Archiv der Kategorie: Journalismus

Ein Verband auf Irrwegen

Der Deutsche Journalisten-Verband versteht sich seit geraumer Zeit als der Sittenwächter der Nation und Kämpfer gegen die Meinungsfreiheit. Das erstaunt, sollte sich ein Journalisten-Verband doch besonders für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. 

So möchte der selbstgerechte DJV keine Mitglieder „pressefeindlicher (!)“ Parteien in seinen Reihen dulden. Das Wort „AfD“ wird im Petitionstext zwar vermieden, in der Begründung wird aber deutlich, dass der DJV seine Mitglieder einem Gesinnungstest unterziehen möchte, wie er früher in diversen Regimen gängig war. Ein Verband auf Irrwegen weiterlesen

Dresdner Erklärung des DJV 2018

Der Ansehensverlust des deutschen Mainstream-Journalismus, verbunden mit massiven Auflagen-, Quoten- und Jobverlusten, hängt wesentlich von den journalistischen Inhalten ab. Das zahlende Publikum akzeptiert handgreiflich einen oft manipulativ von politischer Meinung durchdrungenen, belehrenden und erziehenden „Journalismus“ immer weniger.

Dies ist nicht die einzige Ursache der existenziellen Probleme, aber die einzige, die ein Journalisten-Verband – ein wenig – beeinflussen kann. Es kommt auf den Markt an, nicht darauf, ob man den Kollegen, der „Meinungs-Blase“ oder der jeweiligen Partei/Regierung gefällt.

Umso erstaunlicher ist, dass der DJV sich um das Thema eines neutralen Journalismus als Dienstleistung seit langem herumdrückt und stattdessen Journalisten als über dem Recht aller anderen stehende Weltenrichter darstellt, die immer und überall alles dürfen – oder „Opfer“ sind. So schafft man kein Verständnis für Pressefreiheit, die nun einmal – nur – ein Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat ist und Private nicht bindet.

Unser Änderungsantrag zur Dresdner Erklärung lautet entsprechend:

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) lehnt alle Formen von politischem Extremismus strikt ab. Journalisten dienen der Demokratie und ihren Grundwerten durch wahrheitsgemäße, vollständige und neutrale Berichterstattung zwecks Information des Publikums.
Soweit überhaupt ein Interesse an der persönlichen Meinung von Journalisten besteht, ist diese personal, formal und inhaltlich strikt von der Fakten-Berichterstattung zu trennen nach dem Grundsatz „Wer berichtet, kommentiert nicht, wer kommentiert, berichtet nicht“.
Mit politischer Berichterstattung und/oder Kommentierung befasste Journalisten legen eine eventuelle Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder sonstige Interessenbindung unaufgefordert offen; dasselbe gilt für die Mitglieder des Bundes-Vorstands des DJV und den Geschäftsführer.

AfD – Kein Objekt für Verfassungsschutz

Der DJV Bundesverband begründet seine Forderung „AfD – Objekt für den Verfassungsschutz“ nach der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz mit einer angeblicher Ablehnung des Grundrechts der Pressefreiheit durch die Partei.

Dazu äußert sich der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg Dipl.-Ing. Klaus D. Minhardt: „Ein Journalisten-Verband hat die Aufgabe, sich um die Belange seiner Mitglieder zu kümmern und sie mit Rat und Tat zu unterstützen. Dazu gehört keinesfalls, dass man den Verfassungsschutz auffordert, eine demokratisch legitimierte Partei beobachten zu lassen. Der DJV Bundesverband überschreitet mit dieser Pressemitteilung eindeutig die Grenzen der Neutralität und ignoriert, dass er für derartige Einmischungen in die Politik kein Mandat durch seine Landesverbände und deren Mitglieder hat. Unser Landesverband distanziert sich daher von dieser Forderung.“ AfD – Kein Objekt für Verfassungsschutz weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang bei Prepaid-Karten

Der Ausweiszwang bei Prepaid-Mobilfunkkarten gefährdet Whistleblower und Journalisten. Nachdem die, von uns mit Verfassungsbeschwerde angegriffene, Vorratsdatenspeicherung nicht nur jegliche Privatsphäre aushebelt und die Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten behindert, schließt das Verbot anonymer Prepaid-Karten den letzten anonymen Zugang von Informanten zu den Medien. Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.

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„Handlungshilfe“: sta.si 2.0 oder wie es offiziell heißt ver.di

An diesem Wochenende rudert ver.di Vorsitzender Frank Bsirske zurück und erklärt, dass die Bespitzelung von Mitgliedern wegen ihrer politischen Haltung nicht handlungsleitend sei. Das sagt aber nicht aus, dass man es trotzdem für sinnvoll halten könnte. Eine grundsätzliche Ablehnung oder Ächtung solche Gesinnungsspitzelei sieht anders aus.

Da ist es doch besser in den DJV einzutreten. Da wird man auch geächtet und von der Gremienarbeit ausgeschlossen wie bei ver.di, aber beim Bundesverband wird so etwas diskret in Fachausschüssen von Referent*innen erklärt. So hieß es vor einem guten Jahr, dass für AfD-Mitglieder kein Platz im DJV sei. Der DJV Landesverband Berlin-Brandenburg bietet allerdings Journalisten jeder Richtung eine Heimat und ist frei von ideologischen Schranken. „Handlungshilfe“: sta.si 2.0 oder wie es offiziell heißt ver.di weiterlesen

Antiterrorpolitik – Die Bringschuld des Ökonomen

Tim Krieger möchte die Debatte über Antiterrorpolitik verändern. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat der Ökonom Tim Krieger „Acht Thesen zu Antiterrorpolitik“ formuliert. Darin beschreibt der Inhaber der Wilfried-Guth-Stiftungsprofessur für Ordnungs- und Wettbewerbspolitik an der Universität Freiburg typische Mechanismen der öffentlichen Reaktion und des politischen Prozesses. Diese führten häufig zu Entscheidungen, die aus wissenschaftlicher Sicht unangemessenen seien. Thomas Goebel hat den Forscher gefragt, warum die meisten Sicherheitsmaßnahmen aus seiner Sicht wenig nützen.

Eine ruhige, souveräne Kommunikation des Staates und eine saubere Aufklärungsarbeit sind bei der Reaktion auf einen terroristischen Anschlag entscheidend, sagt Tim Krieger. Foto: Thomas Kunz

Herr Krieger, warum beschäftigt sich ein Wirtschaftswissenschaftler mit der Frage, wie Politik und Gesellschaft auf Terrorgefahren reagieren sollten?

Tim Krieger: Das erscheint auf den ersten Blick vielleicht nicht naheliegend. Aber die Terrordiskussion hat ökonomische Komponenten, etwa bei der Frage nach Ursachen: Zum Beispiel steht die These im Raum, dass Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut zu den Auslösern von Terror gehören – das sind Themen, von denen Ökonominnen und Ökonomen etwas verstehen. Ein zweiter wichtiger Punkt sind Kosten-Nutzen-Analysen von Antiterrormaßnahmen. Dazu kommen methodische Ansätze, etwa aus der Spieltheorie: Wie reagieren Politik, Medien und die Öffentlichkeit auf solche Schocks, und wie verändern sich die Anreize auf allen Seiten? Ist zum Beispiel die Politik gegenüber Terroristinnen und Terroristen immer noch so hart, wie angekündigt, wenn eine Ministerin oder ein Minister entführt wird? Wie reagieren Terroristen, wenn ein Angriffsziel besser geschützt wird? Weichen sie auf andere Ziele aus und wenn ja, auf welche?

Sie behaupten, dass solche Anschläge zu einer übertriebenen Terrorangst führen.

Das ist ein psychologischer Effekt: Menschen können Ereignisse, die sehr selten eintreten, schlecht bewerten. Und wenn es dann noch besonders schreckliche Ereignisse wie Terroranschläge sind, die einen auch emotional aufwühlen, erscheint die Wahrscheinlichkeit dafür größer, als sie wirklich ist.

Weil es keine Routine im Umgang damit gibt, anders als etwa bei Verkehrsunfällen.

Genau. Und die Bilder in den Medien verstärken den Effekt. Bei dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin kam ein Teil der Wirkung daher, dass viele Menschen vorher selbst auf Weihnachtsmärkten gewesen waren.

Auf solche stark wirkenden Bilder und die daraus entstehende Verunsicherung haben die Terroristen es ja gerade abgesehen.

Ja, sie nutzen diese menschliche Reaktionsweise strategisch aus. Sie wollen erreichen, dass man sich überall unsicher fühlt.

Was sind die Folgen?

Das Unsicherheitsgefühl kann den Wirtschaftskreislauf lähmen. Besonders wirkt es aber auf das politische System zurück – weil die Nachfrage nach Sicherheit steigt. Untersuchungen zeigen, dass die Wiederwahlwahrscheinlichkeit von Regierungen nach einem Terroranschlag bedeutend sinkt. Die Politik versucht deshalb häufig, Stärke zu zeigen und mit plakativen Sicherheitsmaßnahmen zu reagieren.

Quelle: Heiko Barth/Fotolia

Was kritisieren Sie daran?

Die Maßnahmen sind oft vor allem teuer und bringen letztlich wenig: Natürlich kann man überall jemanden hinstellen, der aufpasst – aber wenn man die Leute wieder wegnimmt, ist auch die Sicherheit wieder weg. Das ist nicht nachhaltig.

Aber muss die Politik nicht auch auf diffuse Ängste eingehen? Auch ein fiktives Gefühl der Bedrohung kann die Lebensqualität einschränken.

Natürlich hat der Staat eine Schutzfunktion für seine Bürgerinnen und Bürger, die er erfüllen muss; dafür ist er da. Die Frage ist nur, wie: Die Leute beruhigt es, wenn sie Polizistinnen und Polizisten sehen, gleichzeitig ist das wenig effektiv. Andererseits weiß man, dass präventive Maßnahmen relativ gut wirken – aber die brauchen lange Zeit. Das ist in der Regel nicht das, was nach einem Anschlag verlangt wird.

Was halten Sie für sinnvoll?

Ich denke, entscheidend ist in jedem Fall eine ruhige, souveräne Kommunikation des Staates und eine saubere Aufklärungsarbeit. So wird den Bürgern vermittelt, dass der Staat die Situation grundsätzlich im Griff hat, auch wenn es trotzdem immer das Risiko eines Anschlags gibt. Damit können die Menschen letztlich besser umgehen, als wenn der Staat als systematisch überfordert erscheint, wie wir es gerade in der Diskussion um das erkennbare Versagen von Behörden sehen.

Trotzdem sagen Sie, wirklich nachhaltig bekämpft werden kann Terrorismus nur, wenn seine Ursachen beseitigt werden.

Vor allem in Belgien und Frankreich gibt es „heimischen“ Terrorismus, der mit Ausgrenzungstendenzen in der Gesellschaft zu tun hat. Und die Gefängnisse dienen als Brutstätten der Radikalisierung. Da kann die Politik etwas tun, wenn sie denn will. Schwieriger ist es, wenn Terroristen von außen ins Land kommen und zum Beispiel aus strategischen Gründen ihre Kämpfe aus Syrien in die westlichen Gesellschaften hineinverlagern. Da eine Befriedung des Syrienkonflikts nicht absehbar ist, hilft hier momentan wohl nur Polizei- und Geheimdienstarbeit. Aber auch der „Islamische Staat“ bekommt letztlich ein Problem, wenn es bei uns weniger frustrierte und radikalisierbare Leute gibt, die Terroristen werden wollen.

Welche Chancen haben denn abwägende Stimmen, gehört zu werden, wenn jetzt im Bundestagswahlkampf die emotional aufgeladenen Themen „Terrorgefahr“ und „Einwanderung“ zusammenkommen?

Das wird schwierig – wobei das Thema momentan noch nicht ganz so hochkocht, weil Medien und Gesellschaft sich intensiv mit Herrn Trump auseinandersetzen, sonst sähe die Diskussion vermutlich noch ganz anders aus. Aber Herbert Giersch, der legendäre Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, hat immer gesagt: Es gibt eine Bringschuld der Ökonomen. Wir müssen etwas liefern, das der Bevölkerung hilft. Deshalb sollten wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wenigstens unsere Argumente in die Diskussion einbringen.

Tim Kriegers „Acht Thesen“

Autor: Thomas Goebel
Wir danken der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg für die Nachdruckrechte. Zuerst erschienen im Online Magazin der Uni

Der Shitstorm, der nach hinten los ging

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben,“ soll laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung AfD-Vize Gauland gesagt haben und damit den Fußballstar beleidigt haben.Alexander Gauland

Zuerst stellte sich die Frage, ob diese Äußerung überhaupt beleidigend sei oder zumindest rassistisch. Eigentlich besagt sie ja nicht, dass Gauland etwas gegen den Nationalspieler hat, sondern stellt nur die Ressentiments in der Bevölkerung dar. Man muss schon sehr gewagt interpretieren, um das als Rassismus von Gauland zu sehen.

Bevor jedoch im Internet differenziert über diese Frage diskutiert wurde, musste erst einmal ein veritabler Shitstorm inszeniert werden. Der Shitstorm, der nach hinten los ging weiterlesen

Versenkt Böhmermann Merkel und die GroKo?

Die Bundesregierung versucht sich in der Quadratur des Kreises und erteilt die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann nach §103 StGB und Angela Merkel erklärt direkt danach dass, der 103 nicht mehr benötigt wird und noch in dieser Legislatur abgeschafft werden soll.

So löst man Differenzen in der Koalition. Merkel wollte zulassen und Gabriel nicht! Dann machen wir es halt beiden Recht.

Sie verkündet also gleichzeitig die Ermöglichung und die Verunmöglichung des Verfahrens.

Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist
Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist

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