Archiv der Kategorie: Politik

Will „Volksfront“-Kandidatin Planwirtschaft für deutsche Medien?

Zum Abschluß der „Sommerakademie“ des DJV-Brandenburg erteilte der Vorstand allen Versuchen eine Absage, die Medienindustrie mit sozialistisch-planwirtschaftlichen Elementen wie Investitionlenkung oder –begrenzung vom Markt für Anlagekapital abzuschneiden. Investitionen politische Fesseln anlegen zu wollen, heißt sie zu vertreiben. Die Kapitalmärkte brauchen deutsche Verlage nicht, aber deutsche Verlage brauchen Zugang zum weltweiten Kapital. Will „Volksfront“-Kandidatin Planwirtschaft für deutsche Medien? weiterlesen

DJV-Brandenburg fordert Meinungsfreiheit für Wolfgang Clement

Meinungsterror und Ausschluss-Mobbing gegen Wolfgang Clement durch die SPD müssen sofort beendet werden, fordert der DJV-Brandenburg. Der Vorstand erinnerte daran, daß Clement lange Jahre ein bekannter Zeitungs-Journalist war und sich sein Recht auf die Äußerung eigener Ansichten auch als Politiker nie nehmen ließ. „Es ist bedrückend, daß in der SPD offenbar stumpfsinnige Unterwerfung unter eine immer linkere Parteilinie gefordert wird und brutal rausgeschmissen wird, wer Kritik wagt,“ sagte der DJV-Landesvorsitzende Hans Werner Conen bei einem Besuch in Straßburg. DJV-Brandenburg fordert Meinungsfreiheit für Wolfgang Clement weiterlesen

DJV-Brandenburg über Simonis’ Niederlage gegen „Bild“ erfreut

Der DJV-Brandenburg hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die SPD-Politikerin Heide Simonis begrüßt. Das höchste deutsche Zivilgericht hat die Veröffentlichung von Fotos in der „Bild“-Zeitung, die Simonis beim Einkaufen zeigen, gebilligt. Dem Versuch der Parteipolitikerin, die „Bild“-Zeitung zu verpflichten, ihr bislang unbekannte Fotos herauszugeben oder vor der Veröffentlichung vorzulegen, erteilte der BGH eine klare Absage. Der BGH machte deutlich, dass Politiker Bildberichterstattung hinzunehmen haben, weil ein „hohes öffentliches Interesse“ bestehe.

Dazu Klaus Minhardt, Vorstandsmitglied des DJV-Brandenburg: „Ein erfreuliches Urteil, das unseren Kollegen Klarheit verschafft. Damit ist allerdings der Versuch der Parteibuch-Mafia, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abzuschaffen, nicht beendet. Die gescheiterte SPD-Ikone Simonis hat es nur besonders plump und toll getrieben.“

Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org

Die Whistleblower-Seite www.wikileaks.org wurde auf Antrag des Schweizer Bankhauses Julius Bär von einem kalifornischen Gericht komplett gesperrt. Die Seite musste nicht nur vom Netz genommen werden, auch der Domainname darf nicht weiterverkauft werden. Die Alternativadressen www.wikileaks.cc, www.wikileaks.cx  und www.wikileaks.de sind noch Online und berichten über den empörenden Vorfall. Da die Seiten selbst in Schweden gehostet werden, sind diese von der Sperre nicht betroffen und der schwedische Server ist weiter über 88.80.13.160/wiki/Wikileaks erreichbar. Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org weiterlesen

Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger

Seit dem 9. September 2001 nutzen Politiker und Sicherheitseinrichtungen in unerträglicher Weise den Anschlag in New York zum Ausbau der Überwachung und Kontrolle der Bürger. Kaum eine Maßnahme war bislang zur effektiven Terrorismusbekämpfung geeignet. So taugt auch die neuste Idee – die von Wolfgang Schäuble in keiner Weise dazu. Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger weiterlesen

Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten!

„Das Intermezzo freiheitlicher Rechtsstaat Deutschland neigt sich dem Ende zu, jetzt kommt das autoritäre Erziehungs- und Sicherheitsregime, in dem für freie Medien und kritische Journalisten kein Platz mehr ist,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die strafrechtliche Verfolgung von 17 Journalisten, denen ihre Berichterstattung aus dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeworfen wird. Der Vorstand sagte den Opfern notwendige Unterstützung zu und forderte den DJV-Bundesverband auf, dies ebenso zu tun. Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten! weiterlesen

DJV-Führer schauen weg bei Antisemitismus

Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) hat es abgelehnt, sich von dem antisemitischen Boykott-Aufruf seiner Partner-Organisation, der britischen Journalisten-Gewerkschaft NUJ zu distanzieren. Auch eine Solidaritätserklärung zugunsten der durch Terror unmittelbar bedrohten israelischen Journalisten lehnte der DJV klar ab.

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Kriminalisierung von Bürgerjournalisten

Eigentlich sollte mit dem Gesetz das Aufnehmen von Gewalttaten auf den Schulhöfen mit dem Handy unterbunden werden. Offensichtlich erkannten einige Regierungspolitiker die Chance zur verstärkten Kontrolle des Internets und erweiterten das Gestz zu einer Universalwaffe im Kampf gegen missliebige Berichterstattung. So hätte das Video, welches die Misshandlung von Rodney King durch kalifornische Polizisten belegt, in Frankreich heute den Ersteller wahrscheinlich in den Knast gebracht. Kriminalisierung von Bürgerjournalisten weiterlesen