Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org

Die Whistleblower-Seite www.wikileaks.org wurde auf Antrag des Schweizer Bankhauses Julius Bär von einem kalifornischen Gericht komplett gesperrt. Die Seite musste nicht nur vom Netz genommen werden, auch der Domainname darf nicht weiterverkauft werden. Die Alternativadressen www.wikileaks.cc, www.wikileaks.cx  und www.wikileaks.de sind noch Online und berichten über den empörenden Vorfall. Da die Seiten selbst in Schweden gehostet werden, sind diese von der Sperre nicht betroffen und der schwedische Server ist weiter über 88.80.13.160/wiki/Wikileaks erreichbar.

Der Vizepräsident der Niederlassung des Schweizer Bankhauses Julius Bär auf den Cayman Islands, Rudolf Elmer, hatte bereits 2005 CD-ROMs mit den Namen von Bankkunden an deutsche Finanzämter und amerikanische Steuerbehörden geschickt. Auch die Schweizer Zeitung Cash bekam ein Exemplar. Elmer wollte so illegale Praktiken des Schweizer Traditionsbankhauses öffentlich machen.

Die jetzt auf wikileaks.org veröffentlichten Dokumente sind also nicht wirklich neu, sondern haben nur einen neuen Verbreitungsweg gefunden. Den Schweizer Behörden wurden diese Unterlagen auf Einspruch des Bankhauses vorenthalten und diese dürften sich jetzt über die Informationen auf Wikileaks freuen.

Mittlerweile intervenieren auch US-Bürgerrechtsorganisationen Electronic Frontier Foundation (EFF) und American Civil Liberties Union (ACLU)  gegen die Sperrung.

www.wikileaks.org garantiert die absolute Anonymität der Autoren und erlaubt so Dissidenten und Whistleblowern die gefahrlose Veröffentlichung brisanter Dokumente. Mittlerweile liegen hunderte Megabyte an Dokumenten auf dem Server. Nach Ansicht der EFF handelt es sich um eine „unberechtigte Verfügung“ und einen rechtlichen Übergriff.

Seit unserer ersten Veröffentlichung zu diesem Thema vor einigen Stunden kommt es jetzt schon zum „Streisand-Effekt“. Die Schauspielerin wollte Fotos von ihrem Anwesen in Malibu im Jahre 2003 aus dem Web entfernen lassen. Die Internetcommunity wehrte sich und rund um den Globus sind diese Fotos seit diesem Zeitpunkt überall zu finden.

Zu einem ähnlichen Desaster entwickelt sich gerade die Julius-Bär-Affäre. Bis zur Sperre des Servers nahmen nur wenige Leute Kenntnis von den möglicherweise brisanten Daten. Erst der Angriff auf die Meinungsfreiheit führt jetzt zum PR-Desaster.

Auch in Deutschland werden immer häufiger kritische Webseiten rechtswidrig gesperrt oder die Wohnungen und Büros der Betreiber durchsucht (z.B. Windsheimer Geschichten). Der DJV-Brandenburg setzt sich für die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit ein und fordert die Politik auf, die Grundrechte wieder ernst zu nehmen. Wir helfen unseren Mitgliedern sichere Server und Kanäle für kritische Publikationen zu finden. Ohne Anonymität ist kritische Berichterstattung häufig nicht möglich.

wikileaks-Dokumente zum Thema „Bankhaus Julius Bär“

Alle Dokumente von wikileaks.org  282 MB Stand 10.Feb.08

Nachtrag: Aus verfassungsrechtlichen und anderer juristischer Bedenken wurde die Sperrung soeben wieder aufgehoben. Das PR-Desaster für Julius Bär ist somit komplett.

Schreibe einen Kommentar