Dass Journalisten-Gewerkschaften die Forderung nach einem Leistungsschutzrechts für Verleger unterstützen, wird in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Klaus Minhardt, Geschäftsführer des Brandenburger Landesverbands des DJV, im IGEL-Interview: Als Gegenleistung für die gewerkschaftliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht hätten die Verleger lediglich die gemeinsamen Vergütungsregeln für Print-Journalisten unterschrieben – ein „Papiertiger ohne Bedeutung”. Klaus Minhardt: Journalisten werden vom Leistungsschutzrecht nicht viel haben weiterlesen
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Ab 1.1.2012 entfällt der Pfändungsschutz von Konten – P-Konto kommt
Ab Januar schützt nur noch das P-Konto vor vollständigen Kontopfändungen. Wer von Pfändungen bedroht ist, sollte schleunigst sein Konto auf ein P-Konto umstellen.
Das P-Konto darf übrigens nicht mehr kosten als ein Basiskonto. Genau hier liegt der Haken. So verlangt die Postbank 5,95 € im Monat für P-Konto oder Basiskonto. Die kostenlose Kontoführung durch erzielten Mindestumsatz von 1000 € ist beim P-Konto nicht möglich. Es gibt aber Banken, die kostenlose Kontoführung auch beim P-Konto anbieten.
Diese einschneidende Maßnahme wird vom BMJ praktisch nicht kommuniziert. Am 1.1.2012 werden gepfändete Beträge ausgekehrt, falls nicht vorher eine Umwandlung stattgefunden hat. Banken, Sozialberater, Jobcenter und Gerichtsvollzieher beraten zum Thema.
Raubkopierer: Offener Brief an Siegfried Kauder
Verehrter Herr Kauder,
jeder kleine Blogbetreiber sieht sich einer Abmahnindustrie gegenüber, die bereits bei unzureichender Namensnennung hunderte Euro Schadensersatz plus noch deutlich höhere Anwaltskosten pro Bild berechnet. Verehrter Rechtsverachter Kauder, mit dem einfachen Löschen der Bilder ist gar nichts getan. Der Schaden ist da und alle diese Kosten und Unannehmlichkeiten kommen hoffentlich auch auf sie zu! Übrigens kann man Urheberrechte in Deutschland nicht erwerben. Als Jurist, der sich auch noch in diesen Themenbereich einmischt, sollten sie das aber wirklich wissen.
Wir kämpfen als Journalisten-Verband gerne für unsere Mitglieder, deren Bilder geklaut wurden und machen dies in einem fairen Rahmen. Wir finden, dass gerade arme freie Journalisten nicht auch noch von rechtsverachtenden Politikern um ihren Lohn betrogen werden sollten.
Interessant ist ja auch, dass gerade sie und ihre Partei härtere Strafen für Urheberrechtsverletzungen wollen. Sogar (verfassungswidrige) Internetsperren hätten Sie gerne. Wir wollen keinerlei Kriminalisierung und sind nicht für derartige Verschärfungen. Wir wollen nur, dass Urheber von ihrer Arbeit vernünftig leben können.
Vielleicht bringen ihre eigenen Verfehlungen sie jetzt zu einem Umdenken bei Leistungsschutzrecht, Urheberrecht und Internetsperren. Sie haben ja gemerkt, wie leicht man aus Geiz oder Leichtfertigkeit zu einem Schwerverbecher werden kann und das sollten sie sich und anderen ersparen.
Wir empfehlen Ihnen den Film “Raubkopierer sind Verbrecher” um sich seelisch einzustimmen.
Dipl.-Ing. Klaus D. Minhardt
stv. Vorsitzender und Geschäftsführer
DJV Deutscher Journalisten-Verband Berlin-Brandenburg e.V.
Offener Brief an Ministerin Schwesig
Frau Ministerin Manuela Schwesig
Ministerium für Soziales und Gesundheit
Werderstraße 124
D 19055 Schwerin
Sehr geehrte Frau Schwesig,
dem Magazin „Der Spiegel“ entnimmt man, daß Sie es als Ministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern unternommen haben, eine Werbeagentur für Lobhudeleien über Ihre Person und Ihre Politik mit Steuergeld zu bezahlen und die so entstandenen Propagandatexte Zeitungen zum Abdruck anzuweisen. Dabei haben Sie wohl gemeint, die Zeitungen bzw. deren Chefredakteure seien Ihre Untergebenen, die zu gehorchen hätten; es fehlte nur der Hinweis, wer nicht veröffentliche, werde abgesetzt oder komme ins Arbeitslager. Offener Brief an Ministerin Schwesig weiterlesen
Lehren aus Kachelmann-Verfahren: Der Pressekodex muss für die Gerichtsberichterstattung ergänzt werden
Der DJV Brandenburg verwehrt sich gegen die Forderungen aus Regierungskreisen nach Gesetzesverschärfungen im Nachgang zum Kachelmann Prozess. Das reflexhafte Verschärfen von Gesetzen ist zu einer schlechten Angewohnheit der Politik zur Wählergewinnung geworden. Im konkreten Falle drohen eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit und ein Schaden für die Transparenz.
Die Öffentlichkeit im Strafverfahren gehört zu den Errungenschaften eines modernen Rechtsstaates und darf nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Ein weitergehender Ausschluss der Öffentlichkeit hätte auch nicht viel geändert, da die meisten Verfehlungen nicht durch Berichte aus dem Gerichtssaal, sondern durch verantwortungslose Redaktionen begangen wurden. Lehren aus Kachelmann-Verfahren: Der Pressekodex muss für die Gerichtsberichterstattung ergänzt werden weiterlesen
Zossener Stadtblatt: Angriff auf die Pressefreiheit
Deutscher Journalisten-Verband Brandenburg protestiert gegen Einstellung des Zossener „Stadtblatts“
Potsdam / Zossen – Entschieden protestiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Brandenburg gegen die Entscheidung der Zossener Stadtverordnetenversammlung, das „Stadtblatt“ bis zum 30. September einzustellen, also bis zur Bürgermeisterwahl in der Stadt. Die Entscheidung, so der DJV Brandenburg weiter, „ist ein klarer Verstoß gegen das Brandenburgische Landespressegesetz“ und sei damit rechtswidrig. Zossener Stadtblatt: Angriff auf die Pressefreiheit weiterlesen
Stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende ist „vom Presserat verurteilte Nachrichtenfälscherin“
Das Kammergericht Berlin hat durch Zurückweisung ihrer Berufung entschieden, daß die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende und Sprecherin der „Initiative Qualität im Journalismus“ Ulrike Kaiser ohne weiteres als „vom Presserat verurteilte Nachrichtenfälscherin“ bezeichnet werden darf. In der Urteilsbegründung (10 U 73/10) führt das Kammergericht aus, daß der Vorsitzende des DJV-Brandenburg Hans Werner Conen die von Kaiser angegriffene Bewertung auf Basis eines Presserats-Hinweises und im Rahmem einer sachlichen Auseinandersetzung vornehmen durfte.
Damit ist das gerichtliche Vorgehen Kaisers gegen ihre Qualifizierung als Nachrichtenfälscherin auch in zweiter Instanz endgültig gescheitert. Der Brandenburgische Vorstand äußerte sich zufrieden mit dem Urteil und drückte die Erwartung aus, daß der DJV-Bundesverband nun die notwendigen Folgerungen einleitet.
JMStV gescheitert – Aufatmen auf breiter Front
Zum Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen von einigen Mitgliedern und Unterstützern des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur):
Klaus D. Minhardt, Vorstand DJV Brandenburg:
„Der neue JMStV hätte durch die Aufweichung des Jugendschutzes nur der Sexindustrie genutzt und durch kaum einzuhaltende Regularien vielen Anbietern geschadet. Jugendschutz muss durch mehr Medienkompetenz von Eltern, Lehrern und Kindern erreicht werden und nicht durch eine nutzlose Zensur der Medien, die mit einfachsten Mitteln zu umgehen ist. Die Ablehnung ist die große Chance für einen gemeinschaftlichen Diskurs über den künftigen Jugendschutz im Internet mit allen kompetenten Gruppen.“ JMStV gescheitert – Aufatmen auf breiter Front weiterlesen
DJV-Brandenburg begrüßt neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
„Die Abkehr von der sogenannten Tarifeinheit war überfällig, denn die Zwangsvertretung von Arbeitnehmern durch DGB-Gewerkschaftsseilschaften war von Anfang an verfassungswidrig“, lobte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die neue Rechtsprechung des Erfurter Bundesarbeitsgerichts. Das BAG hält an seiner Ansicht, in einem Betrieb dürfe es nur einen Tarifvertrag geben, nicht mehr fest. Dies wird als Sieg kleinerer Sparten-Gewerkschaften und freier Arbeitnehmervereinigungen gewertet, die sich bisher dem Funktionärs-Diktat der großen Gewerkschaften unterwerfen mußten. DJV-Brandenburg begrüßt neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weiterlesen
DJV-Brandenburg: Jetzt Solidarität mit Duisburger xtraNews Bloggern zeigen!
Der DJV-Brandenburg hat den in die „Loveparade“-Affäre verstrickten Oberbürgermeister von Duisburg Adolf Sauerland aufgefordert, die rechtlich höchst fragwürdige Einstweilige Verfügung gegen die Internet-Blogger von „xtraNews.de“ in keiner Weise zu nutzen, den zugrundeliegenden Antrag bei Gericht zurückzunehmen und den Bloggern alle Kosten unverzüglich zu erstatten. DJV-Brandenburg: Jetzt Solidarität mit Duisburger xtraNews Bloggern zeigen! weiterlesen