Angriffe auf Zivilisten und Journalisten durch türkische Soldaten

Ein Video aus der kurdischen Stadt Cizre zeigt wie unbewaffnete Zivilisten unter dem Schutz der weißen Fahne Leichen bergen wollten und dabei von türkischem Militär beschossen wurden. Dem Kameramann Refik Tekin, der selbst verletzt worden war, drohte eine Haftstrafe. Er wurde während des Transport in das Krankenhaus von türkischen Soldaten außerdem noch misshandelt.

Das Kanzleramt betrachtet die Vorfälle mit Sorge. Eine lächerliche Reaktion für die gravierenden Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit.

Berkay Mandiraci von der International Crisis Group zum Verhältnis Merkel und Türkei: „Werte und Prinzipien gibt es dabei nicht mehr“

Die Reaktion der UN

Der Hochkommisar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein verurteilt am 1.2.2015 den Vorfall: »Das Filmen von Gräueltaten ist kein Verbrechen, aber das Feuern auf Zivilisten ist sicher eines« und fordert die Türkei auf „bei Sicherheitseinsätzen die fundamentalen Rechte der Bevölkerung zu respektieren“.

Die UNO hat die Türkei aufgefordert, die Grundrechte der Zivilisten in der umkämpften südosttürkischen Stadt Cizre zu achten. Daraufhin wurde der Haftbefehl gegen Refik Tefin aufgehoben.

Mit deutlichen Worten und einer öffentlichen Ächtung kann man die Pressefreiheit durchaus beschützen. Das Ausklammern des Themas durch die Bundesregierung hilft dem Journalismus wenig.

Das Erdogan-Regime unterdrückt Presse- und Meinungsfreiheit

Der Chefredakteur Eyüp  Burc vom Nachrichtensender IMC-TV beklagt, dass er massiv unter Druck gesetzt würde. Fast alle großen Medien seien aufgekauft und auf Regierungslinie gebracht worden. „Wer die Regierung dennoch kritisiert, kriegt sofort ein Strafverfahren und wird ins Gefängnis gesteckt. Die AKP-Regierung bzw. das Erdogan-Regime unterdrücken Presse- und Meinungsfreiheit. Damit sind sie auf dem Weg zu einem totalitären Regime.“

Dazu auch Beitrag von Zapp vom 3.2.2016

Die Bundesregierung schaut weg

Die Bundesregierung fordert dagegen ein Ende der Kritik an der Türkei. Gänzlich vom Glauben an den Rechtsstaat fällt man nach den Worten von Innenminister de Maizière ab: „Allen, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei jetzt von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich jetzt mal das nicht fortzusetzen: Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns. Wir haben Interessen. Die Türkei hat Interessen“.

Menschenrechte, Asylrecht, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit interessieren die Bundesregierung schon lange nicht mehr. Für die Eindämmung der Flüchtlingswelle aus Syrien nimmt man sogar den Exodus der Kurden in Richtung Deutschland in Kauf.

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