichkeit aus der Hand. Eine solche Übermittlung von Verkehrsdaten kann daher nicht kontinuierlich und allein final angeleitet erlaubt werden. Sie setzt vielmehr einen qualifizierten Aufklärungsbedarf bezüglich einer spezifisch konkretisierten Gefahrenlage voraus. Die Partner müssen die Löschung der Daten nach spätestens sechs Monaten zusagen.

VI. Die angegriffenen Vorschriften genügen schließlich nicht den Anforderungen an eine ausgebaute unabhängige objektivrechtliche Kontrolle.

1. Auskunftsansprüche gegenüber Nachrichtendiensten können so weit beschränkt werden, wie das für eine wirksame Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar ist. Von grundsätzlich bestehenden Benachrichtigungspflichten kann der Gesetzgeber in Abwägung mit verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter und zur Gewährleistung einer wirksamen Aufgabenwahrnehmung Ausnahmen vorsehen, die auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken sind. Er darf in Bezug auf Personen im Ausland für Maßnahmen der strategischen Überwachung grundsätzlich von Benachrichtigungspflichten absehen. Damit sind die Anforderungen an die Transparenz staatlichen Handelns und die praktische Möglichkeit, individuellen Rechtsschutz zu erlangen, weit zurückgenommen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit bedarf es im Ausgleich hierfür sowie zur Einhegung der im Wesentlichen allein final strukturierten Befugnisse einer ausgebauten unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle. Sie ist als kontinuierliche Rechtskontrolle auszugestalten, die einen umfassenden Kontrollzugriff ermöglicht.

2. Die Kontrolle hat damit zwei Funktionen zu erfüllen: Zum einen muss sie das Rechtsschutzdefizit ausgleichen, das durch die faktisch sehr begrenzten individuellen Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere wegen des Verzichts auf Benachrichtigungspflichten, besteht. Zum anderen hat sie als Ausgleich für die im Wesentlichen nur finale Anleitung der Überwachungsbefugnisse die gebotene verfahrensmäßige Strukturierung der Handhabung dieser Befugnisse abzusichern. Dabei ist einerseits eine mit abschließenden Entscheidungsbefugnissen verbundene gerichtsähnliche Kontrolle sicherzustellen, der die wesentlichen Verfahrensschritte der strategischen Überwachung – zum Teil auch ex ante – unterliegen, sowie anderseits eine administrative Kontrolle, die eigeninitiativ stichprobenmäßig den gesamten Prozess der Überwachung auf seine Rechtmäßigkeit prüfen kann.

3. Zu gewährleisten ist eine Kontrolle in institutioneller Eigenständigkeit. Hierzu gehören ein eigenes Budget, eine eigene Personalhoheit sowie Verfahrensautonomie. Die Kontrollorgane sind personell wie sächlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können. Inhaltlich müssen sie gegenüber dem Bundesnachrichtendienst alle für eine effektive Kontrolle erforderlichen Befugnisse haben. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kontrolle nicht durch die „Third Party Rule“ behindert wird. Zwischen den mit der objektivrechtlichen Kontrolle betrauten Kontrollinstanzen untereinander muss ein offener und unmittelbarer Austausch gewährleistet sein. Auch ist eine Möglichkeit vorzusehen, Beanstandungen gegenüber der Behördenleitung und erforderlichenfalls der Leitung des aufsichtführenden Bundeskanzleramts vorzutragen sowie Kritik in abstrakter, die Geheimhaltung gewährleistender Weise letztlich auch an das Parlament und damit an die Öffentlichkeit heranzutragen.

VII. Da die Befugnisse für die Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erhebliche Bedeutung haben und grundsätzlich in einer Weise ausgestaltet werden können, die mit den Grundrechten vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass die beanstandeten Vorschriften trotz ihrer Verfassungswidrigkeit vorläufig, längstens aber bis zum 31. Dezember 2021, fortgelten.

#SaveYourInternet



SaveYourInternet

vielen Dank für Ihr Interesse. Leider steht unser Service heute nicht zur Verfügung. Wir protestieren gemeinsam mit der Autorenschaft der Wikipedia gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die im Parlament der Europäischen Union Ende März verabschiedet werden soll, und schalten unsere Seite für 24 Stunden ab.

Monatelang haben EU-Kommission, EU-Parlament und der EU-Rat im sogenannten Trilog hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne gegenüber Betreibern von Internetplattformen durchzusetzen.

Ausgetragen wird dieser Konflikt auf den Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet, wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten und Apps vor, dass sie hochgeladene Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen. Selbst kleinere Unternehmen müssten demnach fehleranfällige, teure und technisch unausgereifte Uploadfilter einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht einzuhalten (Artikel 11).

Wenn Sie unsere Kritik an der geplanten Urheberrechtsreform teilen, werden Sie aktiv:

unterzeichnen Sie die Petition „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“,
kontaktieren Sie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
gehen Sie am 23. März auf die Straße
nehmen Sie Ihr demokratisches Recht wahr und gehen Sie am 26. Mai zur Wahl



Ein Verband auf Irrwegen

Der Deutsche Journalisten-Verband versteht sich seit geraumer Zeit als der Sittenwächter der Nation und Kämpfer gegen die Meinungsfreiheit. Das erstaunt, sollte sich ein Journalisten-Verband doch besonders für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. 

So möchte der selbstgerechte DJV keine Mitglieder „pressefeindlicher (!)“ Parteien in seinen Reihen dulden. Das Wort „AfD“ wird im Petitionstext zwar vermieden, in der Begründung wird aber deutlich, dass der DJV seine Mitglieder einem Gesinnungstest unterziehen möchte, wie er früher in diversen Regimen gängig war. Ein Verband auf Irrwegen weiterlesen

Dresdner Erklärung des DJV 2018

Der Ansehensverlust des deutschen Mainstream-Journalismus, verbunden mit massiven Auflagen-, Quoten- und Jobverlusten, hängt wesentlich von den journalistischen Inhalten ab. Das zahlende Publikum akzeptiert handgreiflich einen oft manipulativ von politischer Meinung durchdrungenen, belehrenden und erziehenden „Journalismus“ immer weniger.

Dies ist nicht die einzige Ursache der existenziellen Probleme, aber die einzige, die ein Journalisten-Verband – ein wenig – beeinflussen kann. Es kommt auf den Markt an, nicht darauf, ob man den Kollegen, der „Meinungs-Blase“ oder der jeweiligen Partei/Regierung gefällt.

Umso erstaunlicher ist, dass der DJV sich um das Thema eines neutralen Journalismus als Dienstleistung seit langem herumdrückt und stattdessen Journalisten als über dem Recht aller anderen stehende Weltenrichter darstellt, die immer und überall alles dürfen – oder „Opfer“ sind. So schafft man kein Verständnis für Pressefreiheit, die nun einmal – nur – ein Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat ist und Private nicht bindet.

Unser Änderungsantrag zur Dresdner Erklärung lautet entsprechend:

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) lehnt alle Formen von politischem Extremismus strikt ab. Journalisten dienen der Demokratie und ihren Grundwerten durch wahrheitsgemäße, vollständige und neutrale Berichterstattung zwecks Information des Publikums.
Soweit überhaupt ein Interesse an der persönlichen Meinung von Journalisten besteht, ist diese personal, formal und inhaltlich strikt von der Fakten-Berichterstattung zu trennen nach dem Grundsatz „Wer berichtet, kommentiert nicht, wer kommentiert, berichtet nicht“.
Mit politischer Berichterstattung und/oder Kommentierung befasste Journalisten legen eine eventuelle Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder sonstige Interessenbindung unaufgefordert offen; dasselbe gilt für die Mitglieder des Bundes-Vorstands des DJV und den Geschäftsführer.

AfD – Kein Objekt für Verfassungsschutz

Der DJV Bundesverband begründet seine Forderung „AfD – Objekt für den Verfassungsschutz“ nach der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz mit einer angeblicher Ablehnung des Grundrechts der Pressefreiheit durch die Partei.

Dazu äußert sich der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg Dipl.-Ing. Klaus D. Minhardt: „Ein Journalisten-Verband hat die Aufgabe, sich um die Belange seiner Mitglieder zu kümmern und sie mit Rat und Tat zu unterstützen. Dazu gehört keinesfalls, dass man den Verfassungsschutz auffordert, eine demokratisch legitimierte Partei beobachten zu lassen. Der DJV Bundesverband überschreitet mit dieser Pressemitteilung eindeutig die Grenzen der Neutralität und ignoriert, dass er für derartige Einmischungen in die Politik kein Mandat durch seine Landesverbände und deren Mitglieder hat. Unser Landesverband distanziert sich daher von dieser Forderung.“ AfD – Kein Objekt für Verfassungsschutz weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang bei Prepaid-Karten

Der Ausweiszwang bei Prepaid-Mobilfunkkarten gefährdet Whistleblower und Journalisten. Nachdem die, von uns mit Verfassungsbeschwerde angegriffene, Vorratsdatenspeicherung nicht nur jegliche Privatsphäre aushebelt und die Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten behindert, schließt das Verbot anonymer Prepaid-Karten den letzten anonymen Zugang von Informanten zu den Medien. Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.

Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang bei Prepaid-Karten weiterlesen

„Handlungshilfe“: sta.si 2.0 oder wie es offiziell heißt ver.di

An diesem Wochenende rudert ver.di Vorsitzender Frank Bsirske zurück und erklärt, dass die Bespitzelung von Mitgliedern wegen ihrer politischen Haltung nicht handlungsleitend sei. Das sagt aber nicht aus, dass man es trotzdem für sinnvoll halten könnte. Eine grundsätzliche Ablehnung oder Ächtung solche Gesinnungsspitzelei sieht anders aus.

Da ist es doch besser in den DJV einzutreten. Da wird man auch geächtet und von der Gremienarbeit ausgeschlossen wie bei ver.di, aber beim Bundesverband wird so etwas diskret in Fachausschüssen von Referent*innen erklärt. So hieß es vor einem guten Jahr, dass für AfD-Mitglieder kein Platz im DJV sei. Der DJV Landesverband Berlin-Brandenburg bietet allerdings Journalisten jeder Richtung eine Heimat und ist frei von ideologischen Schranken. „Handlungshilfe“: sta.si 2.0 oder wie es offiziell heißt ver.di weiterlesen

Antiterrorpolitik – Die Bringschuld des Ökonomen

Tim Krieger möchte die Debatte über Antiterrorpolitik verändern. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat der Ökonom Tim Krieger „Acht Thesen zu Antiterrorpolitik“ formuliert. Darin beschreibt der Inhaber der Wilfried-Guth-Stiftungsprofessur für Ordnungs- und Wettbewerbspolitik an der Universität Freiburg typische Mechanismen der öffentlichen Reaktion und des politischen Prozesses. Diese führten häufig zu Entscheidungen, die aus wissenschaftlicher Sicht unangemessenen seien. Thomas Goebel hat den Forscher gefragt, warum die meisten Sicherheitsmaßnahmen aus seiner Sicht wenig nützen.

Eine ruhige, souveräne Kommunikation des Staates und eine saubere Aufklärungsarbeit sind bei der Reaktion auf einen terroristischen Anschlag entscheidend, sagt Tim Krieger. Foto: Thomas Kunz

Herr Krieger, warum beschäftigt sich ein Wirtschaftswissenschaftler mit der Frage, wie Politik und Gesellschaft auf Terrorgefahren reagieren sollten?

Tim Krieger: Das erscheint auf den ersten Blick vielleicht nicht naheliegend. Aber die Terrordiskussion hat ökonomische Komponenten, etwa bei der Frage nach Ursachen: Zum Beispiel steht die These im Raum, dass Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut zu den Auslösern von Terror gehören – das sind Themen, von denen Ökonominnen und Ökonomen etwas verstehen. Ein zweiter wichtiger Punkt sind Kosten-Nutzen-Analysen von Antiterrormaßnahmen. Dazu kommen methodische Ansätze, etwa aus der Spieltheorie: Wie reagieren Politik, Medien und die Öffentlichkeit auf solche Schocks, und wie verändern sich die Anreize auf allen Seiten? Ist zum Beispiel die Politik gegenüber Terroristinnen und Terroristen immer noch so hart, wie angekündigt, wenn eine Ministerin oder ein Minister entführt wird? Wie reagieren Terroristen, wenn ein Angriffsziel besser geschützt wird? Weichen sie auf andere Ziele aus und wenn ja, auf welche?

Sie behaupten, dass solche Anschläge zu einer übertriebenen Terrorangst führen.

Das ist ein psychologischer Effekt: Menschen können Ereignisse, die sehr selten eintreten, schlecht bewerten. Und wenn es dann noch besonders schreckliche Ereignisse wie Terroranschläge sind, die einen auch emotional aufwühlen, erscheint die Wahrscheinlichkeit dafür größer, als sie wirklich ist.

Weil es keine Routine im Umgang damit gibt, anders als etwa bei Verkehrsunfällen.

Genau. Und die Bilder in den Medien verstärken den Effekt. Bei dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin kam ein Teil der Wirkung daher, dass viele Menschen vorher selbst auf Weihnachtsmärkten gewesen waren.

Auf solche stark wirkenden Bilder und die daraus entstehende Verunsicherung haben die Terroristen es ja gerade abgesehen.

Ja, sie nutzen diese menschliche Reaktionsweise strategisch aus. Sie wollen erreichen, dass man sich überall unsicher fühlt.

Was sind die Folgen?

Das Unsicherheitsgefühl kann den Wirtschaftskreislauf lähmen. Besonders wirkt es aber auf das politische System zurück – weil die Nachfrage nach Sicherheit steigt. Untersuchungen zeigen, dass die Wiederwahlwahrscheinlichkeit von Regierungen nach einem Terroranschlag bedeutend sinkt. Die Politik versucht deshalb häufig, Stärke zu zeigen und mit plakativen Sicherheitsmaßnahmen zu reagieren.

Quelle: Heiko Barth/Fotolia

Was kritisieren Sie daran?

Die Maßnahmen sind oft vor allem teuer und bringen letztlich wenig: Natürlich kann man überall jemanden hinstellen, der aufpasst – aber wenn man die Leute wieder wegnimmt, ist auch die Sicherheit wieder weg. Das ist nicht nachhaltig.

Aber muss die Politik nicht auch auf diffuse Ängste eingehen? Auch ein fiktives Gefühl der Bedrohung kann die Lebensqualität einschränken.

Natürlich hat der Staat eine Schutzfunktion für seine Bürgerinnen und Bürger, die er erfüllen muss; dafür ist er da. Die Frage ist nur, wie: Die Leute beruhigt es, wenn sie Polizistinnen und Polizisten sehen, gleichzeitig ist das wenig effektiv. Andererseits weiß man, dass präventive Maßnahmen relativ gut wirken – aber die brauchen lange Zeit. Das ist in der Regel nicht das, was nach einem Anschlag verlangt wird.

Was halten Sie für sinnvoll?

Ich denke, entscheidend ist in jedem Fall eine ruhige, souveräne Kommunikation des Staates und eine saubere Aufklärungsarbeit. So wird den Bürgern vermittelt, dass der Staat die Situation grundsätzlich im Griff hat, auch wenn es trotzdem immer das Risiko eines Anschlags gibt. Damit können die Menschen letztlich besser umgehen, als wenn der Staat als systematisch überfordert erscheint, wie wir es gerade in der Diskussion um das erkennbare Versagen von Behörden sehen.

Trotzdem sagen Sie, wirklich nachhaltig bekämpft werden kann Terrorismus nur, wenn seine Ursachen beseitigt werden.

Vor allem in Belgien und Frankreich gibt es „heimischen“ Terrorismus, der mit Ausgrenzungstendenzen in der Gesellschaft zu tun hat. Und die Gefängnisse dienen als Brutstätten der Radikalisierung. Da kann die Politik etwas tun, wenn sie denn will. Schwieriger ist es, wenn Terroristen von außen ins Land kommen und zum Beispiel aus strategischen Gründen ihre Kämpfe aus Syrien in die westlichen Gesellschaften hineinverlagern. Da eine Befriedung des Syrienkonflikts nicht absehbar ist, hilft hier momentan wohl nur Polizei- und Geheimdienstarbeit. Aber auch der „Islamische Staat“ bekommt letztlich ein Problem, wenn es bei uns weniger frustrierte und radikalisierbare Leute gibt, die Terroristen werden wollen.

Welche Chancen haben denn abwägende Stimmen, gehört zu werden, wenn jetzt im Bundestagswahlkampf die emotional aufgeladenen Themen „Terrorgefahr“ und „Einwanderung“ zusammenkommen?

Das wird schwierig – wobei das Thema momentan noch nicht ganz so hochkocht, weil Medien und Gesellschaft sich intensiv mit Herrn Trump auseinandersetzen, sonst sähe die Diskussion vermutlich noch ganz anders aus. Aber Herbert Giersch, der legendäre Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, hat immer gesagt: Es gibt eine Bringschuld der Ökonomen. Wir müssen etwas liefern, das der Bevölkerung hilft. Deshalb sollten wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wenigstens unsere Argumente in die Diskussion einbringen.

Tim Kriegers „Acht Thesen“

Autor: Thomas Goebel
Wir danken der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg für die Nachdruckrechte. Zuerst erschienen im Online Magazin der Uni