Archiv der Kategorie: Gesetze

DJV-Brandenburg begrüßt neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

„Die Abkehr von der sogenannten Tarifeinheit war überfällig, denn die Zwangsvertretung von Arbeitnehmern durch DGB-Gewerkschaftsseilschaften war von Anfang an verfassungswidrig“, lobte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen die neue Rechtsprechung des Erfurter Bundesarbeitsgerichts. Das BAG hält an seiner Ansicht, in einem Betrieb dürfe es nur einen Tarifvertrag geben, nicht mehr fest. Dies wird als Sieg kleinerer Sparten-Gewerkschaften und freier Arbeitnehmervereinigungen gewertet, die sich bisher dem Funktionärs-Diktat der großen Gewerkschaften unterwerfen mußten. DJV-Brandenburg begrüßt neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weiterlesen

Das BGH-Urteil zur Bildersuche und das Leistungsschutzrecht

Der BGH bleibt seiner Linie treu und bestätigt, dass man mit dem Einstellen von Inhalten in das Internet konkludent die Einwilligung zur Verlinkung gibt. Mit dieser Auffassung orientiere sich der BGH an der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce), so die Richter. Damit ist die bei Google übliche Praxis von entsprechenden EU-Richtlinien gedeckt. Das BGH-Urteil zur Bildersuche und das Leistungsschutzrecht weiterlesen

BVerfG: Für Pressespiegel gilt nur eingeschränkt die Verbreiterhaftung

Obwohl das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, kann man Wegweisendes in der Begründung lesen. Bei der Verbreitung von Berichten in Pressespiegeln gilt nur eingeschränkt die Verbreiterhaftung, da man sich bereits durch die Kennzeichnung als Presseschau oder Pressespiegel vom Inhalt distanziert und kenntlich macht, dass keine eigenen Recherchen zugrunde liegen.

 

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„Ein-Euro-GmbH“ ist Chance für Journalisten

Die im Rahmen der Europäischen Union geplante „Mini-GmbH“ ist nach Ansicht des DJV-Brandenburg eine großartige Chance gerade für Journalisten. Sollte, wie geplant, die Gründung einer Europa-einheitlichen beschränkt haftenden Gesellschaft mit nur einem Euro Kapital (statt bisher mindestens 25.000 Euro) möglich werden, rät der DJV-Brandenburg seinen Mitgliedern, davon nach guter Beratung Gebrauch zu machen. „Die neue ‚Europäische Privatgesellschaft’ (SPE) kann bei vielen Journalisten aus Lohnsklaven freie Unternehmer machen. Das ist das Risiko allemal wert,“ sagte der Vorsitzende Hans Werner Conen in Berlin.

Die von einem völlig überzogenen Sicherheitsdenken bestimmte Rechtslage in Deutschland mit viel zu hohen Hürden und ruinösen Haftungsregeln hat bisher Gross-Konzerne begünstigt und den Mittelstand kujoniert. Die Europäische Union drängt nun auf konsequente Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. Der DJV-Brandenburg beabsichtigt, seinen Mitgliedern sachkundige Beratung zur Gründung einer „SPE“ anzubieten. Conen: „Mehr Unternehmer, weniger Funktionäre, mehr Freiheit, weniger Gängelei, so kann sogar aus Deutschland noch etwas werden.“