Archiv der Kategorie: Medienkritik

Antiterrorpolitik – Die Bringschuld des Ökonomen

Tim Krieger möchte die Debatte über Antiterrorpolitik verändern. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat der Ökonom Tim Krieger „Acht Thesen zu Antiterrorpolitik“ formuliert. Darin beschreibt der Inhaber der Wilfried-Guth-Stiftungsprofessur für Ordnungs- und Wettbewerbspolitik an der Universität Freiburg typische Mechanismen der öffentlichen Reaktion und des politischen Prozesses. Diese führten häufig zu Entscheidungen, die aus wissenschaftlicher Sicht unangemessenen seien. Thomas Goebel hat den Forscher gefragt, warum die meisten Sicherheitsmaßnahmen aus seiner Sicht wenig nützen.

Eine ruhige, souveräne Kommunikation des Staates und eine saubere Aufklärungsarbeit sind bei der Reaktion auf einen terroristischen Anschlag entscheidend, sagt Tim Krieger. Foto: Thomas Kunz

Herr Krieger, warum beschäftigt sich ein Wirtschaftswissenschaftler mit der Frage, wie Politik und Gesellschaft auf Terrorgefahren reagieren sollten?

Tim Krieger: Das erscheint auf den ersten Blick vielleicht nicht naheliegend. Aber die Terrordiskussion hat ökonomische Komponenten, etwa bei der Frage nach Ursachen: Zum Beispiel steht die These im Raum, dass Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut zu den Auslösern von Terror gehören – das sind Themen, von denen Ökonominnen und Ökonomen etwas verstehen. Ein zweiter wichtiger Punkt sind Kosten-Nutzen-Analysen von Antiterrormaßnahmen. Dazu kommen methodische Ansätze, etwa aus der Spieltheorie: Wie reagieren Politik, Medien und die Öffentlichkeit auf solche Schocks, und wie verändern sich die Anreize auf allen Seiten? Ist zum Beispiel die Politik gegenüber Terroristinnen und Terroristen immer noch so hart, wie angekündigt, wenn eine Ministerin oder ein Minister entführt wird? Wie reagieren Terroristen, wenn ein Angriffsziel besser geschützt wird? Weichen sie auf andere Ziele aus und wenn ja, auf welche?

Sie behaupten, dass solche Anschläge zu einer übertriebenen Terrorangst führen.

Das ist ein psychologischer Effekt: Menschen können Ereignisse, die sehr selten eintreten, schlecht bewerten. Und wenn es dann noch besonders schreckliche Ereignisse wie Terroranschläge sind, die einen auch emotional aufwühlen, erscheint die Wahrscheinlichkeit dafür größer, als sie wirklich ist.

Weil es keine Routine im Umgang damit gibt, anders als etwa bei Verkehrsunfällen.

Genau. Und die Bilder in den Medien verstärken den Effekt. Bei dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin kam ein Teil der Wirkung daher, dass viele Menschen vorher selbst auf Weihnachtsmärkten gewesen waren.

Auf solche stark wirkenden Bilder und die daraus entstehende Verunsicherung haben die Terroristen es ja gerade abgesehen.

Ja, sie nutzen diese menschliche Reaktionsweise strategisch aus. Sie wollen erreichen, dass man sich überall unsicher fühlt.

Was sind die Folgen?

Das Unsicherheitsgefühl kann den Wirtschaftskreislauf lähmen. Besonders wirkt es aber auf das politische System zurück – weil die Nachfrage nach Sicherheit steigt. Untersuchungen zeigen, dass die Wiederwahlwahrscheinlichkeit von Regierungen nach einem Terroranschlag bedeutend sinkt. Die Politik versucht deshalb häufig, Stärke zu zeigen und mit plakativen Sicherheitsmaßnahmen zu reagieren.

Quelle: Heiko Barth/Fotolia

Was kritisieren Sie daran?

Die Maßnahmen sind oft vor allem teuer und bringen letztlich wenig: Natürlich kann man überall jemanden hinstellen, der aufpasst – aber wenn man die Leute wieder wegnimmt, ist auch die Sicherheit wieder weg. Das ist nicht nachhaltig.

Aber muss die Politik nicht auch auf diffuse Ängste eingehen? Auch ein fiktives Gefühl der Bedrohung kann die Lebensqualität einschränken.

Natürlich hat der Staat eine Schutzfunktion für seine Bürgerinnen und Bürger, die er erfüllen muss; dafür ist er da. Die Frage ist nur, wie: Die Leute beruhigt es, wenn sie Polizistinnen und Polizisten sehen, gleichzeitig ist das wenig effektiv. Andererseits weiß man, dass präventive Maßnahmen relativ gut wirken – aber die brauchen lange Zeit. Das ist in der Regel nicht das, was nach einem Anschlag verlangt wird.

Was halten Sie für sinnvoll?

Ich denke, entscheidend ist in jedem Fall eine ruhige, souveräne Kommunikation des Staates und eine saubere Aufklärungsarbeit. So wird den Bürgern vermittelt, dass der Staat die Situation grundsätzlich im Griff hat, auch wenn es trotzdem immer das Risiko eines Anschlags gibt. Damit können die Menschen letztlich besser umgehen, als wenn der Staat als systematisch überfordert erscheint, wie wir es gerade in der Diskussion um das erkennbare Versagen von Behörden sehen.

Trotzdem sagen Sie, wirklich nachhaltig bekämpft werden kann Terrorismus nur, wenn seine Ursachen beseitigt werden.

Vor allem in Belgien und Frankreich gibt es „heimischen“ Terrorismus, der mit Ausgrenzungstendenzen in der Gesellschaft zu tun hat. Und die Gefängnisse dienen als Brutstätten der Radikalisierung. Da kann die Politik etwas tun, wenn sie denn will. Schwieriger ist es, wenn Terroristen von außen ins Land kommen und zum Beispiel aus strategischen Gründen ihre Kämpfe aus Syrien in die westlichen Gesellschaften hineinverlagern. Da eine Befriedung des Syrienkonflikts nicht absehbar ist, hilft hier momentan wohl nur Polizei- und Geheimdienstarbeit. Aber auch der „Islamische Staat“ bekommt letztlich ein Problem, wenn es bei uns weniger frustrierte und radikalisierbare Leute gibt, die Terroristen werden wollen.

Welche Chancen haben denn abwägende Stimmen, gehört zu werden, wenn jetzt im Bundestagswahlkampf die emotional aufgeladenen Themen „Terrorgefahr“ und „Einwanderung“ zusammenkommen?

Das wird schwierig – wobei das Thema momentan noch nicht ganz so hochkocht, weil Medien und Gesellschaft sich intensiv mit Herrn Trump auseinandersetzen, sonst sähe die Diskussion vermutlich noch ganz anders aus. Aber Herbert Giersch, der legendäre Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, hat immer gesagt: Es gibt eine Bringschuld der Ökonomen. Wir müssen etwas liefern, das der Bevölkerung hilft. Deshalb sollten wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wenigstens unsere Argumente in die Diskussion einbringen.

Tim Kriegers „Acht Thesen“

Autor: Thomas Goebel
Wir danken der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg für die Nachdruckrechte. Zuerst erschienen im Online Magazin der Uni

Der Shitstorm, der nach hinten los ging

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben,“ soll laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung AfD-Vize Gauland gesagt haben und damit den Fußballstar beleidigt haben.Alexander Gauland

Zuerst stellte sich die Frage, ob diese Äußerung überhaupt beleidigend sei oder zumindest rassistisch. Eigentlich besagt sie ja nicht, dass Gauland etwas gegen den Nationalspieler hat, sondern stellt nur die Ressentiments in der Bevölkerung dar. Man muss schon sehr gewagt interpretieren, um das als Rassismus von Gauland zu sehen.

Bevor jedoch im Internet differenziert über diese Frage diskutiert wurde, musste erst einmal ein veritabler Shitstorm inszeniert werden. Der Shitstorm, der nach hinten los ging weiterlesen

Versenkt Böhmermann Merkel und die GroKo?

Die Bundesregierung versucht sich in der Quadratur des Kreises und erteilt die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann nach §103 StGB und Angela Merkel erklärt direkt danach dass, der 103 nicht mehr benötigt wird und noch in dieser Legislatur abgeschafft werden soll.

So löst man Differenzen in der Koalition. Merkel wollte zulassen und Gabriel nicht! Dann machen wir es halt beiden Recht.

Sie verkündet also gleichzeitig die Ermöglichung und die Verunmöglichung des Verfahrens.

Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist
Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist

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Genialer Böhmermann landet Volltreffer

Ein geniales Kunstwerk zum Thema Meinungsfreiheit und Politik hat Jan Böhmermann inszeniert. Dieses geniale Werk wäre hoffnungslos gefloppt, hätten nicht die unfreiwilligen Mitspieler ZDF Chefredaktion und Bundeskanzlerin Merkel die Hauptrollen übernommen.

Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist
Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist

Jan Böhmermann erklärt am Beispiel eines Gedichts in einem Mehrteiler (die nächsten Teile des Werks stammen von ZDF Chefredaktion, Frau Merkel und kurzsichtigen Medien) Erdogan was Meinungsfreiheit ist. Dazu verwendet er ein Gedicht, das Elemente einer Schmähkritik beinhaltet und weist darauf hin, dass man das auf keinen Fall sagen darf. Genialer Böhmermann landet Volltreffer weiterlesen

Die Plastiktüte in den Medien

Hurra, der Gouvernantenstaat bevormundet uns wieder etwas mehr. Nein, die EU hat es voran getrieben und alle Medien blasen in das gleiche Horn: Wir retten die Welt!

Da angeblich 80-90 Prozent der Bevölkerung ein Verbot gut finden würden, muss es richtig sein und die Medien-Lemminge stürzen sich gemeinsam und frei von Erkenntnis vom Felsen. Wo bleibt die objektive Beurteilung? Weitgehend Fehlanzeige in den Medien.  Die Plastiktüte in den Medien weiterlesen

Lügenpresse: Medien in der Vertrauenskrise

Noch vor ein paar Tagen bekam man heftigste Kritik, wagte man nur ein wenig Kritik an der eigenen Branche. Nestbeschmutzer war nur der netteste Ausdruck den man den zaghaften Kritikern an den Kopf warf. Ändert sich das jetzt?

Das Medienmagazin ZAPP hat sich in seiner gestrigen Sendung mit der Vertrauenskrise der Medien beschäftigt und die Hintergründe für das Problem analysiert. Man darf zu dem wirklich gelungenen Beitrag gratulieren. Ein öffentlich-rechtlicher Sender übt Selbstkritik und lässt die Hoffnung keimen, dass noch nicht alles verloren ist.

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Der Journalist als Denunziant

Immer wieder verwechseln Journalisten Denunziantentum und Whistleblowing miteinander. Dabei sollten gerade Journalisten das Menschenrecht der freien Meinungsäußerung besonders hoch schätzen. Dabei spielt es keine Rolle ob wegen falsch verstandener guter Absicht oder der Auflage denunziert wurde. Besonders unrühmlich war die Aktion eines Redakteurs der Walsroder Zeitung. Der Journalist als Denunziant weiterlesen

Staatsknete für die taz – oder die unschöne Nähe zum Senat

Offensichtlich nehmen Medienmacher gerne das Geld derjenigen, über die sie berichten sollen. So bekam die taz das Grundstück für das neue Verlagsgebäude für rund eine Million unter Verkehrswert und damit das Projekt nicht am schnöden Mammon scheitert, hat man sich auch noch einen satten Bauzuschuss  von rund 3,8 Mio geholt.

Staatszuckerl für die taz

Es kann hilfreich sein, falls man als Medienmacher die Meinung der Regierung oder des Senats teilt. Das fördert entweder die Karriere oder gleich das ganze Unternehmen. Natürlich nennt man so etwas dann weder Korruption noch Lügenpresse.

Allerdings kommen da schnell Zweifel an der unabhängigen Berichterstattung auf. Wer guten Journalismus möchte, sollte einen möglichst großen Abstand zum Staat halten. Der ist aber bei taz, ard und zdf nicht mehr vorhanden.