Tarifeinheit missachtet Grundgesetz

DJV Berlin-BrandenburgDer DJV Berlin-Brandenburg lehnt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit ab, da es das Grundrecht Artikel 9 Absatz 3 auf Koalitionsfreiheit verletzt wird und so auch das daraus abgeleitete Streikrecht massiv einschränkt. Die Friedenspflicht einer größeren Gewerkschaft im gleichen Betrieb würde automatisch auch für die kleinere Gewerkschaft gelten und diese faktisch an der Durchsetzung ihrer Forderungen hindern. Die Mitgliedschaft in der kleineren Gewerkschaft wäre weitgehend sinnlos, da diese nichts mehr erreichen kann. Das Gesetz zur Tarifeinheit beschneidet daher die Bürgerrechte. 

Der Artikel 9 Absatz 3 gewährleistet das Recht auf Bildung von Gewerkschaften „für jedermann un alle Berufe“. Ausdrücklich wird dort weiterhin festgehalten:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) [1] Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

(3) [2] Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Die kleinen Gewerkschaften haben sich gebildet, da die großen Player oft die Interessen von Spezialisten nicht vertreten haben. So organisiert der DJV hauptberufliche Journalisten und keine Techniker, Sekretärinnen oder Drucker, da diese in einer völlig andere Arbeitssituation sind. Ähnlich unterschiedlich ist es auch bei der Verwaltung einer Klinik und den Mitarbeitern im medizinischen Bereich oder bei Lokführern und der Bundesbahnverwaltung.

Natürlich finden auch Journalisten einen Streik der Lokführer störend, aber wir sollten keine Einschränkungen des Streikrechts fordern oder dulden. Wir haben weltweit die wenigsten Streiktage (nur die Schweiz mit ihrem Arbeitsfrieden streikt nicht) und leiden seit Jahren unter massiven Einbrüchen beim Reallohn. Die Macht der Gewerkschaften ist daher eher zu gering und der Organisationsgrad in Deutschland relativ niedrig.

Da Gewerkschaften Streikgelder bezahlen und folglich schnell ihre Reserven aufgebraucht haben, finden die Streiks meist ein schnelles Ende durch geleerte Kassen. Das Problem mit Lokführern (Nettogehalt rund 1700 €) und Piloten würde sich auch ohne ein neues, grundgesetzwidriges Gesetz schnell erledigen. Dazu hätte man Frau A. Nahles und ihre SPD nicht benötigt.

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