Kriminalisierung von Bürgerjournalisten

Eigentlich sollte mit dem Gesetz das Aufnehmen von Gewalttaten auf den Schulhöfen mit dem Handy unterbunden werden. Offensichtlich erkannten einige Regierungspolitiker die Chance zur verstärkten Kontrolle des Internets und erweiterten das Gestz zu einer Universalwaffe im Kampf gegen missliebige Berichterstattung. So hätte das Video, welches die Misshandlung von Rodney King durch kalifornische Polizisten belegt, in Frankreich heute den Ersteller wahrscheinlich in den Knast gebracht.

Das Gesetz bedroht den Kameramann mit 5 Jahren Haft und 75.000 € Geldstrafe. Das dürfte in vielen Fällen die drohende Strafe für die aufgezeichnete Gewalttat übersteigen.

Bereits bei der Frage, was ein „Journalist“ sei, zeigt sich der wabbelige Character des Gesetzes. Erst durch ein Zertifizierungssystem wird Klarheit geschaffen. Die französische Regierung will die Verbreitung von Information im Internet verstärkt kontrollieren und führt dazu ein Zertifizierungssystem für Blogger, Handy-Provider, ISPs und Websites ein. „Reporter ohne Grenzen“ warnte daraufhin vor übertriebener Selbstzensur, damit man die Zertifizierung nicht verliert.

„Jede Art staatlicher Kontrolle über die Medien ist ein Schritt Richtung Diktatur und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir fordern daher den DJV Bundesverband auf, sich mit allen Mitteln für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen. Resolutionen sind bei so massiven Angriffen auf die Pressefreiheit kein geeignetes Mittel mehr.“ meint der Vorsitzende des DJV Brandenburg Hans Werner Conen.

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