Archiv der Kategorie: Pressefreiheit

Ein Verband auf Irrwegen

Der Deutsche Journalisten-Verband versteht sich seit geraumer Zeit als der Sittenwächter der Nation und Kämpfer gegen die Meinungsfreiheit. Das erstaunt, sollte sich ein Journalisten-Verband doch besonders für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. 

So möchte der selbstgerechte DJV keine Mitglieder „pressefeindlicher (!)“ Parteien in seinen Reihen dulden. Das Wort „AfD“ wird im Petitionstext zwar vermieden, in der Begründung wird aber deutlich, dass der DJV seine Mitglieder einem Gesinnungstest unterziehen möchte, wie er früher in diversen Regimen gängig war. Ein Verband auf Irrwegen weiterlesen

Dresdner Erklärung des DJV 2018

Der Ansehensverlust des deutschen Mainstream-Journalismus, verbunden mit massiven Auflagen-, Quoten- und Jobverlusten, hängt wesentlich von den journalistischen Inhalten ab. Das zahlende Publikum akzeptiert handgreiflich einen oft manipulativ von politischer Meinung durchdrungenen, belehrenden und erziehenden „Journalismus“ immer weniger.

Dies ist nicht die einzige Ursache der existenziellen Probleme, aber die einzige, die ein Journalisten-Verband – ein wenig – beeinflussen kann. Es kommt auf den Markt an, nicht darauf, ob man den Kollegen, der „Meinungs-Blase“ oder der jeweiligen Partei/Regierung gefällt.

Umso erstaunlicher ist, dass der DJV sich um das Thema eines neutralen Journalismus als Dienstleistung seit langem herumdrückt und stattdessen Journalisten als über dem Recht aller anderen stehende Weltenrichter darstellt, die immer und überall alles dürfen – oder „Opfer“ sind. So schafft man kein Verständnis für Pressefreiheit, die nun einmal – nur – ein Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat ist und Private nicht bindet.

Unser Änderungsantrag zur Dresdner Erklärung lautet entsprechend:

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) lehnt alle Formen von politischem Extremismus strikt ab. Journalisten dienen der Demokratie und ihren Grundwerten durch wahrheitsgemäße, vollständige und neutrale Berichterstattung zwecks Information des Publikums.
Soweit überhaupt ein Interesse an der persönlichen Meinung von Journalisten besteht, ist diese personal, formal und inhaltlich strikt von der Fakten-Berichterstattung zu trennen nach dem Grundsatz „Wer berichtet, kommentiert nicht, wer kommentiert, berichtet nicht“.
Mit politischer Berichterstattung und/oder Kommentierung befasste Journalisten legen eine eventuelle Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder sonstige Interessenbindung unaufgefordert offen; dasselbe gilt für die Mitglieder des Bundes-Vorstands des DJV und den Geschäftsführer.

AfD – Kein Objekt für Verfassungsschutz

Der DJV Bundesverband begründet seine Forderung „AfD – Objekt für den Verfassungsschutz“ nach der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz mit einer angeblicher Ablehnung des Grundrechts der Pressefreiheit durch die Partei.

Dazu äußert sich der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg Dipl.-Ing. Klaus D. Minhardt: „Ein Journalisten-Verband hat die Aufgabe, sich um die Belange seiner Mitglieder zu kümmern und sie mit Rat und Tat zu unterstützen. Dazu gehört keinesfalls, dass man den Verfassungsschutz auffordert, eine demokratisch legitimierte Partei beobachten zu lassen. Der DJV Bundesverband überschreitet mit dieser Pressemitteilung eindeutig die Grenzen der Neutralität und ignoriert, dass er für derartige Einmischungen in die Politik kein Mandat durch seine Landesverbände und deren Mitglieder hat. Unser Landesverband distanziert sich daher von dieser Forderung.“ AfD – Kein Objekt für Verfassungsschutz weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang bei Prepaid-Karten

Der Ausweiszwang bei Prepaid-Mobilfunkkarten gefährdet Whistleblower und Journalisten. Nachdem die, von uns mit Verfassungsbeschwerde angegriffene, Vorratsdatenspeicherung nicht nur jegliche Privatsphäre aushebelt und die Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten behindert, schließt das Verbot anonymer Prepaid-Karten den letzten anonymen Zugang von Informanten zu den Medien. Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.

Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang bei Prepaid-Karten weiterlesen

EuGH bestätigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

EuGH

Der EuGH bestätigt mit seiner Auffassung, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Verknüpfung von Verkehrs- und Standortdaten tief in die Grundrechte eingreift und verfassungswidrig sei. Das hat auch Auswirkungen auf unser Verfahren als führender Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beim BVerfG und verbessert die Erfolgsaussichten erheblich.

EuGH bestätigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig weiterlesen

Entscheidung des BVerfG im Eilverfahren zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Unser Antrag auf eine einstweilige Anordnung  zur vorläufigen Aussetzung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurde leider abgelehnt. Hier die Pressemitteilung unserer Kanzlei:

„Ein schlechter Tag für die Kommunikationsfreiheiten“

„Mit größtem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat.“ So bewerten die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft aus Berlin den heute veröffentlichen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2016 (1 BvQ 42/15) in dem von ihnen geführten Eilverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Entscheidung des BVerfG im Eilverfahren zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Versenkt Böhmermann Merkel und die GroKo?

Die Bundesregierung versucht sich in der Quadratur des Kreises und erteilt die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann nach §103 StGB und Angela Merkel erklärt direkt danach dass, der 103 nicht mehr benötigt wird und noch in dieser Legislatur abgeschafft werden soll.

So löst man Differenzen in der Koalition. Merkel wollte zulassen und Gabriel nicht! Dann machen wir es halt beiden Recht.

Sie verkündet also gleichzeitig die Ermöglichung und die Verunmöglichung des Verfahrens.

Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist
Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist

Versenkt Böhmermann Merkel und die GroKo? weiterlesen

Die Böhmermann-Falle

Recep Tayyip Erdogan ist unserem Rat die Füsse still zu halten leider nicht gefolgt und bringt jetzt sich und die Bundesregierung in eine Lose-Lose-Situation. Die Blamage trifft entweder Erdogan oder Angela Merkel oder gar beide. Jedenfalls hat Böhmermann voll umfänglich gewonnen.

Der türkische Botschafter übergab eine Verbal-Note an das Auswärtige Amt in der formal die Strafverfolgung von Böhmermann verlangt wird. Die türkische Regierung verlangt damit von Deutschland, dass ein Verfahren wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatschefs genehmigt wird. Die Rechtsnorm findet sich in § 103 StGB

Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist
Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist

Die Böhmermann-Falle weiterlesen

Genialer Böhmermann landet Volltreffer

Ein geniales Kunstwerk zum Thema Meinungsfreiheit und Politik hat Jan Böhmermann inszeniert. Dieses geniale Werk wäre hoffnungslos gefloppt, hätten nicht die unfreiwilligen Mitspieler ZDF Chefredaktion und Bundeskanzlerin Merkel die Hauptrollen übernommen.

Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist
Böhmermann zeigt am Beispiel Erdogan was Meinungsfreiheit ist

Jan Böhmermann erklärt am Beispiel eines Gedichts in einem Mehrteiler (die nächsten Teile des Werks stammen von ZDF Chefredaktion, Frau Merkel und kurzsichtigen Medien) Erdogan was Meinungsfreiheit ist. Dazu verwendet er ein Gedicht, das Elemente einer Schmähkritik beinhaltet und weist darauf hin, dass man das auf keinen Fall sagen darf. Genialer Böhmermann landet Volltreffer weiterlesen