Versenkt Böhmermann Merkel und die GroKo?

Die Bundesregierung versucht sich in der Quadratur des Kreises und erteilt die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann nach §103 StGB und Angela Merkel erklärt direkt danach dass, der 103 nicht mehr benötigt wird und noch in dieser Legislatur abgeschafft werden soll.

So löst man Differenzen in der Koalition. Merkel wollte zulassen und Gabriel nicht! Dann machen wir es halt beiden Recht.

Sie verkündet also gleichzeitig die Ermöglichung und die Verunmöglichung des Verfahrens.

Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist
Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist

Aufgrund des Meistbegünstigungsprinzips in § 2 Abs. 3 StGB

„(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.“

ist das Verfahren dann wieder einzustellen, sobald der Paragraph abgeschafft ist. Dann lebt der Strafantrag nach § 185 StGB wieder auf und das Verfahren gegen Böhmermann wegen einfacher Beleidigung könnte fortgeführt werden.

Rechtsstaat Deutschland

Erdogan wird sich hinter die Fichte geführt fühlen und über die Merkwürdigkeiten des angeblichen Rechtsstaates Deutschland herziehen. Da wird kein gutes Signal gesendet.

Strafbefehl

Da bleibt die Frage, wie das Verfahren ausgehen wird. Das Gedicht ist eine Formalbeleidigung, die durch das Voranstellen einer Negierung „Das darf man keinesfalls sagen“ nicht geheilt würde. Eine Verurteilung wäre möglich und bei einem nicht vorbestraften Täter dürfte bei dieser Tat mit einem Strafbefehl von 30-60 Tagessätzen zu rechnen sein.

Der Vorteil für alle Beteiligten wäre, dass die Sache schnell vom Tisch wäre. Gericht und Staatsanwaltschaft könnten sich entspannt zurücklehnen. Böhmermann wäre sicher nicht zufrieden, hätte aber seine Ruhe und erspart sich jahrelange Auseinandersetzungen vor Gericht. Erdogan hätte eine minimale Befriedigung ganz ohne Ziegen oder anderem Gedöns.

Außerdem würde Ruhe einkehren und die Bedrohung von Böhmermann und seiner Familie durch AKP-Anhänger und andere Spinner hätte weitgehend ein Ende. Dann könnte man auch den Polizeischutz beenden. Das wäre verständlich, aber nicht wirklich zufriedenstellend für alle.

Freispruch für die Satire

Es gibt nur wenige, die daran zweifeln, dass das Gedicht notwendiger Bestandteil einer Gesamtperformance war. Nicht die Beleidigung war das angestrebte Ziel, sondern die erzieherische Darstellung von Meinungsfreiheit und wie Medien und Politik damit umgehen.

Bereits in der Sendung wurden das Löschen aus der Mediothek durch die ZDF Chefredaktion und die Beauftragung der Kanzlei Scherz als Möglichkeiten angesprochen. Böhmermann hatte es detailliert geplant und alle spielten brav in seiner Performance mit. Ein geniales Werk und gleichzeitig ein heldenhafter Einsatz für die Meinungsfreiheit und Satire.

Ein Freispruch durch alle Instanzen wäre erwartungsgemäß und auch ein gutes Zeichen für die Meinungsfreiheit im Lande. Satiriker müssen an die Grenze gehen und benötigen gelegentlich dafür auch gerichtliche Bestätigung.

Kanzlerin der Unterdrücker und Terroristen

Sie hätte sich viel Ärger ersparen können. Erst schließt sie einen Pakt mit dem Teufel und dann wundert sie sich, dass der Tanz heiß wird. Obwohl die Balkanroute schon dicht war, verneint sie diese Tatsache und begibt sich in die erpresserischen Hände des Menschen verachtenden Möchtegern-Diktators mit Größenwahn vom Bosporus.

Man schließt einen Tauschhandel mit ihm, der gegen die Menschenrechte verstößt, da man unbedingt den potentiellen AfD-Wählern ein Zeichen setzen möchte: Auch Merkel kann gegen Flüchtlinge sein! Dazu noch ein paar Milliarden und Erdogan hält einem ein paar illegale Flüchtlinge vom Hals, falls wir ihm entsprechend viele Legale abnehmen. Auf die Frage, was ein legaler Flüchtling sei, muss hier nicht eingegangen werden. Die Menschenrechtskonvention erklärt das genau.

Viel wichtiger ist dieses Buckeln vor einem Autokraten, der fast 2000 Türken wegen Majestätsbeleidigung anklagen ließ, der Gesetze ignoriert, der Journalisten für Berichte über Geschäfte von Erdogan mit dem IS einsperren lässt, der ganze Zeitungen und Sender unter seine Kontrolle bringt und einen blutigen Krieg gegen seine kurdischen Mitbürger führt.

Will Europa seine Werte verraten und sich mit Verbrechern verbünden? Frau Merkel denkt ja, macht die Raute und erklärt Böhmermanns Performance als „bewusst verletzend“ und lobt in Tradition ihrer alten DDR die Löschung der Sendung durch den Staatssender ZDF. Hätte sie sich hier hinter die Satirefreiheit gestellt, wäre ihr der Rest erspart geblieben.

Satirefreiheit zählt für Merkel wohl nur im Ausland, wie bei ihrem Bekenntnis zu Charlie Hebdo, da es da ja auch nichts kostet. Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit waren ihr auch egal, als das Christentum uns seine Symbole geschmäht wurden. Wo waren da ihre deutlichen Worte an Erdogan?

Am Ende erreicht Böhmermann was keinem sonst gelang und er versenkt das alte Schlachtschiff Merkel mit einer Satire

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