Alle Beiträge von Klaus D. Minhardt

Versenkt Böhmermann Merkel und die GroKo?

Die Bundesregierung versucht sich in der Quadratur des Kreises und erteilt die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann nach §103 StGB und Angela Merkel erklärt direkt danach dass, der 103 nicht mehr benötigt wird und noch in dieser Legislatur abgeschafft werden soll.

So löst man Differenzen in der Koalition. Merkel wollte zulassen und Gabriel nicht! Dann machen wir es halt beiden Recht.

Sie verkündet also gleichzeitig die Ermöglichung und die Verunmöglichung des Verfahrens.

Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist
Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist

Versenkt Böhmermann Merkel und die GroKo? weiterlesen

Der BER-Chef und sein Problem mit der Wahrheit

Es sei „viel verbockt“ worden am BER, und die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wo ihre „Milliarden versenkt“ worden seien …

Diese deutlichen Worte des BER-Flughafen-Sprechers Daniel Abbou im „prmagazin“ führten zu seiner Freistellung durch seinen Arbeitgeber FBB .  Das Interview mit dem PR Magazin sei nicht mit der Geschäftsführung abgesprochen gewesen und daher wurde er laut Flughafenchef Karsten Mühlenfeld freigestellt.

Mühlenfeld hatte zuvor in einem Brief versucht die Veröffentlichung des Brandenburger BER-Rechnungshofsberichts abzuwenden. Er drohte sogar dem Rechnungshofpräsidenten Christoph Weiser wegen der  Aufhebung der Vertraulichkeitseinstufung. Eine öffentliche Debatte darüber wollte Herr Mühlenfeld unbedingt verhindern. Mühlenfeld wollte auch wissen wie der Bericht an die Presse gelangen konnte.  Im Interview meinte Herr Abbou, dass er als Reaktionauf dieses Verlangen den Kopf gegen den Tisch geschlagen hätte.

Öffentlichkeit und Wahrheit gefallen Herrn Mühlenfeld offensichtlich gar nicht und so wundert die Freistellung des Pressesprechers nicht wirklich.

Eine wichtige Lehre der Krisenkommunikation ist, dass man möglichst umfassend bei der Wahrheit bleiben sollte, da man so die Glaubwürdigkeit behält und damit auch die Kommunikation steuern kann. Die Lügen kommen meistens doch ans Tageslicht und das Unternehmen wird dann von der Presse vor sich her getrieben. So wie der Pressesprecher im Interview meinte „Früher wurde meist gesagt: Nein, es ist alles gut. Das ist Bullshit. Bekenne dich dazu, wenn etwas scheiße gelaufen ist“ und er liegt richtig.

Es bleibt zu hoffen, dass auch Mühlenfeld erkennt, dass der PR-Chef mehr von PR versteht als der Flughafen-Chef.

Die Böhmermann-Falle

Recep Tayyip Erdogan ist unserem Rat die Füsse still zu halten leider nicht gefolgt und bringt jetzt sich und die Bundesregierung in eine Lose-Lose-Situation. Die Blamage trifft entweder Erdogan oder Angela Merkel oder gar beide. Jedenfalls hat Böhmermann voll umfänglich gewonnen.

Der türkische Botschafter übergab eine Verbal-Note an das Auswärtige Amt in der formal die Strafverfolgung von Böhmermann verlangt wird. Die türkische Regierung verlangt damit von Deutschland, dass ein Verfahren wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatschefs genehmigt wird. Die Rechtsnorm findet sich in § 103 StGB

Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist
Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist

Die Böhmermann-Falle weiterlesen

Genialer Böhmermann landet Volltreffer

Ein geniales Kunstwerk zum Thema Meinungsfreiheit und Politik hat Jan Böhmermann inszeniert. Dieses geniale Werk wäre hoffnungslos gefloppt, hätten nicht die unfreiwilligen Mitspieler ZDF Chefredaktion und Bundeskanzlerin Merkel die Hauptrollen übernommen.

Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist
Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist

Jan Böhmermann erklärt am Beispiel eines Gedichts in einem Mehrteiler (die nächsten Teile des Werks stammen von ZDF Chefredaktion, Frau Merkel und kurzsichtigen Medien) Erdogan was Meinungsfreiheit ist. Dazu verwendet er ein Gedicht, das Elemente einer Schmähkritik beinhaltet und weist darauf hin, dass man das auf keinen Fall sagen darf. Genialer Böhmermann landet Volltreffer weiterlesen

Die Plastiktüte in den Medien

Hurra, der Gouvernantenstaat bevormundet uns wieder etwas mehr. Nein, die EU hat es voran getrieben und alle Medien blasen in das gleiche Horn: Wir retten die Welt!

Da angeblich 80-90 Prozent der Bevölkerung ein Verbot gut finden würden, muss es richtig sein und die Medien-Lemminge stürzen sich gemeinsam und frei von Erkenntnis vom Felsen. Wo bleibt die objektive Beurteilung? Weitgehend Fehlanzeige in den Medien.  Die Plastiktüte in den Medien weiterlesen

„Pranger“ sind nicht zulässig – Auch Idioten haben Persönlichkeitsrechte

Gestern hat das OLG München bestätigt, dass öffentliches Anprangern die Persönlichkeitsrechte verletzt:

„Die Richter sahen in dem Pranger einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Eine derartige Bildberichterstattung, in der Personen mit vollem Namen und Profilbild unter einer derartigen Überschrift abgebildet werden, habe eine solche Prangerwirkung, die die Facebook-Nutzerin nicht dulden müsse. Der Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte sei so eindeutig, dass es auf urheberrechtliche Erwägungen nicht mehr ankomme“ heißt es bei DWDL „Pranger“ sind nicht zulässig – Auch Idioten haben Persönlichkeitsrechte weiterlesen

Selten inkompetenter Kommentar der ARD zu Hintertüren von Verschlüsselungen.

Sabrina Fritz vom SWR hat in völliger Abwesenheit von Erkenntnis die Anordnung eines US-Bundesgerichts gegen Apple verkündet, es wäre völlig unverständlich, dass man etwas gegen die Durchsuchung seines Handys haben könne. Schließlich hätten wir ja auch nichts gegen die Durchsuchung der Festplatte oder der Wohnung. Außerdem würde Apple das nur als Werbung sehen.Kommentar Sabrina Fritz

Selten inkompetenter Kommentar der ARD zu Hintertüren von Verschlüsselungen. weiterlesen

Jetzt gegen Änderung des Gesetzes zur Urheberpauschale protestieren

Jahrelang hat die VG Wort die Tantiemen aus der Urheberpauschale unrechtmäßig auch an die Verlage ausgeschüttet. Noch bevor der BGH am 10.März 2016 darüber verhandelt ist Justizminister Maas vorgeprescht und droht ein Gesetz an, das den bisher rechtswidrigen Zustand der Ausschüttung an die Verleger legalisieren soll.

Urheberpauschale

Die Verleger wurden durch die rechtswidrigen Ausschüttungen von den Urhebern mit rund 500 Millionen € subventioniert. Herr Maas will die Freien Journalisten um dieses Zubrot bringen.  Jetzt gegen Änderung des Gesetzes zur Urheberpauschale protestieren weiterlesen