Archiv der Kategorie: Gesetze

BVerfG: Für Pressespiegel gilt nur eingeschränkt die Verbreiterhaftung

Obwohl das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, kann man Wegweisendes in der Begründung lesen. Bei der Verbreitung von Berichten in Pressespiegeln gilt nur eingeschränkt die Verbreiterhaftung, da man sich bereits durch die Kennzeichnung als Presseschau oder Pressespiegel vom Inhalt distanziert und kenntlich macht, dass keine eigenen Recherchen zugrunde liegen.

 

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„Ein-Euro-GmbH“ ist Chance für Journalisten

Die im Rahmen der Europäischen Union geplante „Mini-GmbH“ ist nach Ansicht des DJV-Brandenburg eine großartige Chance gerade für Journalisten. Sollte, wie geplant, die Gründung einer Europa-einheitlichen beschränkt haftenden Gesellschaft mit nur einem Euro Kapital (statt bisher mindestens 25.000 Euro) möglich werden, rät der DJV-Brandenburg seinen Mitgliedern, davon nach guter Beratung Gebrauch zu machen. „Die neue ‚Europäische Privatgesellschaft’ (SPE) kann bei vielen Journalisten aus Lohnsklaven freie Unternehmer machen. Das ist das Risiko allemal wert,“ sagte der Vorsitzende Hans Werner Conen in Berlin.

Die von einem völlig überzogenen Sicherheitsdenken bestimmte Rechtslage in Deutschland mit viel zu hohen Hürden und ruinösen Haftungsregeln hat bisher Gross-Konzerne begünstigt und den Mittelstand kujoniert. Die Europäische Union drängt nun auf konsequente Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. Der DJV-Brandenburg beabsichtigt, seinen Mitgliedern sachkundige Beratung zur Gründung einer „SPE“ anzubieten. Conen: „Mehr Unternehmer, weniger Funktionäre, mehr Freiheit, weniger Gängelei, so kann sogar aus Deutschland noch etwas werden.“