Archiv der Kategorie: Journalismus

Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger

Seit dem 9. September 2001 nutzen Politiker und Sicherheitseinrichtungen in unerträglicher Weise den Anschlag in New York zum Ausbau der Überwachung und Kontrolle der Bürger. Kaum eine Maßnahme war bislang zur effektiven Terrorismusbekämpfung geeignet. So taugt auch die neuste Idee – die von Wolfgang Schäuble in keiner Weise dazu. Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger weiterlesen

Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten!

„Das Intermezzo freiheitlicher Rechtsstaat Deutschland neigt sich dem Ende zu, jetzt kommt das autoritäre Erziehungs- und Sicherheitsregime, in dem für freie Medien und kritische Journalisten kein Platz mehr ist,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die strafrechtliche Verfolgung von 17 Journalisten, denen ihre Berichterstattung aus dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeworfen wird. Der Vorstand sagte den Opfern notwendige Unterstützung zu und forderte den DJV-Bundesverband auf, dies ebenso zu tun. Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten! weiterlesen