Archiv der Kategorie: Pressefreiheit

Dobrindt weitet mit Mautsystem die Überwachung aus

Das Mautsystem für PKW wird keine nennenswerten Erträge in Geldform bringen, dafür bekommt der Staat aber ein gigantisches Überwachungssystem mit einer umfangreichen Erfassung von Bewegungsdaten. Ein Albtraum wird daraus, sobald auch noch die Mobilfunkverkehrsdaten damit gekoppelt werden.


Vor kurzem hatten wir uns noch über das Verbot der massenhaften Kennzeichenspeicherung gefreut und gedacht, dieser Versuch der Ausweitung des Überwachungsstaates wäre vom Tisch, bekommen wir das jetzt als Mautsystem zurück. Die Maut wird nicht mit einem Pickerl abgerechnet, sondern soll über Kennzeichenerfassungssysteme abgerechnet werden. Der Regierung ist es dabei völlig egal, dass das Verfassungsgericht regelmäßig derartige Überwachungssysteme für verfassungswidrig erklärt hat.

War die Überwachung gar das wahre Ziel und die Maut nur das Ablenkungsmanöver?

Die Berichterstattung wird massiv erschwert, da der Staat ganz einfach Bewegungsprofile anlegen kann. Die Versuchung das zum Nachteil des Journalisten zu verwenden ist groß und die Vergangenheit zeigt, dass der Staat auch immer wieder derartige Informationen genutzt hat oder sogar an ausländische Dienste weiter gegeben hat.

Die NSA-Affäre belegt die permanente Missachtung der Gesetze durch die Vertreter des Staates. Da man dem Staat nicht trauen darf, sollte der Staat möglichst überhaupt nicht im Besitz sensibler Daten sein.

Haben wir aus der Vergangenheit noch immer nichts gelernt?

Wie die Qualitätsmedien mit Politik und Wirtschaft vernetzt sind

Ein qualitativ hochwertiger und damit auch unabhängiger Journalismus erfordert unabhängige Macher und eine Offenlegung von Interessen.

Die Mitgliedschaft bei verschiedenen Lobbyorganisationen oder politischen Parteien führt zu Interessenkonflikten. Wobei  von Wagner meint: „Interessenkonflikte gibt es ja nur, wo es unterschiedliche Interessen gibt“ Wie die Qualitätsmedien mit Politik und Wirtschaft vernetzt sind weiterlesen

GEMA und YouTube schränken durch Ihren Streit die Pressefreiheit in Deutschland ein

Die Auseinandersetzung zwischen der GEMA und YouTube über die Musikrechte führt nicht mehr nur zu vielen gesperrten Musikvideos im deutschen Internet, sondern jetzt auch zu Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Dashcam eines Autofahrers hatte den Meteoriten automatisch aufgenommen und das Video wurde auf YouTube hochgeladen. Während in aller Welt der Absturz des Meteoriten in YouTube zu sehen war, wurde das Video in Deutschland bereits nach wenigen Minuten gesperrt, da Musik aus dem Autoradio zu hören war. Nach Aussage von YouTube / Google Deutschland sorgt ein Algorithmus für die Sperrung aller Videos, die Musik enthalten.

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Pressefreiheit: Schülerzeitungen werden oft zensiert

Am Tag der Pressefreiheit liegt der Focus meist auf den Verfehlungen in Ländern wie China oder Ukraine und man vergisst zu schnell, dass es auch hier noch immer Probleme mit der Pressefreiheit gibt.So zeigt eine Studie aus Bayern, dass 37 Prozent der befragten Schüler durch Zensur von der Schulleitung betroffen waren.

Ein Zwölfjähriger musste wegen der Beschneidung der Pressefreiheit vor Gericht ziehen. Er hatte eine eigene Schülerzeitung gegründet, da die bereits existierende länger nicht mehr produziert wurde. Das gefiel der Schulleitung nicht und man verbot das Blatt.


Erst der Weg vor ein Gericht verhalf dem Jungen zu seinem Recht.

Eingriffe in die Pressefreiheit sind an Deutschlands Schulen keine seltenen Einzelfälle, sondern eher Normalität. Das ergibt sich aus der Bachelor-Arbeit von Dominik Mai:

Studie: Mehr als ein Drittel der bayerischen Schülerzeitungen wird zensiert

Sowohl Schulleitung als auch beratende Lehrkräfte greifen gerne schon vor dem Druck ein und streichen oder zensieren Artikel. Ein derartiges Eingreifen ist dabei überhaupt nicht vorgesehen. Die meisten Lehrkräfte und Schulleiter kennen sich häufig mit den komplizierten Vorschriften nicht aus und man möchte auch eine kritische Berichterstattung über Lehrer und die Schule unterbinden.

Mündige Staatsbürger entwickeln sich nicht durch Zensur und Repressalien in der Schule. In den Landesgesetzen müssen alle Vorschriften gestrichen werden, die den Schulen die Beschneidung der Pressefreiheit bei Schülerzeitungen ermöglichen. Eingriffe durch die Schule müssen sich auf Rechtsverstöße beschränken. Idealerweise erscheinen die Schülerzeitungen völlig eigenverantwortlich unter dem jeweiligen Landespressegesetz.

Zensur von Schülerzeitungen in Bayern schlägt große Wellen

Über Rechte und Pflichten informiert das „Schülerzeitungshandbuch“

DJV Berlin-Brandenburg verurteilt Attacke auf „Lausitzer Rundschau“

Der Deutsche Journalisten-Verband Berlin-Brandenburg verurteilt scharf die Schmierer-Attacke auf die Lokalredaktion Spremberg der „Lausitzer Rundschau“ als Angriff auf die Pressefreiheit im Land Brandenburg. Die Zeitung vermutet Rechtsextremisten als Urheber.

„Es ist nicht hinzunehmen, dass Redaktionen wegen ihrer kritischen Berichterstattung durch solche Übergriffe eingeschüchtert werden wollen“, erklärt der Vorsitzende des DJV Berlin-Brandenburg, Hans Werner Conen. Der DJV Brandenburg sieht eine wachsende Gefahr, dass Journalisten im Land unter Druck gesetzt und in ihrer objektiven Berichterstattung behindert werden sollen.

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Maulkorb für die Presse in Südafrika

 

Es ist der „Schwarze Dienstag für Südafrika“ – ein frontaler Angriff auf Pressefreiheit im Land. So sieht es der südafrikanische Journalistenverband NPC. Trotz landesweiter Proteste hatten Präsident Jacob Zuma und seine Regierungspartei ANC am 22. November 2011 das umstrittene „Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen“ durchgesetzt. Es sei „der Beginn des Endes der Pressefreiheit, wie sie in der Verfassung verankert ist“ schrieben die Zeitungen in Südafrika nach der Abstimmung in Kapstadt.

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Lehren aus Kachelmann-Verfahren: Der Pressekodex muss für die Gerichtsberichterstattung ergänzt werden

Der DJV Brandenburg verwehrt sich gegen die Forderungen aus Regierungskreisen nach Gesetzesverschärfungen im Nachgang zum Kachelmann Prozess. Das reflexhafte Verschärfen von Gesetzen ist zu einer schlechten Angewohnheit der Politik zur Wählergewinnung geworden. Im konkreten Falle drohen eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit und ein Schaden für die Transparenz.

Die Öffentlichkeit im Strafverfahren gehört zu den Errungenschaften eines modernen Rechtsstaates und darf nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Ein weitergehender Ausschluss der Öffentlichkeit hätte auch nicht viel geändert, da die meisten Verfehlungen nicht durch Berichte aus dem Gerichtssaal, sondern durch verantwortungslose Redaktionen begangen wurden. Lehren aus Kachelmann-Verfahren: Der Pressekodex muss für die Gerichtsberichterstattung ergänzt werden weiterlesen

Zossener Stadtblatt: Angriff auf die Pressefreiheit

Deutscher Journalisten-Verband Brandenburg protestiert gegen Einstellung des Zossener „Stadtblatts“

Potsdam / Zossen – Entschieden protestiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Brandenburg gegen die Entscheidung der Zossener Stadtverordnetenversammlung, das „Stadtblatt“ bis zum 30. September einzustellen, also bis zur Bürgermeisterwahl in der Stadt. Die Entscheidung, so der DJV Brandenburg weiter, „ist ein klarer Verstoß gegen das Brandenburgische Landespressegesetz“ und sei damit rechtswidrig. Zossener Stadtblatt: Angriff auf die Pressefreiheit weiterlesen