Archiv der Kategorie: Gesetze

Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang bei Prepaid-Karten

Der Ausweiszwang bei Prepaid-Mobilfunkkarten gefährdet Whistleblower und Journalisten. Nachdem die, von uns mit Verfassungsbeschwerde angegriffene, Vorratsdatenspeicherung nicht nur jegliche Privatsphäre aushebelt und die Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten behindert, schließt das Verbot anonymer Prepaid-Karten den letzten anonymen Zugang von Informanten zu den Medien. Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.

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EuGH bestätigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

EuGH

Der EuGH bestätigt mit seiner Auffassung, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Verknüpfung von Verkehrs- und Standortdaten tief in die Grundrechte eingreift und verfassungswidrig sei. Das hat auch Auswirkungen auf unser Verfahren als führender Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beim BVerfG und verbessert die Erfolgsaussichten erheblich.

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Entscheidung des BVerfG im Eilverfahren zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Unser Antrag auf eine einstweilige Anordnung  zur vorläufigen Aussetzung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurde leider abgelehnt. Hier die Pressemitteilung unserer Kanzlei:

„Ein schlechter Tag für die Kommunikationsfreiheiten“

„Mit größtem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat.“ So bewerten die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft aus Berlin den heute veröffentlichen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2016 (1 BvQ 42/15) in dem von ihnen geführten Eilverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Entscheidung des BVerfG im Eilverfahren zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

#TTIP Dokumente sind unter TTIP-Leaks.org online

In diesen Minuten werden die geleakten #TTIP Dokumente unter www.ttip-leaks.org veröffentlicht. Gleichzeitig eröffnet ein transparenter Leseraum am Brandenburger Tor seine Pforten, so dass jeder Einblick nehmen kann. Letzte Nacht wurden die Dokumente an die Wände des Reichstags projeziert.20160502_110503

Die Unterlagen wurden gerade auf einer Pressekonferenz von Greenpeace auf der re:publica TEN in Berlin präsentiert. #TTIP Dokumente sind unter TTIP-Leaks.org online weiterlesen

Selten inkompetenter Kommentar der ARD zu Hintertüren von Verschlüsselungen.

Sabrina Fritz vom SWR hat in völliger Abwesenheit von Erkenntnis die Anordnung eines US-Bundesgerichts gegen Apple verkündet, es wäre völlig unverständlich, dass man etwas gegen die Durchsuchung seines Handys haben könne. Schließlich hätten wir ja auch nichts gegen die Durchsuchung der Festplatte oder der Wohnung. Außerdem würde Apple das nur als Werbung sehen.Kommentar Sabrina Fritz

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Jetzt gegen Änderung des Gesetzes zur Urheberpauschale protestieren

Jahrelang hat die VG Wort die Tantiemen aus der Urheberpauschale unrechtmäßig auch an die Verlage ausgeschüttet. Noch bevor der BGH am 10.März 2016 darüber verhandelt ist Justizminister Maas vorgeprescht und droht ein Gesetz an, das den bisher rechtswidrigen Zustand der Ausschüttung an die Verleger legalisieren soll.

Urheberpauschale

Die Verleger wurden durch die rechtswidrigen Ausschüttungen von den Urhebern mit rund 500 Millionen € subventioniert. Herr Maas will die Freien Journalisten um dieses Zubrot bringen.  Jetzt gegen Änderung des Gesetzes zur Urheberpauschale protestieren weiterlesen

Nachfolgeabkommen zu Safe Harbour heißt Privacy Shield

An der Ernsthaftigkeit der Bemühungen um ein Datenschutz konformes  Nachfolgeabkommen von Safe Harbour muss gezweifelt werden.

EU-US privacy shield logo

Es gibt zwar noch keinen Text für ein neues Abkommen, aber man hat schon ein Logo vorgestellt. Nachfolgeabkommen zu Safe Harbour heißt Privacy Shield weiterlesen

EGMR prüft Identifizierungszwang für SIM-Karten

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte CC-by-sa 3.0/de CherryX

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre vereinbar ist. EGMR prüft Identifizierungszwang für SIM-Karten weiterlesen

Gemeinsam für ein faires Urhebervertragsrecht!

Erklärung der Urheber und Künstler

Es wird höchste Zeit, dass im Urhebervertragsrecht endlich die Instrumente gestärkt werden, die zum fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligter und damit zur Stärkung der Position der Urhe­berInnen und KünstlerInnen führen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Urhebervertragsrecht bildet hierfür eine sehr gute Grundlage. Gemeinsam für ein faires Urhebervertragsrecht! weiterlesen

Tarifeinheit missachtet Grundgesetz

DJV Berlin-BrandenburgDer DJV Berlin-Brandenburg lehnt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit ab, da es das Grundrecht Artikel 9 Absatz 3 auf Koalitionsfreiheit verletzt wird und so auch das daraus abgeleitete Streikrecht massiv einschränkt. Die Friedenspflicht einer größeren Gewerkschaft im gleichen Betrieb würde automatisch auch für die kleinere Gewerkschaft gelten und diese faktisch an der Durchsetzung ihrer Forderungen hindern. Die Mitgliedschaft in der kleineren Gewerkschaft wäre weitgehend sinnlos, da diese nichts mehr erreichen kann. Das Gesetz zur Tarifeinheit beschneidet daher die Bürgerrechte.  Tarifeinheit missachtet Grundgesetz weiterlesen