DJV Berlin-Brandenburg verurteilt Attacke auf „Lausitzer Rundschau“

Der Deutsche Journalisten-Verband Berlin-Brandenburg verurteilt scharf die Schmierer-Attacke auf die Lokalredaktion Spremberg der „Lausitzer Rundschau“ als Angriff auf die Pressefreiheit im Land Brandenburg. Die Zeitung vermutet Rechtsextremisten als Urheber.

„Es ist nicht hinzunehmen, dass Redaktionen wegen ihrer kritischen Berichterstattung durch solche Übergriffe eingeschüchtert werden wollen“, erklärt der Vorsitzende des DJV Berlin-Brandenburg, Hans Werner Conen. Der DJV Brandenburg sieht eine wachsende Gefahr, dass Journalisten im Land unter Druck gesetzt und in ihrer objektiven Berichterstattung behindert werden sollen.

Die Redaktion Spremberg der Spree-Neiße-Ausgabe war in der Nacht zum 30. April 2012 Ziel einer Attacke einer „Autonomen Zelle“: Die Front des Gebäudes in der Spremberger Innenstadt war mit Parolen beschmiert („Lügen Presse halt die Fresse“), daneben waren Kopien eines Berichts der „Lausitzer Rundschau“ über eine Demonstration von Neonazis am Bismarckturm in Spremberg geklebt worden. Das Schild der Redaktion neben dem Eingang war einen Tag später mit Tierinnereien beschmiert worden. Eine Aufschrift am Tatort bezichtigt eine „Autonome Gruppe“. Die Redaktion der „Lausitzer Rundschau“ vermutet Neonazis hinter der Attacke, die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen, der Staatsschutz ist eingeschaltet.

Im strukturschwachen südlichen Brandenburg, in Cottbus und in den kleineren Städten wie Spremberg, ist seit geraumer Zeit eine verschärfte Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Gruppen zu beobachten. Die Neonazis organisieren sich überwiegend in der NPD, davon abgesetzt in Vereinigungen wie den „Freien Kräften“ und in örtlichen Aktionsgruppen der „Spreelichter“. Zwischen den Neonazi-Gruppen und den Antifa- und autonomen Gruppen war es in der Vergangenheit wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die „Lausitzer Rundschau“ hatte stets offen und objektiv über die Vorfälle berichtet und deutlich Stellung bezogen.

Der Deutsche Journalistenverband Berlin-Brandenburg sieht die Landesregierung Brandenburg gefordert klar zu stellen, dass die Zeitungen des Bundeslandes unbehindert von Pressionen und extremistischen Aktionen ihre von der Verfassung geschützten Aufgaben wahrnehmen können.In diesem Zusammenhang begrüßt der DJV Berlin-Brandenburg die deutliche Reaktion von Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der den „Angriff auf die Pressefreiheit“ in Spremberg umgehend verurteilte. Woidkes Wahlkreis (Spree-Neiße I) liegt im südlichen Brandenburg.

Erst im August 2011 war eine Redaktion der „Märkischen Allgemeinen Zeitungen“, die „Zossener Rundschau“ wegen ihrer journalistischen Arbeit unter Druck gesetzt worden. Eine Initiative hatte auf dem Marktplatz der Stadt ein öffentliches Tribunal über die Redaktion veranstaltet, einzelne Journalisten persönlich kritisiert und zum Boykott der Zeitung aufgerufen. Die Initiative war in diesem Fall von Lokalpolitikern und lokalen Kräften getragen worden, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind. Der DJV Berlin-Brandenburg hatte die Kollegen der „Märkischen Allgemeinen“ vor Ort unterstützt und mit öffentlichen Erklärungen auf die Kampagne reagiert.

Die “Lausitzer Rundschau“ mit Verlagssitz in Cottbus und 19 Lokalredaktionen erscheint mit einer Auflage von 94.000 in Brandenburg und in Sachsen.

Klaus-Dieter Voss

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