„Das Intermezzo freiheitlicher Rechtsstaat Deutschland neigt sich dem Ende zu, jetzt kommt das autoritäre Erziehungs- und Sicherheitsregime, in dem für freie Medien und kritische Journalisten kein Platz mehr ist,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die strafrechtliche Verfolgung von 17 Journalisten, denen ihre Berichterstattung aus dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeworfen wird. Der Vorstand sagte den Opfern notwendige Unterstützung zu und forderte den DJV-Bundesverband auf, dies ebenso zu tun. Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten! weiterlesen
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Kriminalisierung von Bürgerjournalisten
Eigentlich sollte mit dem Gesetz das Aufnehmen von Gewalttaten auf den Schulhöfen mit dem Handy unterbunden werden. Offensichtlich erkannten einige Regierungspolitiker die Chance zur verstärkten Kontrolle des Internets und erweiterten das Gestz zu einer Universalwaffe im Kampf gegen missliebige Berichterstattung. So hätte das Video, welches die Misshandlung von Rodney King durch kalifornische Polizisten belegt, in Frankreich heute den Ersteller wahrscheinlich in den Knast gebracht. Kriminalisierung von Bürgerjournalisten weiterlesen