Anschlag auf die Pressefreiheit durch die Bahn

Die Bahn ist wohl kein so großer Anhänger von Aufklärung und Transparenz, wie man nach der Bespitzelungsaffäre gegen die Mitarbeiter vermuten könnte. Das Informationsinteresse wird von der Bahn nicht anerkannt und so kam es zu einem Anschlag des Staatskonzerns gegen die Pressefreiheit. Der mehrfach ausgezeichnete Journalist und Blogger Markus Beckedahl (netzpolitik.org) erhielt eine Abmahnung von der Bahn. Er solle die Protokolle einer Sitzung der Bahnoberen mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz von seiner Webseite nehmen und eine entsprechende Unterlassungserklärung unterschreiben.

Der DJV Brandenburg fordert die Bahn AG auf, unverzüglich derartige Angriffe auf die Pressefreiheit zu unterlassen und sich von Ihrem Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn zu trennen. Der Umfang der Bespitzelungsaffäre und die Ausnutzung der wirtschaftlichen Macht gegen einen ungleich schwächeren Journalisten machen einen radikalen Schnitt notwendig. Gerade in einem Staatsbetrieb sollten Regierung und Arbeitnehmervertreter zeigen, dass sie Datenschutz und Pressefreiheit ernst nehmen. Ein Vorstand, der beides missachtet darf, nicht länger geduldet werden.

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