Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger

Seit dem 9. September 2001 nutzen Politiker und Sicherheitseinrichtungen in unerträglicher Weise den Anschlag in New York zum Ausbau der Überwachung und Kontrolle der Bürger. Kaum eine Maßnahme war bislang zur effektiven Terrorismusbekämpfung geeignet. So taugt auch die neuste Idee – die von Wolfgang Schäuble in keiner Weise dazu. Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger weiterlesen

GEZ greift Meinungs- und Pressefreiheit an – Journalisten müssen sich wehren

„Es ist nicht der größte, wohl aber der dreistete Angriff auf Menschen-, Bürger- und Medienrechte seit Goebbels und Honecker, allerdings auch der dümmste,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen den Versuch der Zwangsgebühren-Eintreiber von der „GEZ“, als eine Art Sprachpolizei unter massiven Drohungen einem Internet-Dienst zahlreiche allgemein geläufige Begriffe wie „GEZ-Gebühren“ zu verbieten und anstelle derer die Benutzung genehmer Worte zu erzwingen. GEZ greift Meinungs- und Pressefreiheit an – Journalisten müssen sich wehren weiterlesen

Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten!

„Das Intermezzo freiheitlicher Rechtsstaat Deutschland neigt sich dem Ende zu, jetzt kommt das autoritäre Erziehungs- und Sicherheitsregime, in dem für freie Medien und kritische Journalisten kein Platz mehr ist,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die strafrechtliche Verfolgung von 17 Journalisten, denen ihre Berichterstattung aus dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeworfen wird. Der Vorstand sagte den Opfern notwendige Unterstützung zu und forderte den DJV-Bundesverband auf, dies ebenso zu tun. Rechtsstaat ade? Keine neue Stasi gegen Journalisten! weiterlesen

Chance vertan: Arbeitslos durch Heuschrecken statt Jobs bei Springer

Der DJV-Brandenburg hat denen unter seinen Mitgliedern, die von der Entlassungswelle bei ProSiebenSat1 in Berlin betroffen sind, in seiner Funktion als „ADAC für Journalisten“ Beratung und Unterstützung angeboten. Die Vorgänge beim zweitgrößten privaten Fernseh-Veranstalter sind auch Thema bei einer Klausur, die in Kürze stattfinden wird. Chance vertan: Arbeitslos durch Heuschrecken statt Jobs bei Springer weiterlesen

DJV-Führer schauen weg bei Antisemitismus

Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) hat es abgelehnt, sich von dem antisemitischen Boykott-Aufruf seiner Partner-Organisation, der britischen Journalisten-Gewerkschaft NUJ zu distanzieren. Auch eine Solidaritätserklärung zugunsten der durch Terror unmittelbar bedrohten israelischen Journalisten lehnte der DJV klar ab.

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DJV-Bundesverband kassiert schwere Niederlage beim Bundesverfassungsgericht

Der Versuch des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), den Landesverband Brandenburg auszuschließen, ist endgültig gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des DJV gegen Urteile der Zivilgerichte, die den Ausschluß als willkürlich und rechtswidrig verworfen hatten, wegen nicht gegebener Erfolgsaussicht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1 BvR 3068, Beschluß vom 9. Januar 2007). Der Beschluß ist unanfechtbar. DJV-Bundesverband kassiert schwere Niederlage beim Bundesverfassungsgericht weiterlesen

Neue Fachausschussvorsitzende Online und Europa

Der erfahrene Journalist Jörg Rittweger ist ab sofort für unseren Fachausschuss Online Journalismus zuständig. Er war bereits als Fachausschussvorsitzender in Baden-Württemberg für dieses Gremium mehrere Jahre tätig. Unser Fachausschussvorsitzender Klaus D. Minhardt verzichtet auf den Vorsitz und wird Herrn Rittweger als Stellvertreter zur Seite stehen. Herr Minhardt übernimmt ab sofort den unbesetzten Fachausschuss Europa und wird sich verstärkt um die Zusammenarbeit mit den Ländern Frankreich und Schweiz kümmern.

Deutscher Journalisten-Verband LV Berlin-Brandenburg e.V.