Archiv der Kategorie: Politik

Frauke Petry und der angebliche Schießbefehl

Olaf Kosinsky/Skillshare.eu
Frauke Petry by Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Während Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) relativ unbeanstandet den Griff zur Waffe gegen Flüchtlinge fordern durfte, wird AfD-Frontfrau für eine viel harmlosere Äußerung medial geschlachtet.

Hier der relevante Teil des Interviews:

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen. Frauke Petry und der angebliche Schießbefehl weiterlesen

Staatsknete für die taz – oder die unschöne Nähe zum Senat

Offensichtlich nehmen Medienmacher gerne das Geld derjenigen, über die sie berichten sollen. So bekam die taz das Grundstück für das neue Verlagsgebäude für rund eine Million unter Verkehrswert und damit das Projekt nicht am schnöden Mammon scheitert, hat man sich auch noch einen satten Bauzuschuss  von rund 3,8 Mio geholt.

Staatszuckerl für die taz

Es kann hilfreich sein, falls man als Medienmacher die Meinung der Regierung oder des Senats teilt. Das fördert entweder die Karriere oder gleich das ganze Unternehmen. Natürlich nennt man so etwas dann weder Korruption noch Lügenpresse.

Allerdings kommen da schnell Zweifel an der unabhängigen Berichterstattung auf. Wer guten Journalismus möchte, sollte einen möglichst großen Abstand zum Staat halten. Der ist aber bei taz, ard und zdf nicht mehr vorhanden.

Kritik an Politik und Medien sind Hauptgründe für PEGIDA-Teilnahme

Der „typische“ PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und stammt aus Dresden oder Sachsen. Kritik an Politik und Medien sind Hauptgründe für PEGIDA-Teilnahme weiterlesen

Über die Un-Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreiyer (SPD) erfolgreich „ihren Sender“ SWR (in alter Oettinger-CDU-Tradition) zur Ausladung der AfD genötigt hatte, Frau Klöckner (CDU) eine Diskussionsrunde ohne AfD verweigerte, SWR-Chef Boudegoust hoffnungslos blamiert war und der letzt im Lande davon überzeugt worden war, das die Un-Unabhängigkeit der Sender Gesetz ist, findet die Debatte jetzt doch – wenn auch zweitklassig – statt.

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Crypto ist Abwehr, IFG (Informations Freiheits Gesetz) ist Angriff!

Journalisten müssen sich mit Verschlüsselung vermehrt gegen den Staat verteidigen. Der nächste Schritt ist die Offensive gegen das Herrschaftswissen. Über das IFG lassen sich Originaldokumente beschaffen, die man dann veröffentlichen kann.

Arne Semsrott hat dazu auf dem 32C3 einen interessanten Vortrag gehalten:

Das Ziel muss sein, dass staatliche Dokumente mehrheitlich veröffentlicht werden sollten. Der Souverän ist das Volk und dieses sollte über alles informiert werden. Die AUfgabe der Journalisten ist die Verbreitung, Prüfung und Kommentierung der Dokumente.

 

 

Abhören verschlüsselter Kommunikation im Nachhinein

Großbritannien will Politiker und Behörden mit sicherer Kommunikation ausstatten und setzt dabei auf eine Technik, die garantierte , nachträgliche Abhörbarkeit und Entschlüsselung durch den Geheimdienst sicher stellt. Diese Telefonie ist also sicher und vollständig abhörbar. Abhören verschlüsselter Kommunikation im Nachhinein weiterlesen

Die selbstverstärkende Filterblase von Facebook und Google

Früher hat man seinen Suchbegriff in Google eingegeben und bekam wild durcheinander gewürfelte Ergebnisse. Der Mechanismus der Suchmaschine richtete sich nach der Häufigkeit von Links auf die Trefferseite, der Suchworthäufigkeit und einigen weiteren Merkmalen wie der durchschnittlichen Verweildauer anderer Besucher. Auch bei Facebook und Twitter bekam man die neuen Beiträge chronologisch aufgelistet. Die selbstverstärkende Filterblase von Facebook und Google weiterlesen

Faktenbefreiter Journalismus im Duett mit viel überflüssiger Empathie

Es begann mit stundenlangen Sondersendungen, die sich mühten aus Null Informationen ein mediales Feuerwerk zu zaubern. Entstanden ist noch nicht einmal ein Tischfeuerwerk. Aussagen wie „Spekulationen verbieten sich“ folgten stundenlange Spekulationen.

Es ist ein Jammer, dass ohne irgendeine Ahnung und mit wenig Fakten möglichst viele Schlagzeilen und sinnlose Artikel produzieren werden müssen. Früher hätte es eine kurze Nachricht in der Tagesschau gegeben und bei Vorliegen weiterer “Nachrichten“ – man beachte den Begriff – hätte man in späteren Sendungen diese nachgeschoben.

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