Maulkorb für die Presse in Südafrika

 

Es ist der „Schwarze Dienstag für Südafrika“ – ein frontaler Angriff auf Pressefreiheit im Land. So sieht es der südafrikanische Journalistenverband NPC. Trotz landesweiter Proteste hatten Präsident Jacob Zuma und seine Regierungspartei ANC am 22. November 2011 das umstrittene „Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen“ durchgesetzt. Es sei „der Beginn des Endes der Pressefreiheit, wie sie in der Verfassung verankert ist“ schrieben die Zeitungen in Südafrika nach der Abstimmung in Kapstadt.

Der Vorsitzende des DJV Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Hans Werner Conen, protestiert gegen diesen „unerträglichen Einschnitt in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“.Die Pressefreiheit sei ein Recht von weltweitem Rang.

Stefan Fischer, der Chefredakteur der „Allgemeinen Zeitung“ aus Windhoek (Namibia) berichtet in seiner Zeitung, dass es wegen dieses Gesetzes nach Ansicht von Kritikern nicht mehr möglich sein wird, im öffentlichen Interesse über Korruption und Skandale in der Regierung und in staatlichen Institutionen zu berichten. Künftig könne dieVeröffentlichung von vertraulichen und geheimen Informationen mit drakonischen Strafen belegt werden. Es sei ein „Maulkorb für die Medien“, titelt die „Allgemeine Zeitung“.

Der DJV Brandenburg verlangt von den deutschen Politikern, die in zwei Wochen an der Weltklima-Konferenz der Vereinten Nation im südafrikanischen Durban teilnehmen werden, den Mut der Demokraten zu zeigen und sich deutlich und energisch für die Pressefreiheit im südlichen Afrika einzusetzen.

Der DJV Brandenburg schließt sich den Protesten in Südafrika und Namibia an und erklärt sich mit den Journalisten, Gewerkschaftern und Bürgerrechtlern dort im Kampf um die Meinungsfreiheit solidarisch. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangt, wie die „Allgemeine Zeitung“ berichtet, eine „ernsthafte Revision des Gesetzes in der jetzigen Fassung“.

Der DJV Brandenburg dankt Chefredakteur Stefan Fischer und seiner Redaktion für das couragierte Eintreten für die Pressefreiheit im südlichen Afrika. Er könne auf die Solidarität seiner Landsleute setzten, erklärte der Vorsitzende des DJV Brandenburg, Hans Werner Conen.

Stefan Fischer, der aus dem brandenburgischen Cottbus stammt, führt die Zeitung seit dem Jahr 2004. Die „Allgemeine Zeitung“, die älteste Tageszeitung Namibias, gehört zum südafrikanischen Medienkonzern DMH, einem Joint Venture mit jeweils 50% Anteilen aus/in Namibia (Democratic Media Trust) und Südafrika (Media 24). Namibia und Südafrika sind wirtschaftlich eng verbunden.

Klaus-Dieter Voss

 

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