DJV-Brandenburg über Simonis’ Niederlage gegen „Bild“ erfreut

Der DJV-Brandenburg hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die SPD-Politikerin Heide Simonis begrüßt. Das höchste deutsche Zivilgericht hat die Veröffentlichung von Fotos in der „Bild“-Zeitung, die Simonis beim Einkaufen zeigen, gebilligt. Dem Versuch der Parteipolitikerin, die „Bild“-Zeitung zu verpflichten, ihr bislang unbekannte Fotos herauszugeben oder vor der Veröffentlichung vorzulegen, erteilte der BGH eine klare Absage. Der BGH machte deutlich, dass Politiker Bildberichterstattung hinzunehmen haben, weil ein „hohes öffentliches Interesse“ bestehe.

Dazu Klaus Minhardt, Vorstandsmitglied des DJV-Brandenburg: „Ein erfreuliches Urteil, das unseren Kollegen Klarheit verschafft. Damit ist allerdings der Versuch der Parteibuch-Mafia, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abzuschaffen, nicht beendet. Die gescheiterte SPD-Ikone Simonis hat es nur besonders plump und toll getrieben.“

Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org

Die Whistleblower-Seite www.wikileaks.org wurde auf Antrag des Schweizer Bankhauses Julius Bär von einem kalifornischen Gericht komplett gesperrt. Die Seite musste nicht nur vom Netz genommen werden, auch der Domainname darf nicht weiterverkauft werden. Die Alternativadressen www.wikileaks.cc, www.wikileaks.cx  und www.wikileaks.de sind noch Online und berichten über den empörenden Vorfall. Da die Seiten selbst in Schweden gehostet werden, sind diese von der Sperre nicht betroffen und der schwedische Server ist weiter über 88.80.13.160/wiki/Wikileaks erreichbar. Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org weiterlesen

Das Ende der Privatsphäre? Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung

Seit dem politischen und juristischen Streit um die so genannte „Online-Durchsuchung“ privater Rechner ist der Schutz der Privatsphäre ein Thema, das nicht nur Bürgerrechtler interessiert. Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung berührt nicht nur die informationelle Selbstbestimmung von Privatleuten, sondern auch die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, und alle Berufe, deren Reputation unter anderem darauf beruht, dass sie ihre Geheimnisse und die ihrer Kunden bewahren können – Juristen, Journalisten, Steuerberater, Mediziner, Geistliche. Das Ende der Privatsphäre? Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung weiterlesen

Neue Masche bei den Abzockern

Oft klingen die Namen der Abzocker-Websites sehr vertrauenserweckend. So erwartet man von www.hausaufgaben.xyz oder www.kochrezepte.xyz nach typischen Hilfeforen oder Serviceseiten. Die Überraschung kommt meist einige Tage nach der Anmeldung. Im Briefkasten liegt dann eine Rechnung für ein teures zur Nutzung der Website. Da hilft dann nur der sofortige Widerruf des Vertrages. Neue Masche bei den Abzockern weiterlesen

Erster DJV-Insolvenzantrag in Berlin – DJV-Brandenburg zur Hilfe für die Opfer bereit

Mit dem DJV-Berlin hat zum ersten Mal in der deutschen Verbands- und Gewerkschaftsgeschichte ein mitgliederstarker Verband Insolvenz beantragt. „Das ist ein Menetekel für den ganzen Deutschen Journalisten-Verband. Der Bundesverband hat in unsolidarischer Weise dem DJV-Berlin die Hilfe verweigert, aber zugleich den abgespaltenen Neugründungen massiv geholfen,“ kritisierte Brandenburgs Vizechef Klaus Minhardt den Bundesvorsitzenden Konken. Minhardt weiter: „Hier war eine Gelegenheit, den bei allen Gerichten gescheiterten Ausschlußplan von 2004 doch noch durchzuziehen. Und man hat sie genutzt.“ Erster DJV-Insolvenzantrag in Berlin – DJV-Brandenburg zur Hilfe für die Opfer bereit weiterlesen

Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger

Seit dem 9. September 2001 nutzen Politiker und Sicherheitseinrichtungen in unerträglicher Weise den Anschlag in New York zum Ausbau der Überwachung und Kontrolle der Bürger. Kaum eine Maßnahme war bislang zur effektiven Terrorismusbekämpfung geeignet. So taugt auch die neuste Idee – die von Wolfgang Schäuble in keiner Weise dazu. Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger weiterlesen

GEZ greift Meinungs- und Pressefreiheit an – Journalisten müssen sich wehren

„Es ist nicht der größte, wohl aber der dreistete Angriff auf Menschen-, Bürger- und Medienrechte seit Goebbels und Honecker, allerdings auch der dümmste,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen den Versuch der Zwangsgebühren-Eintreiber von der „GEZ“, als eine Art Sprachpolizei unter massiven Drohungen einem Internet-Dienst zahlreiche allgemein geläufige Begriffe wie „GEZ-Gebühren“ zu verbieten und anstelle derer die Benutzung genehmer Worte zu erzwingen. GEZ greift Meinungs- und Pressefreiheit an – Journalisten müssen sich wehren weiterlesen

Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten!

„Das Intermezzo freiheitlicher Rechtsstaat Deutschland neigt sich dem Ende zu, jetzt kommt das autoritäre Erziehungs- und Sicherheitsregime, in dem für freie Medien und kritische Journalisten kein Platz mehr ist,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die strafrechtliche Verfolgung von 17 Journalisten, denen ihre Berichterstattung aus dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeworfen wird. Der Vorstand sagte den Opfern notwendige Unterstützung zu und forderte den DJV-Bundesverband auf, dies ebenso zu tun. Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten! weiterlesen

Chance vertan: Arbeitslos durch Heuschrecken statt Jobs bei Springer

Der DJV-Brandenburg hat denen unter seinen Mitgliedern, die von der Entlassungswelle bei ProSiebenSat1 in Berlin betroffen sind, in seiner Funktion als „ADAC für Journalisten“ Beratung und Unterstützung angeboten. Die Vorgänge beim zweitgrößten privaten Fernseh-Veranstalter sind auch Thema bei einer Klausur, die in Kürze stattfinden wird. Chance vertan: Arbeitslos durch Heuschrecken statt Jobs bei Springer weiterlesen

Deutscher Journalisten-Verband LV Berlin-Brandenburg e.V.