Abstimmergebnis

R.I.P Internet und Meinungsfreiheit

Natürlich ist durch die Annahme der Urheberrechtsreform durch das EU-Parlament das Internet noch nicht tot und auch nur die digitalen Formen der Meinungsfreiheit wurden beschnitten, aber die Zeiten von grenzenloser Freiheit im Web sind vorbei.

Unter dem Deckmäntelchen der Rechte der Urheber wurde eine Gesetzgebung für eine winzige Gruppe von Lobbyisten aus der Medienindustrie geschaffen, die mangels eigener Konzepte seit Jahren zusehen, dass Google, Facebook & Co. immer höhere Gewinne einfahren und es mit ihren eigenen Produkten zielstrebig Richtung Einstellung geht. Da kamen deutsche Verleger vor einigen Jahren – allen voran die Freundinnen von Merkel Friede Springer und Liz Mohn – auf die sagenhafte Idee, dass man doch nur den Internetkonzernen das Geld wegnehmen müsste. Das brachte uns das erfolglose Leistungsschutzrecht und uns Urhebern nicht einen Euro von den Versprochenen Tantiemen. Google drohte mit Abschaltung seines werbefreien Dienstes Google News und damit mit der wichtigsten Quelle von Besuchern für Verlagsseiten. Man stellte den Big Playern also einfach eine Generallizenz zum Preis 0 aus und es gab die erhoffte Kohle nicht. Auch Prozesse, mit dem Ziel Google zur Zwangslizensierung zu nötigen, scheiterten.

Das Leistungsschutzrecht hilft NIEMANDEM

Jetzt bringt uns die EU dieses Verbraucher feindliche Leistungsschutzrecht erneut und dieses Mal auf Wunsch der Verleger in verschärfter Form. Bisher durfte der Betreiber eines Webdienstes die Teaser der Zieladresse in begrenztem Umfang anzeigen und auch ein Vorschaubild generieren. Künftig bekommt man nur noch die Links als Treffer in der Suchmaschine oder auch in sozialen Netzwerken angezeigt. Kein Bild, keine Überschrift und auch kein Kurztext. Bereits kleinste Textschnipsel sind künftig geschützt und die Nutzung dieser Dienste wird sehr erschwert bzw. macht keinen Sinn mehr. GoogleNews funktioniert dann einfach nicht mehr. Viel Meinungsvielfalt geht so verloren. Das freut die Politiker der Regierungen dieser Welt, da die Bürger so nicht mehr viel Kritik finden werden. Einzige Option ist, dass man sich viele Zeitungen kauft und liest, was der jungen Generation aber nicht mehr zu vermitteln sein dürfte.

Die Hoffnung der Medienkonzerne liegt darin, dass viele Seitenbetreiber sich Lizenzen kaufen werden und so die Verlage subventionieren. Das wird erstens nicht funktionieren und zweitens auch dem wahren Urheber keine Einnahmen bescheren. Es ist nicht erkennbar wie Urheber einen monetären Vorteil aus diesem Gesetz ziehen sollen. Umso unverständlicher ist es, dass der DJV Bundesverband zum wiederholten Male solche antiquierte Initiativen unterstützt, statt sich für ein modernes Urheberrecht mit Berücksichtigung der Interessen der Kreativen und nicht der Kreativwirtschaft einsetzt. Wir sind ein Journalistenverband und nicht der Verlegerverband. Unser Landesverband wird sich auch weiter gegen das Leistungsschutzrecht einsetzen. Wir haben schon vor vielen Jahren Vorschläge für eine Lösung des Problems eingebracht. Der Bundesverband sitzt aber lieber auf dem Schoß der Verleger und wartet auf ein Paar Krumen.

Uploadfilter sind gefährlich

Mit Uploadfiltern kann man Urheberrechtsverletzung nicht sicher entdecken, da es schon an der Datenbasis für einen Vergleich fehlt. Man würde dafür eine Sammlung sämtlicher Werke der Welt als Vergleichsbestand benötigen und dazu noch die leistungsstärksten Rechner für die Erkennung. Wie soll Facebook erkennen, dass ein Bild/Video/Text von Herrn Abgeordneten Voss – der CDU/EVP Verschwörungstheoretiker ohne Durchblich im Netz – urheberrechtlich geschützt ist? Da das Werk tagesaktuell ist, wird es sich nicht in der Vergleichsdatenbank aller werke befindet und kann damit auch nicht als Verletzung erkannt werden. Wie soll ein Upload eines Kunstwerkes als Verletzung erkannt werden, welches noch nie im Internet gezeigt wurde und nur Offline im Museum steht? Wurde das Bild verzerrt, gedreht, gespiegelt, umgefärbt oder beschnitten – all dies muss erkannt werden. Welche Rechenleistung benötigt man für diese aufwändigen Recherchen? Das ist nicht leistbar für Facebook und Google und ganz sicher nicht für kleine Anbieter. Der einzige Weg dieses Problem zu verringern ist, dass man großzügig filtert und löscht. Satire ist dann chancenlos, da zu nah am Original.

Dagegen kann man mit Uploadfiltern in den Händen von Despoten, Diktatoren oder Autokraten jede Art von Kritik am Regime schnell finden und umfangreich unterbinden. Diese Herren freuen sich auf die neuen Möglichkeiten.

Abstimmergebnis
Abstimmverhalten Urheberrechtsinitiative EU

Unsere letzte Chance ist, dass die Kommission am 9.4.2019 die Notbremse zieht und den ganzen, hochgefährlichen Blödsinn stoppt. Ansonsten droht eine Abstrafung bei der Europawahl.

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