Archiv der Kategorie: Pressefreiheit

Presserat als Totengräber der Pressefreiheit?

Als „krasse Fehlentscheidung“ und „Liebedienerei gegenüber dem Überwachungs- und Bevormundungsstaat“ hat der DJV-Brandenburg die dem Magazin „PC-Welt“ erteilte Rüge des Deutschen Presserats bezeichnet und eine Rücknahme dieser „Skandal-Entscheidung“ gefordert. Die Fachzeitschrift hatte in ihrer Ausgabe 10/2008 über sogenannte „Hacker-Tools“ berichtet, die für jedermann im Internet verfügbar sind. Dabei wurde allgemein dargestellt, wozu solche PC-Programme genutzt werden können, etwa für Administratoren von Firmen-Netzwerken, die die Datensicherheit prüfen möchten. „PC-Welt“ nannte weder Bezugsquellen, z.B. Links für einen Download, noch wurden Gebrauchsanleitungen veröffentlicht. Presserat als Totengräber der Pressefreiheit? weiterlesen

Anschlag auf die Pressefreiheit durch die Bahn

Die Bahn ist wohl kein so großer Anhänger von Aufklärung und Transparenz, wie man nach der Bespitzelungsaffäre gegen die Mitarbeiter vermuten könnte. Das Informationsinteresse wird von der Bahn nicht anerkannt und so kam es zu einem Anschlag des Staatskonzerns gegen die Pressefreiheit. Der mehrfach ausgezeichnete Journalist und Blogger Markus Beckedahl (netzpolitik.org) erhielt eine Abmahnung von der Bahn. Er solle die Protokolle einer Sitzung der Bahnoberen mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz von seiner Webseite nehmen und eine entsprechende Unterlassungserklärung unterschreiben. Anschlag auf die Pressefreiheit durch die Bahn weiterlesen

DJV-Brandenburg über Simonis’ Niederlage gegen „Bild“ erfreut

Der DJV-Brandenburg hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die SPD-Politikerin Heide Simonis begrüßt. Das höchste deutsche Zivilgericht hat die Veröffentlichung von Fotos in der „Bild“-Zeitung, die Simonis beim Einkaufen zeigen, gebilligt. Dem Versuch der Parteipolitikerin, die „Bild“-Zeitung zu verpflichten, ihr bislang unbekannte Fotos herauszugeben oder vor der Veröffentlichung vorzulegen, erteilte der BGH eine klare Absage. Der BGH machte deutlich, dass Politiker Bildberichterstattung hinzunehmen haben, weil ein „hohes öffentliches Interesse“ bestehe.

Dazu Klaus Minhardt, Vorstandsmitglied des DJV-Brandenburg: „Ein erfreuliches Urteil, das unseren Kollegen Klarheit verschafft. Damit ist allerdings der Versuch der Parteibuch-Mafia, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abzuschaffen, nicht beendet. Die gescheiterte SPD-Ikone Simonis hat es nur besonders plump und toll getrieben.“

Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org

Die Whistleblower-Seite www.wikileaks.org wurde auf Antrag des Schweizer Bankhauses Julius Bär von einem kalifornischen Gericht komplett gesperrt. Die Seite musste nicht nur vom Netz genommen werden, auch der Domainname darf nicht weiterverkauft werden. Die Alternativadressen www.wikileaks.cc, www.wikileaks.cx  und www.wikileaks.de sind noch Online und berichten über den empörenden Vorfall. Da die Seiten selbst in Schweden gehostet werden, sind diese von der Sperre nicht betroffen und der schwedische Server ist weiter über 88.80.13.160/wiki/Wikileaks erreichbar. Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org weiterlesen

Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger

Seit dem 9. September 2001 nutzen Politiker und Sicherheitseinrichtungen in unerträglicher Weise den Anschlag in New York zum Ausbau der Überwachung und Kontrolle der Bürger. Kaum eine Maßnahme war bislang zur effektiven Terrorismusbekämpfung geeignet. So taugt auch die neuste Idee – die von Wolfgang Schäuble in keiner Weise dazu. Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger weiterlesen

GEZ greift Meinungs- und Pressefreiheit an – Journalisten müssen sich wehren

„Es ist nicht der größte, wohl aber der dreistete Angriff auf Menschen-, Bürger- und Medienrechte seit Goebbels und Honecker, allerdings auch der dümmste,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen den Versuch der Zwangsgebühren-Eintreiber von der „GEZ“, als eine Art Sprachpolizei unter massiven Drohungen einem Internet-Dienst zahlreiche allgemein geläufige Begriffe wie „GEZ-Gebühren“ zu verbieten und anstelle derer die Benutzung genehmer Worte zu erzwingen. GEZ greift Meinungs- und Pressefreiheit an – Journalisten müssen sich wehren weiterlesen

Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten!

„Das Intermezzo freiheitlicher Rechtsstaat Deutschland neigt sich dem Ende zu, jetzt kommt das autoritäre Erziehungs- und Sicherheitsregime, in dem für freie Medien und kritische Journalisten kein Platz mehr ist,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die strafrechtliche Verfolgung von 17 Journalisten, denen ihre Berichterstattung aus dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeworfen wird. Der Vorstand sagte den Opfern notwendige Unterstützung zu und forderte den DJV-Bundesverband auf, dies ebenso zu tun. Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten! weiterlesen

Kriminalisierung von Bürgerjournalisten

Eigentlich sollte mit dem Gesetz das Aufnehmen von Gewalttaten auf den Schulhöfen mit dem Handy unterbunden werden. Offensichtlich erkannten einige Regierungspolitiker die Chance zur verstärkten Kontrolle des Internets und erweiterten das Gestz zu einer Universalwaffe im Kampf gegen missliebige Berichterstattung. So hätte das Video, welches die Misshandlung von Rodney King durch kalifornische Polizisten belegt, in Frankreich heute den Ersteller wahrscheinlich in den Knast gebracht. Kriminalisierung von Bürgerjournalisten weiterlesen