Presserat als Totengräber der Pressefreiheit?

Als „krasse Fehlentscheidung“ und „Liebedienerei gegenüber dem Überwachungs- und Bevormundungsstaat“ hat der DJV-Brandenburg die dem Magazin „PC-Welt“ erteilte Rüge des Deutschen Presserats bezeichnet und eine Rücknahme dieser „Skandal-Entscheidung“ gefordert. Die Fachzeitschrift hatte in ihrer Ausgabe 10/2008 über sogenannte „Hacker-Tools“ berichtet, die für jedermann im Internet verfügbar sind. Dabei wurde allgemein dargestellt, wozu solche PC-Programme genutzt werden können, etwa für Administratoren von Firmen-Netzwerken, die die Datensicherheit prüfen möchten. „PC-Welt“ nannte weder Bezugsquellen, z.B. Links für einen Download, noch wurden Gebrauchsanleitungen veröffentlicht.

Der Presserat hat dem Magazin dafür eine „Rüge“ erteilt, weil es sich um „nicht legale verbotene Programme“ handele, über die Journalisten gar nicht berichten dürften. Die „Menschenwürde“ sei verletzt. „Das ist schierer Unsinn und zeigt die bedrückende Internet-Inkompetenz der Verbandsfunktionäre im Presserat,“ erklärt dazu Diplom-Ingenieur Klaus Minhardt, Vorstandsmitglied des DJV-Brandenburg. Minhardt weiter: „Der Presserat hat nicht zu entscheiden, ob etwas illegal, also gesetzwidrig ist – das ist allein Sache der Gerichte. Und über die Programme, über die PC-Welt journalistisch berichtet hat, gibt es keine Gerichtsurteile. Kein einziges ist ‚verboten‘, was immer das bedeuten soll.

Der DJV-Brandenburg protestiert gegen den dreisten Versuch des privaten Vereins Presserat, in einer Art Selbstjustiz ganze Bereiche des modernen Journalismus für „illegal“ zu erklären und Journalisten ein Berichtsverbot nebst Schweigepflicht aufzuerlegen. „Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, darf morgen nicht mehr über Straftaten und übermorgen nicht mehr über Küchenmesser berichtet werden, die für Straftaten benutzt werden. Besser kein Presserat als einen willigen Vollstrecker, der sich zum Büttel des Überwachungsstaats macht und diesem offenbar helfen will, die Bürger durch zum Schweigen verdammte Journalisten hilflos gegen Ausforschung ihrer privatesten Dinge zu machen,“ erklärte der Brandenburgische Vorsitzende Hans Werner Conen, der ankündigte, die „krasse Fehlentscheidung“ des Presserats in den DJV-Gremien zum Thema zu machen.

PC-Welt – 15 illegale Hacker Tools

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