Archiv der Kategorie: Politik

Protest gegen Ehrung eines mordverdächtigen russischen Generals

Der DJV Berlin-Brandenburg hat energisch gegen das Vorhaben protestiert, auf dem früher von den Sowjetischen bzw. Russischen Streitkräften in der DDR genutzten Gelände und heutigem Konversionsgebiet Wünsdorf eine Straße in  „M. Burlakow-Allee“ umzubenennen. Generaloberst Matwej Burlakow war der letzte Oberkommandierende dieser Westgruppe der Sowjetischen / Russischen Streitkräfte (bis 1994). Seine Verwicklung in kriminelle Machenschaften und illegalen Waffenhandel ist offenkundig. Der dringende Verdacht, Burlakow sei  an dem Mordkomplott gegen den russischen Journalisten Dmitrij Cholodow (27) beteiligt gewesen, besteht fort (vgl. Berichte „Der Spiegel“, „Die Zeit“ u.a.)  Protest gegen Ehrung eines mordverdächtigen russischen Generals weiterlesen

Wie VDZ und BDZV beim Leistungsschutzrecht die Fakten verdrehen

Das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ist überflüssig und schließt keine Schutzlücken

Die Darstellung des BDZV / VDZ zum Leistungsschutzrecht vermittelt den Eindruck von Schutzlücken, die es in der Realität aber gar nicht gibt. Wie VDZ und BDZV beim Leistungsschutzrecht die Fakten verdrehen weiterlesen

Leistungsschutzrecht : Gerettet! Oder doch nicht?

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Dinosaurier nicht aussterben -noch nicht! Das Leistungsschutzrecht soll im Rahmen der Pflegeversicherung das Hospiz für die Siechenden finanzieren: „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.“ (Koalitionsausschuss) Leistungsschutzrecht : Gerettet! Oder doch nicht? weiterlesen

Klaus Minhardt: Journalisten werden vom Leistungsschutzrecht nicht viel haben

Dass Journalisten-Gewerkschaften die Forderung nach einem Leistungsschutzrechts für Verleger unterstützen, wird in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Klaus Minhardt, Geschäftsführer des Brandenburger Landesverbands des DJV, im IGEL-Interview: Als Gegenleistung für die gewerkschaftliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht hätten die Verleger lediglich die gemeinsamen Vergütungsregeln für Print-Journalisten unterschrieben – ein „Papiertiger ohne Bedeutung”. Klaus Minhardt: Journalisten werden vom Leistungsschutzrecht nicht viel haben weiterlesen

Raubkopierer: Offener Brief an Siegfried Kauder

Verehrter Herr Kauder,

jeder kleine Blogbetreiber sieht sich einer Abmahnindustrie gegenüber, die bereits bei unzureichender Namensnennung hunderte Euro Schadensersatz plus noch deutlich höhere Anwaltskosten pro Bild berechnet. Verehrter Rechtsverachter Kauder, mit dem einfachen Löschen der Bilder ist gar nichts getan. Der Schaden ist da und alle diese Kosten und Unannehmlichkeiten kommen hoffentlich auch auf sie zu! Übrigens kann man Urheberrechte in Deutschland nicht erwerben. Als Jurist, der sich auch noch in diesen Themenbereich einmischt, sollten sie das aber wirklich wissen.

Wir kämpfen als Journalisten-Verband gerne für unsere Mitglieder, deren Bilder geklaut wurden und machen dies in einem fairen Rahmen. Wir finden, dass gerade arme freie Journalisten nicht auch noch von rechtsverachtenden Politikern um ihren Lohn betrogen werden sollten.

Interessant ist ja auch, dass gerade sie und ihre Partei härtere Strafen für Urheberrechtsverletzungen wollen. Sogar (verfassungswidrige) Internetsperren hätten Sie gerne. Wir wollen keinerlei Kriminalisierung und sind nicht für derartige Verschärfungen. Wir wollen nur, dass Urheber von ihrer Arbeit vernünftig leben können.

Vielleicht bringen ihre eigenen Verfehlungen sie jetzt zu einem Umdenken bei Leistungsschutzrecht, Urheberrecht und Internetsperren. Sie haben ja gemerkt, wie leicht man aus Geiz oder Leichtfertigkeit zu einem Schwerverbecher werden kann und das sollten sie sich und anderen ersparen.

Wir empfehlen Ihnen den Film “Raubkopierer sind Verbrecher” um sich seelisch einzustimmen.

Dipl.-Ing. Klaus D. Minhardt
stv. Vorsitzender und Geschäftsführer
DJV Deutscher Journalisten-Verband Berlin-Brandenburg e.V.

Offener Brief an Ministerin Schwesig

Frau Ministerin Manuela Schwesig
Ministerium für Soziales und Gesundheit
Werderstraße 124
D 19055 Schwerin

Sehr geehrte Frau Schwesig,

dem Magazin „Der Spiegel“ entnimmt man, daß Sie es als Ministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern unternommen haben, eine Werbeagentur für Lobhudeleien über Ihre Person und Ihre Politik mit Steuergeld zu bezahlen und die so entstandenen Propagandatexte Zeitungen zum Abdruck anzuweisen. Dabei haben Sie wohl gemeint, die Zeitungen bzw. deren Chefredakteure seien Ihre Untergebenen, die zu gehorchen hätten; es fehlte nur der Hinweis, wer nicht veröffentliche, werde abgesetzt oder komme ins Arbeitslager. Offener Brief an Ministerin Schwesig weiterlesen

JMStV gescheitert – Aufatmen auf breiter Front

Zum Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen von einigen Mitgliedern und Unterstützern des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur):

Klaus D. Minhardt, Vorstand DJV Brandenburg:

„Der neue JMStV hätte durch die Aufweichung des Jugendschutzes nur der Sexindustrie genutzt und durch kaum einzuhaltende Regularien vielen Anbietern geschadet. Jugendschutz muss durch mehr Medienkompetenz von Eltern, Lehrern und Kindern erreicht werden und nicht durch eine nutzlose Zensur der Medien, die mit einfachsten Mitteln zu umgehen ist. Die Ablehnung ist die große Chance für einen gemeinschaftlichen Diskurs über den künftigen Jugendschutz im Internet mit allen kompetenten Gruppen.“ JMStV gescheitert – Aufatmen auf breiter Front weiterlesen

Das BGH-Urteil zur Bildersuche und das Leistungsschutzrecht

Der BGH bleibt seiner Linie treu und bestätigt, dass man mit dem Einstellen von Inhalten in das Internet konkludent die Einwilligung zur Verlinkung gibt. Mit dieser Auffassung orientiere sich der BGH an der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce), so die Richter. Damit ist die bei Google übliche Praxis von entsprechenden EU-Richtlinien gedeckt. Das BGH-Urteil zur Bildersuche und das Leistungsschutzrecht weiterlesen

DJV-Bundesverband macht Wahlkampf für die SPD

Der DJV-Brandenburg sieht mit Sorge, daß der DJV-Bundesverband sich im Superwahljahr 2009 offenbar auf die Seite von SPD und Grünen geschlagen hat und für das linke Parteienlager ganz ungeniert Wahlkampf macht. Auf dem Programm der für den 26. März 2009 angekündigten Veranstaltung der sogenannten „Praktika-Offensive“ tauchen nur Propaganda-Redner von SPD und Grünen auf, während man auf Vertreter von CDU, CSU oder FDP vergeblich wartet. DJV-Bundesverband macht Wahlkampf für die SPD weiterlesen