Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten!

„Das Intermezzo freiheitlicher Rechtsstaat Deutschland neigt sich dem Ende zu, jetzt kommt das autoritäre Erziehungs- und Sicherheitsregime, in dem für freie Medien und kritische Journalisten kein Platz mehr ist,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die strafrechtliche Verfolgung von 17 Journalisten, denen ihre Berichterstattung aus dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeworfen wird. Der Vorstand sagte den Opfern notwendige Unterstützung zu und forderte den DJV-Bundesverband auf, dies ebenso zu tun.

Zwar begrüßt der Landesverband Brandenburg den Protest des DJV-Bundesverbands, hält aber typischerweise folgenlose Empörung in Form von Appellen und Resolutionen für nicht ausreichend. Deshalb will der DJV-Brandenburg nicht nur für seine Mitglieder als eine Art „ADAC für Journalisten“ praktische Hilfe gegen die immer ungenierter werdenden Angriffe auf Presse- und Journalistenrechte vorbereiten. Dazu soll das Angebot von E-mail-Anonymisierung und sicherer, weil mehrfach verschlüsselter Speicherung sensibler Recherchedaten in einem Rechenzentrum außerhalb Deutschlands gehören. „Wer vertrauliche Recherchen auf seinem PC in Deutschland speichert, kann den Rechner auch gleich bei Herrn Schäuble abgeben,“ warnte Diplom-Ingenieur Klaus Minhardt vom Landesvorstand. Weiter möchte der DJV-Brandenburg speziell Journalisten Software-Tools zur Verfügung stellen, mit denen sie ihre Computer vor heimlicher rechtswidriger Spionage („Bundes-Trojaner“) technisch schützen können. Zusätzlich soll eine „telefonische Sprechstunde“ eingerichtet werden, in der Journalisten juristischen und technischen Rat einholen können, wie sie sich gegen Übergriffe des Staates wehren können.

Daß insbesondere nach dem „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Verurteilungen wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ eher unwahrscheinlich und solche auch bisher gescheitert sind, ist nach Brandenburger Ansicht kaum ein Trost. „Das eigens zur Verfolgung von Journalisten erfundene Delikt soll zunächst einschüchtern und Kritik unterdrücken. Den hier mit ins Visier genommenen ‚Spiegel’-Chefredakteur wird das kaum beeindrucken, den Lokalreporter bei uns in Eberswalde, der Familie hat, aber schon. Deshalb müssen wir jetzt handeln, bevor es zu spät ist,“ sagte Hans Werner Conen auf einer Klausurtagung.

Der Vorsitzende kritisierte auch die Ausschuß-Mitglieder von CDU/CSU und SPD scharf. Diese hätten sich zunächst in eine Art „Jagdfieber“ gegen die Pressefreiheit gesteigert, um nun, nachdem das öffentlich geworden sei, so zu tun, als seien sie unbeteiligt. Conen: „Ehrlichkeit und Anstand sehen anders aus.“

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