Will „Volksfront“-Kandidatin Planwirtschaft für deutsche Medien?

Zum Abschluß der „Sommerakademie“ des DJV-Brandenburg erteilte der Vorstand allen Versuchen eine Absage, die Medienindustrie mit sozialistisch-planwirtschaftlichen Elementen wie Investitionlenkung oder –begrenzung vom Markt für Anlagekapital abzuschneiden. Investitionen politische Fesseln anlegen zu wollen, heißt sie zu vertreiben. Die Kapitalmärkte brauchen deutsche Verlage nicht, aber deutsche Verlage brauchen Zugang zum weltweiten Kapital. Will „Volksfront“-Kandidatin Planwirtschaft für deutsche Medien? weiterlesen

DJV-Brandenburg fordert Meinungsfreiheit für Wolfgang Clement

Meinungsterror und Ausschluss-Mobbing gegen Wolfgang Clement durch die SPD müssen sofort beendet werden, fordert der DJV-Brandenburg. Der Vorstand erinnerte daran, daß Clement lange Jahre ein bekannter Zeitungs-Journalist war und sich sein Recht auf die Äußerung eigener Ansichten auch als Politiker nie nehmen ließ. „Es ist bedrückend, daß in der SPD offenbar stumpfsinnige Unterwerfung unter eine immer linkere Parteilinie gefordert wird und brutal rausgeschmissen wird, wer Kritik wagt,“ sagte der DJV-Landesvorsitzende Hans Werner Conen bei einem Besuch in Straßburg. DJV-Brandenburg fordert Meinungsfreiheit für Wolfgang Clement weiterlesen

„Ein-Euro-GmbH“ ist Chance für Journalisten

Die im Rahmen der Europäischen Union geplante „Mini-GmbH“ ist nach Ansicht des DJV-Brandenburg eine großartige Chance gerade für Journalisten. Sollte, wie geplant, die Gründung einer Europa-einheitlichen beschränkt haftenden Gesellschaft mit nur einem Euro Kapital (statt bisher mindestens 25.000 Euro) möglich werden, rät der DJV-Brandenburg seinen Mitgliedern, davon nach guter Beratung Gebrauch zu machen. „Die neue ‚Europäische Privatgesellschaft’ (SPE) kann bei vielen Journalisten aus Lohnsklaven freie Unternehmer machen. Das ist das Risiko allemal wert,“ sagte der Vorsitzende Hans Werner Conen in Berlin.

Die von einem völlig überzogenen Sicherheitsdenken bestimmte Rechtslage in Deutschland mit viel zu hohen Hürden und ruinösen Haftungsregeln hat bisher Gross-Konzerne begünstigt und den Mittelstand kujoniert. Die Europäische Union drängt nun auf konsequente Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. Der DJV-Brandenburg beabsichtigt, seinen Mitgliedern sachkundige Beratung zur Gründung einer „SPE“ anzubieten. Conen: „Mehr Unternehmer, weniger Funktionäre, mehr Freiheit, weniger Gängelei, so kann sogar aus Deutschland noch etwas werden.“

Kann der DJV 4,6 Prozent Plus für Journalisten erreichen?

Der DJV-Brandenburg hat den Forderungen des DJV nach 7,5 Prozent Gehalts- bzw. Honorar-Erhöhung bei Tageszeitungen und denen nach verschiedenen geldwerten Vergünstigungen in einem neuen Manteltarifvertrag im DJV-Gesamtvorstand nicht widersprochen. Allerdings sieht der Landesverband in der Hauptstadtregion noch viele Probleme, wenigstens die 4,6 Prozent durchschnittliche Steigerung zu erreichen, die andere Organisationen für ihre Mitglieder in diesjährigen Tarifabschlüssen erreicht haben. Kann der DJV 4,6 Prozent Plus für Journalisten erreichen? weiterlesen

DJV-Brandenburg über Simonis’ Niederlage gegen „Bild“ erfreut

Der DJV-Brandenburg hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die SPD-Politikerin Heide Simonis begrüßt. Das höchste deutsche Zivilgericht hat die Veröffentlichung von Fotos in der „Bild“-Zeitung, die Simonis beim Einkaufen zeigen, gebilligt. Dem Versuch der Parteipolitikerin, die „Bild“-Zeitung zu verpflichten, ihr bislang unbekannte Fotos herauszugeben oder vor der Veröffentlichung vorzulegen, erteilte der BGH eine klare Absage. Der BGH machte deutlich, dass Politiker Bildberichterstattung hinzunehmen haben, weil ein „hohes öffentliches Interesse“ bestehe.

Dazu Klaus Minhardt, Vorstandsmitglied des DJV-Brandenburg: „Ein erfreuliches Urteil, das unseren Kollegen Klarheit verschafft. Damit ist allerdings der Versuch der Parteibuch-Mafia, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abzuschaffen, nicht beendet. Die gescheiterte SPD-Ikone Simonis hat es nur besonders plump und toll getrieben.“

Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org

Die Whistleblower-Seite www.wikileaks.org wurde auf Antrag des Schweizer Bankhauses Julius Bär von einem kalifornischen Gericht komplett gesperrt. Die Seite musste nicht nur vom Netz genommen werden, auch der Domainname darf nicht weiterverkauft werden. Die Alternativadressen www.wikileaks.cc, www.wikileaks.cx  und www.wikileaks.de sind noch Online und berichten über den empörenden Vorfall. Da die Seiten selbst in Schweden gehostet werden, sind diese von der Sperre nicht betroffen und der schwedische Server ist weiter über 88.80.13.160/wiki/Wikileaks erreichbar. Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org weiterlesen

Das Ende der Privatsphäre? Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung

Seit dem politischen und juristischen Streit um die so genannte „Online-Durchsuchung“ privater Rechner ist der Schutz der Privatsphäre ein Thema, das nicht nur Bürgerrechtler interessiert. Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung berührt nicht nur die informationelle Selbstbestimmung von Privatleuten, sondern auch die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, und alle Berufe, deren Reputation unter anderem darauf beruht, dass sie ihre Geheimnisse und die ihrer Kunden bewahren können – Juristen, Journalisten, Steuerberater, Mediziner, Geistliche. Das Ende der Privatsphäre? Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung weiterlesen

Neue Masche bei den Abzockern

Oft klingen die Namen der Abzocker-Websites sehr vertrauenserweckend. So erwartet man von www.hausaufgaben.xyz oder www.kochrezepte.xyz nach typischen Hilfeforen oder Serviceseiten. Die Überraschung kommt meist einige Tage nach der Anmeldung. Im Briefkasten liegt dann eine Rechnung für ein teures zur Nutzung der Website. Da hilft dann nur der sofortige Widerruf des Vertrages. Neue Masche bei den Abzockern weiterlesen

Erster DJV-Insolvenzantrag in Berlin – DJV-Brandenburg zur Hilfe für die Opfer bereit

Mit dem DJV-Berlin hat zum ersten Mal in der deutschen Verbands- und Gewerkschaftsgeschichte ein mitgliederstarker Verband Insolvenz beantragt. „Das ist ein Menetekel für den ganzen Deutschen Journalisten-Verband. Der Bundesverband hat in unsolidarischer Weise dem DJV-Berlin die Hilfe verweigert, aber zugleich den abgespaltenen Neugründungen massiv geholfen,“ kritisierte Brandenburgs Vizechef Klaus Minhardt den Bundesvorsitzenden Konken. Minhardt weiter: „Hier war eine Gelegenheit, den bei allen Gerichten gescheiterten Ausschlußplan von 2004 doch noch durchzuziehen. Und man hat sie genutzt.“ Erster DJV-Insolvenzantrag in Berlin – DJV-Brandenburg zur Hilfe für die Opfer bereit weiterlesen

Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger

Seit dem 9. September 2001 nutzen Politiker und Sicherheitseinrichtungen in unerträglicher Weise den Anschlag in New York zum Ausbau der Überwachung und Kontrolle der Bürger. Kaum eine Maßnahme war bislang zur effektiven Terrorismusbekämpfung geeignet. So taugt auch die neuste Idee – die von Wolfgang Schäuble in keiner Weise dazu. Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger weiterlesen

Deutscher Journalisten-Verband LV Berlin-Brandenburg e.V.