Der DJV-Brandenburg sieht mit Sorge, daß der DJV-Bundesverband sich im Superwahljahr 2009 offenbar auf die Seite von SPD und Grünen geschlagen hat und für das linke Parteienlager ganz ungeniert Wahlkampf macht. Auf dem Programm der für den 26. März 2009 angekündigten Veranstaltung der sogenannten „Praktika-Offensive“ tauchen nur Propaganda-Redner von SPD und Grünen auf, während man auf Vertreter von CDU, CSU oder FDP vergeblich wartet. DJV-Bundesverband macht Wahlkampf für die SPD weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
DJV-Brandenburg gegen „Föderallala“-Medienaufsicht
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt versuchen die Medienaufsichts-Anstalten der Länder, sich durch neue gemeinsame Einrichtungen auf Bundesebene wie eine bürokratische Krake unter riesigen Kosten weiter auszudehnen. „Wir brauchen keine ‚Bundesmedienkammer‘ mit noch mehr überflüssigen Parteibuch-Apparatschiks, die ‚Reichsschrifttumskammer‘ der Nazis hat für alle Zeiten gereicht,“ äußerte Hans Werner Conen, der Vorsitzende des DJV-Brandenburg, am Rande einer Klausur in Berlin. Die Landesmedien-Anstalten sind nach seiner Meinung bereits so gut wie überflüssig, umso mehr wären es hunderte weiterer Tu-nix-Funktionäre von CDU/CSU und SPD, die in einer neuen Super-Pfründe luxuriös versorgt würden. Dasselbe gilt für Pöstchenjäger, die sich in „Kommissionen“ ohne vernünftigen Sinn in Luxus-Büros eingenistet haben. DJV-Brandenburg gegen „Föderallala“-Medienaufsicht weiterlesen
Will „Volksfront“-Kandidatin Planwirtschaft für deutsche Medien?
Zum Abschluß der „Sommerakademie“ des DJV-Brandenburg erteilte der Vorstand allen Versuchen eine Absage, die Medienindustrie mit sozialistisch-planwirtschaftlichen Elementen wie Investitionlenkung oder –begrenzung vom Markt für Anlagekapital abzuschneiden. Investitionen politische Fesseln anlegen zu wollen, heißt sie zu vertreiben. Die Kapitalmärkte brauchen deutsche Verlage nicht, aber deutsche Verlage brauchen Zugang zum weltweiten Kapital. Will „Volksfront“-Kandidatin Planwirtschaft für deutsche Medien? weiterlesen
DJV-Brandenburg fordert Meinungsfreiheit für Wolfgang Clement
Meinungsterror und Ausschluss-Mobbing gegen Wolfgang Clement durch die SPD müssen sofort beendet werden, fordert der DJV-Brandenburg. Der Vorstand erinnerte daran, daß Clement lange Jahre ein bekannter Zeitungs-Journalist war und sich sein Recht auf die Äußerung eigener Ansichten auch als Politiker nie nehmen ließ. „Es ist bedrückend, daß in der SPD offenbar stumpfsinnige Unterwerfung unter eine immer linkere Parteilinie gefordert wird und brutal rausgeschmissen wird, wer Kritik wagt,“ sagte der DJV-Landesvorsitzende Hans Werner Conen bei einem Besuch in Straßburg. DJV-Brandenburg fordert Meinungsfreiheit für Wolfgang Clement weiterlesen
DJV-Brandenburg über Simonis’ Niederlage gegen „Bild“ erfreut
Der DJV-Brandenburg hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die SPD-Politikerin Heide Simonis begrüßt. Das höchste deutsche Zivilgericht hat die Veröffentlichung von Fotos in der „Bild“-Zeitung, die Simonis beim Einkaufen zeigen, gebilligt. Dem Versuch der Parteipolitikerin, die „Bild“-Zeitung zu verpflichten, ihr bislang unbekannte Fotos herauszugeben oder vor der Veröffentlichung vorzulegen, erteilte der BGH eine klare Absage. Der BGH machte deutlich, dass Politiker Bildberichterstattung hinzunehmen haben, weil ein „hohes öffentliches Interesse“ bestehe.
Dazu Klaus Minhardt, Vorstandsmitglied des DJV-Brandenburg: „Ein erfreuliches Urteil, das unseren Kollegen Klarheit verschafft. Damit ist allerdings der Versuch der Parteibuch-Mafia, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abzuschaffen, nicht beendet. Die gescheiterte SPD-Ikone Simonis hat es nur besonders plump und toll getrieben.“
Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org
Die Whistleblower-Seite www.wikileaks.org wurde auf Antrag des Schweizer Bankhauses Julius Bär von einem kalifornischen Gericht komplett gesperrt. Die Seite musste nicht nur vom Netz genommen werden, auch der Domainname darf nicht weiterverkauft werden. Die Alternativadressen www.wikileaks.cc, www.wikileaks.cx und www.wikileaks.de sind noch Online und berichten über den empörenden Vorfall. Da die Seiten selbst in Schweden gehostet werden, sind diese von der Sperre nicht betroffen und der schwedische Server ist weiter über 88.80.13.160/wiki/Wikileaks erreichbar. Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org weiterlesen
Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger
Seit dem 9. September 2001 nutzen Politiker und Sicherheitseinrichtungen in unerträglicher Weise den Anschlag in New York zum Ausbau der Überwachung und Kontrolle der Bürger. Kaum eine Maßnahme war bislang zur effektiven Terrorismusbekämpfung geeignet. So taugt auch die neuste Idee – die von Wolfgang Schäuble in keiner Weise dazu. Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger weiterlesen
Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten!
„Das Intermezzo freiheitlicher Rechtsstaat Deutschland neigt sich dem Ende zu, jetzt kommt das autoritäre Erziehungs- und Sicherheitsregime, in dem für freie Medien und kritische Journalisten kein Platz mehr ist,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die strafrechtliche Verfolgung von 17 Journalisten, denen ihre Berichterstattung aus dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeworfen wird. Der Vorstand sagte den Opfern notwendige Unterstützung zu und forderte den DJV-Bundesverband auf, dies ebenso zu tun. Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten! weiterlesen
DJV-Führer schauen weg bei Antisemitismus
Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) hat es abgelehnt, sich von dem antisemitischen Boykott-Aufruf seiner Partner-Organisation, der britischen Journalisten-Gewerkschaft NUJ zu distanzieren. Auch eine Solidaritätserklärung zugunsten der durch Terror unmittelbar bedrohten israelischen Journalisten lehnte der DJV klar ab.
Protest gegen anti-jüdischen Boykott-Aufruf
Die britische Journalisten-Gewerkschaft „National Union of Journalists“ (NUJ) hat zum Boykott israelischer Produkte – auch Presseerzeugnisse – aufgerufen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat gefordert. Hiergegen protestiert der DJV-Landesverband Brandenburg nachdrücklich. Protest gegen anti-jüdischen Boykott-Aufruf weiterlesen