Dobrindt weitet mit Mautsystem die Überwachung aus

Das Mautsystem für PKW wird keine nennenswerten Erträge in Geldform bringen, dafür bekommt der Staat aber ein gigantisches Überwachungssystem mit einer umfangreichen Erfassung von Bewegungsdaten. Ein Albtraum wird daraus, sobald auch noch die Mobilfunkverkehrsdaten damit gekoppelt werden.


Vor kurzem hatten wir uns noch über das Verbot der massenhaften Kennzeichenspeicherung gefreut und gedacht, dieser Versuch der Ausweitung des Überwachungsstaates wäre vom Tisch, bekommen wir das jetzt als Mautsystem zurück. Die Maut wird nicht mit einem Pickerl abgerechnet, sondern soll über Kennzeichenerfassungssysteme abgerechnet werden. Der Regierung ist es dabei völlig egal, dass das Verfassungsgericht regelmäßig derartige Überwachungssysteme für verfassungswidrig erklärt hat.

War die Überwachung gar das wahre Ziel und die Maut nur das Ablenkungsmanöver?

Die Berichterstattung wird massiv erschwert, da der Staat ganz einfach Bewegungsprofile anlegen kann. Die Versuchung das zum Nachteil des Journalisten zu verwenden ist groß und die Vergangenheit zeigt, dass der Staat auch immer wieder derartige Informationen genutzt hat oder sogar an ausländische Dienste weiter gegeben hat.

Die NSA-Affäre belegt die permanente Missachtung der Gesetze durch die Vertreter des Staates. Da man dem Staat nicht trauen darf, sollte der Staat möglichst überhaupt nicht im Besitz sensibler Daten sein.

Haben wir aus der Vergangenheit noch immer nichts gelernt?

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