Offener Brief: Leistungsschutzrecht – Ein Gesetz gegen freie Journalisten und zur Gesichtswahrung der Regierung

Offener Brief an Abgeordnete des Bundestags

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der neue Entwurf zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger hilft den verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ab.

Das Leistungsschutzrecht wird Urheber teilenteignen, da sie entschädigungslos Rechte an die Presseverleger abgeben müssen. Durch die Hinzufügung der „Ausnahme von „einzelne[n] Wörter[n] oder kleinste[n] Textausschnitte[n]“ werden die von Prof. Dr. Blankenagel und Prof. Dr. Spoerr erhobenen Verfassungskonflikte gerade in Bezug auf die Urheber nicht geheilt. Offener Brief: Leistungsschutzrecht – Ein Gesetz gegen freie Journalisten und zur Gesichtswahrung der Regierung weiterlesen

GEMA und YouTube schränken durch Ihren Streit die Pressefreiheit in Deutschland ein

Die Auseinandersetzung zwischen der GEMA und YouTube über die Musikrechte führt nicht mehr nur zu vielen gesperrten Musikvideos im deutschen Internet, sondern jetzt auch zu Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Dashcam eines Autofahrers hatte den Meteoriten automatisch aufgenommen und das Video wurde auf YouTube hochgeladen. Während in aller Welt der Absturz des Meteoriten in YouTube zu sehen war, wurde das Video in Deutschland bereits nach wenigen Minuten gesperrt, da Musik aus dem Autoradio zu hören war. Nach Aussage von YouTube / Google Deutschland sorgt ein Algorithmus für die Sperrung aller Videos, die Musik enthalten.

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