Archiv der Kategorie: Gesetze

Offener Brief: Leistungsschutzrecht – Ein Gesetz gegen freie Journalisten und zur Gesichtswahrung der Regierung

Offener Brief an Abgeordnete des Bundestags

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der neue Entwurf zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger hilft den verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ab.

Das Leistungsschutzrecht wird Urheber teilenteignen, da sie entschädigungslos Rechte an die Presseverleger abgeben müssen. Durch die Hinzufügung der „Ausnahme von „einzelne[n] Wörter[n] oder kleinste[n] Textausschnitte[n]“ werden die von Prof. Dr. Blankenagel und Prof. Dr. Spoerr erhobenen Verfassungskonflikte gerade in Bezug auf die Urheber nicht geheilt. Offener Brief: Leistungsschutzrecht – Ein Gesetz gegen freie Journalisten und zur Gesichtswahrung der Regierung weiterlesen

Wie VDZ und BDZV beim Leistungsschutzrecht die Fakten verdrehen

Das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ist überflüssig und schließt keine Schutzlücken

Die Darstellung des BDZV / VDZ zum Leistungsschutzrecht vermittelt den Eindruck von Schutzlücken, die es in der Realität aber gar nicht gibt. Wie VDZ und BDZV beim Leistungsschutzrecht die Fakten verdrehen weiterlesen

Pinterest verträgt sich nicht mit aktuellem Urheberrecht

Das Urheberrecht ist ein Anachronismus, der die Entwicklung im Internet unerträglich bremst. Aktuelles Beispiel ist Pinterest, auch Bilder-Facebook oder Foto-Twitter genannt. Wir haben die rechtlichen Probleme betrachtet.

Das Laien-Privileg mag private Betreiber von Pinterest-Seiten noch halbwegs vor rechtlichen Problemen bewahren, Fotografen, Journalisten oder Pressestellen werden ihre liebe Not mit dem Dienst haben. Pinterest verträgt sich nicht mit aktuellem Urheberrecht weiterlesen

Leistungsschutzrecht : Gerettet! Oder doch nicht?

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Dinosaurier nicht aussterben -noch nicht! Das Leistungsschutzrecht soll im Rahmen der Pflegeversicherung das Hospiz für die Siechenden finanzieren: „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.“ (Koalitionsausschuss) Leistungsschutzrecht : Gerettet! Oder doch nicht? weiterlesen

Klaus Minhardt: Journalisten werden vom Leistungsschutzrecht nicht viel haben

Dass Journalisten-Gewerkschaften die Forderung nach einem Leistungsschutzrechts für Verleger unterstützen, wird in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Klaus Minhardt, Geschäftsführer des Brandenburger Landesverbands des DJV, im IGEL-Interview: Als Gegenleistung für die gewerkschaftliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht hätten die Verleger lediglich die gemeinsamen Vergütungsregeln für Print-Journalisten unterschrieben – ein „Papiertiger ohne Bedeutung”. Klaus Minhardt: Journalisten werden vom Leistungsschutzrecht nicht viel haben weiterlesen

Raubkopierer: Offener Brief an Siegfried Kauder

Verehrter Herr Kauder,

jeder kleine Blogbetreiber sieht sich einer Abmahnindustrie gegenüber, die bereits bei unzureichender Namensnennung hunderte Euro Schadensersatz plus noch deutlich höhere Anwaltskosten pro Bild berechnet. Verehrter Rechtsverachter Kauder, mit dem einfachen Löschen der Bilder ist gar nichts getan. Der Schaden ist da und alle diese Kosten und Unannehmlichkeiten kommen hoffentlich auch auf sie zu! Übrigens kann man Urheberrechte in Deutschland nicht erwerben. Als Jurist, der sich auch noch in diesen Themenbereich einmischt, sollten sie das aber wirklich wissen.

Wir kämpfen als Journalisten-Verband gerne für unsere Mitglieder, deren Bilder geklaut wurden und machen dies in einem fairen Rahmen. Wir finden, dass gerade arme freie Journalisten nicht auch noch von rechtsverachtenden Politikern um ihren Lohn betrogen werden sollten.

Interessant ist ja auch, dass gerade sie und ihre Partei härtere Strafen für Urheberrechtsverletzungen wollen. Sogar (verfassungswidrige) Internetsperren hätten Sie gerne. Wir wollen keinerlei Kriminalisierung und sind nicht für derartige Verschärfungen. Wir wollen nur, dass Urheber von ihrer Arbeit vernünftig leben können.

Vielleicht bringen ihre eigenen Verfehlungen sie jetzt zu einem Umdenken bei Leistungsschutzrecht, Urheberrecht und Internetsperren. Sie haben ja gemerkt, wie leicht man aus Geiz oder Leichtfertigkeit zu einem Schwerverbecher werden kann und das sollten sie sich und anderen ersparen.

Wir empfehlen Ihnen den Film “Raubkopierer sind Verbrecher” um sich seelisch einzustimmen.

Dipl.-Ing. Klaus D. Minhardt
stv. Vorsitzender und Geschäftsführer
DJV Deutscher Journalisten-Verband Berlin-Brandenburg e.V.

Stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende ist „vom Presserat verurteilte Nachrichtenfälscherin“

Das Kammergericht Berlin hat durch Zurückweisung ihrer Berufung entschieden, daß die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende und Sprecherin der „Initiative Qualität im Journalismus“ Ulrike Kaiser ohne weiteres als „vom Presserat verurteilte Nachrichtenfälscherin“ bezeichnet werden darf. In der Urteilsbegründung (10 U 73/10) führt das Kammergericht aus, daß der Vorsitzende des DJV-Brandenburg Hans Werner Conen die von Kaiser angegriffene Bewertung auf Basis eines Presserats-Hinweises und im Rahmem einer sachlichen Auseinandersetzung vornehmen durfte.

Damit ist das gerichtliche Vorgehen Kaisers gegen ihre Qualifizierung als Nachrichtenfälscherin auch in zweiter Instanz endgültig gescheitert. Der Brandenburgische Vorstand äußerte sich zufrieden mit dem Urteil und drückte die Erwartung aus, daß der DJV-Bundesverband nun die notwendigen Folgerungen einleitet.

JMStV gescheitert – Aufatmen auf breiter Front

Zum Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen von einigen Mitgliedern und Unterstützern des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur):

Klaus D. Minhardt, Vorstand DJV Brandenburg:

„Der neue JMStV hätte durch die Aufweichung des Jugendschutzes nur der Sexindustrie genutzt und durch kaum einzuhaltende Regularien vielen Anbietern geschadet. Jugendschutz muss durch mehr Medienkompetenz von Eltern, Lehrern und Kindern erreicht werden und nicht durch eine nutzlose Zensur der Medien, die mit einfachsten Mitteln zu umgehen ist. Die Ablehnung ist die große Chance für einen gemeinschaftlichen Diskurs über den künftigen Jugendschutz im Internet mit allen kompetenten Gruppen.“ JMStV gescheitert – Aufatmen auf breiter Front weiterlesen

DJV-Brandenburg begrüßt neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

„Die Abkehr von der sogenannten Tarifeinheit war überfällig, denn die Zwangsvertretung von Arbeitnehmern durch DGB-Gewerkschaftsseilschaften war von Anfang an verfassungswidrig“, lobte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die neue Rechtsprechung des Erfurter Bundesarbeitsgerichts. Das BAG hält an seiner Ansicht, in einem Betrieb dürfe es nur einen Tarifvertrag geben, nicht mehr fest. Dies wird als Sieg kleinerer Sparten-Gewerkschaften und freier Arbeitnehmervereinigungen gewertet, die sich bisher dem Funktionärs-Diktat der großen Gewerkschaften unterwerfen mußten. DJV-Brandenburg begrüßt neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weiterlesen

Das BGH-Urteil zur Bildersuche und das Leistungsschutzrecht

Der BGH bleibt seiner Linie treu und bestätigt, dass man mit dem Einstellen von Inhalten in das Internet konkludent die Einwilligung zur Verlinkung gibt. Mit dieser Auffassung orientiere sich der BGH an der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce), so die Richter. Damit ist die bei Google übliche Praxis von entsprechenden EU-Richtlinien gedeckt. Das BGH-Urteil zur Bildersuche und das Leistungsschutzrecht weiterlesen