Archiv der Kategorie: Leistungsschutzrecht

Offener Brief: Leistungsschutzrecht – Ein Gesetz gegen freie Journalisten und zur Gesichtswahrung der Regierung

Offener Brief an Abgeordnete des Bundestags

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der neue Entwurf zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger hilft den verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ab.

Das Leistungsschutzrecht wird Urheber teilenteignen, da sie entschädigungslos Rechte an die Presseverleger abgeben müssen. Durch die Hinzufügung der „Ausnahme von „einzelne[n] Wörter[n] oder kleinste[n] Textausschnitte[n]“ werden die von Prof. Dr. Blankenagel und Prof. Dr. Spoerr erhobenen Verfassungskonflikte gerade in Bezug auf die Urheber nicht geheilt. Offener Brief: Leistungsschutzrecht – Ein Gesetz gegen freie Journalisten und zur Gesichtswahrung der Regierung weiterlesen

Wie VDZ und BDZV beim Leistungsschutzrecht die Fakten verdrehen

Das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ist überflüssig und schließt keine Schutzlücken

Die Darstellung des BDZV / VDZ zum Leistungsschutzrecht vermittelt den Eindruck von Schutzlücken, die es in der Realität aber gar nicht gibt. Wie VDZ und BDZV beim Leistungsschutzrecht die Fakten verdrehen weiterlesen

Leistungsschutzrecht : Gerettet! Oder doch nicht?

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Dinosaurier nicht aussterben -noch nicht! Das Leistungsschutzrecht soll im Rahmen der Pflegeversicherung das Hospiz für die Siechenden finanzieren: „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.“ (Koalitionsausschuss) Leistungsschutzrecht : Gerettet! Oder doch nicht? weiterlesen

Klaus Minhardt: Journalisten werden vom Leistungsschutzrecht nicht viel haben

Dass Journalisten-Gewerkschaften die Forderung nach einem Leistungsschutzrechts für Verleger unterstützen, wird in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Klaus Minhardt, Geschäftsführer des Brandenburger Landesverbands des DJV, im IGEL-Interview: Als Gegenleistung für die gewerkschaftliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht hätten die Verleger lediglich die gemeinsamen Vergütungsregeln für Print-Journalisten unterschrieben – ein „Papiertiger ohne Bedeutung”. Klaus Minhardt: Journalisten werden vom Leistungsschutzrecht nicht viel haben weiterlesen

Das BGH-Urteil zur Bildersuche und das Leistungsschutzrecht

Der BGH bleibt seiner Linie treu und bestätigt, dass man mit dem Einstellen von Inhalten in das Internet konkludent die Einwilligung zur Verlinkung gibt. Mit dieser Auffassung orientiere sich der BGH an der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce), so die Richter. Damit ist die bei Google übliche Praxis von entsprechenden EU-Richtlinien gedeckt. Das BGH-Urteil zur Bildersuche und das Leistungsschutzrecht weiterlesen