Archiv der Kategorie: Journalismus

Offener Brief an Ministerin Schwesig

Frau Ministerin Manuela Schwesig
Ministerium für Soziales und Gesundheit
Werderstraße 124
D 19055 Schwerin

Sehr geehrte Frau Schwesig,

dem Magazin „Der Spiegel“ entnimmt man, daß Sie es als Ministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern unternommen haben, eine Werbeagentur für Lobhudeleien über Ihre Person und Ihre Politik mit Steuergeld zu bezahlen und die so entstandenen Propagandatexte Zeitungen zum Abdruck anzuweisen. Dabei haben Sie wohl gemeint, die Zeitungen bzw. deren Chefredakteure seien Ihre Untergebenen, die zu gehorchen hätten; es fehlte nur der Hinweis, wer nicht veröffentliche, werde abgesetzt oder komme ins Arbeitslager. Offener Brief an Ministerin Schwesig weiterlesen

Zossener Stadtblatt: Angriff auf die Pressefreiheit

Deutscher Journalisten-Verband Brandenburg protestiert gegen Einstellung des Zossener „Stadtblatts“

Potsdam / Zossen – Entschieden protestiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Brandenburg gegen die Entscheidung der Zossener Stadtverordnetenversammlung, das „Stadtblatt“ bis zum 30. September einzustellen, also bis zur Bürgermeisterwahl in der Stadt. Die Entscheidung, so der DJV Brandenburg weiter, „ist ein klarer Verstoß gegen das Brandenburgische Landespressegesetz“ und sei damit rechtswidrig. Zossener Stadtblatt: Angriff auf die Pressefreiheit weiterlesen

Stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende ist „vom Presserat verurteilte Nachrichtenfälscherin“

Das Kammergericht Berlin hat durch Zurückweisung ihrer Berufung entschieden, daß die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende und Sprecherin der „Initiative Qualität im Journalismus“ Ulrike Kaiser ohne weiteres als „vom Presserat verurteilte Nachrichtenfälscherin“ bezeichnet werden darf. In der Urteilsbegründung (10 U 73/10) führt das Kammergericht aus, daß der Vorsitzende des DJV-Brandenburg Hans Werner Conen die von Kaiser angegriffene Bewertung auf Basis eines Presserats-Hinweises und im Rahmem einer sachlichen Auseinandersetzung vornehmen durfte.

Damit ist das gerichtliche Vorgehen Kaisers gegen ihre Qualifizierung als Nachrichtenfälscherin auch in zweiter Instanz endgültig gescheitert. Der Brandenburgische Vorstand äußerte sich zufrieden mit dem Urteil und drückte die Erwartung aus, daß der DJV-Bundesverband nun die notwendigen Folgerungen einleitet.

JMStV gescheitert – Aufatmen auf breiter Front

Zum Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen von einigen Mitgliedern und Unterstützern des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur):

Klaus D. Minhardt, Vorstand DJV Brandenburg:

„Der neue JMStV hätte durch die Aufweichung des Jugendschutzes nur der Sexindustrie genutzt und durch kaum einzuhaltende Regularien vielen Anbietern geschadet. Jugendschutz muss durch mehr Medienkompetenz von Eltern, Lehrern und Kindern erreicht werden und nicht durch eine nutzlose Zensur der Medien, die mit einfachsten Mitteln zu umgehen ist. Die Ablehnung ist die große Chance für einen gemeinschaftlichen Diskurs über den künftigen Jugendschutz im Internet mit allen kompetenten Gruppen.“ JMStV gescheitert – Aufatmen auf breiter Front weiterlesen

DJV-Brandenburg: Jetzt Solidarität mit Duisburger xtraNews Bloggern zeigen!

Der DJV-Brandenburg hat den in die „Loveparade“-Affäre verstrickten Oberbürgermeister von Duisburg Adolf Sauerland aufgefordert, die rechtlich höchst fragwürdige Einstweilige Verfügung gegen die Internet-Blogger von „xtraNews.de“ in keiner Weise zu nutzen, den zugrundeliegenden Antrag bei Gericht zurückzunehmen und den Bloggern alle Kosten unverzüglich zu erstatten. DJV-Brandenburg: Jetzt Solidarität mit Duisburger xtraNews Bloggern zeigen! weiterlesen

Sauerland läßt Dokumente von Loveparade wegen UHG-Verletzung sperren

Das „Gutachten“ von Frau Dr. Jasper enthielt 43 Anlagen, die ursprünglich noch nicht einmal den Ratsmitgliedern zugänglich waren. Die Veröffentlichung dieser Anlagen wurde der Website www.xtranews.de durch OB „Patex“ Sauerland verboten. Das ist nicht gerade die Art von Aufklärung, die wir uns wünschen.

Glücklicherweise haben wir die Anlagen gefunden und wollen Sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.

Sauerland läßt Dokumente von Loveparade wegen UHG-Verletzung sperren weiterlesen

Das BGH-Urteil zur Bildersuche und das Leistungsschutzrecht

Der BGH bleibt seiner Linie treu und bestätigt, dass man mit dem Einstellen von Inhalten in das Internet konkludent die Einwilligung zur Verlinkung gibt. Mit dieser Auffassung orientiere sich der BGH an der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce), so die Richter. Damit ist die bei Google übliche Praxis von entsprechenden EU-Richtlinien gedeckt. Das BGH-Urteil zur Bildersuche und das Leistungsschutzrecht weiterlesen

DJV-Brandenburg fordert Micro-Bezahlsystem für Freie Journalisten

Mit Unverständnis stellt der DJV-Brandenburg fest, daß der DJV-Bundesverband in der aktuellen Diskussion um zusätzliche Rechte für Verlage seine überwiegend freiberuflichen Mitglieder im Regen stehen läßt. „Wir müssen endlich dafür sorgen, daß Freie Journalisten ohne den Umweg über Verlage zu ihrem Geld kommen, denn was Verlage heute noch zahlen, ist ein Skandal,“ erklärte Geschäftsführer Klaus Minhardt. Der DJV-Brandenburg verlangt sogenannte „Micro-Payment-Systeme“, mit denen Konsumenten einzelne Artikel direkt beim Autor kaufen können, ohne gleich die ganze Zeitung bezahlen zu müssen. DJV-Brandenburg fordert Micro-Bezahlsystem für Freie Journalisten weiterlesen

Mehr Zürückhaltung bei Berichterstattung über Gewalttaten

Der Amoklauf von Winnenden sollte alle Journalisten zu einer ernsthaften Selbstkritik führen. Bereits wenige Stunden nach der Tat wurde über die Ursachen spekuliert und überall tauchten Experten auf, die sehr einseitig Ursachenforschung betrieben hatten. Dabei wurden weder Beweise vorgelegt noch Gegenargumente angemessen gewürdigt. Die Medien ergingen sich in unerträglichen Spekulationen über Ablauf und Ursachen. Natürlich meldeten sich dann auch die Vertreter verschiedenster Organisationen und die allwissenden Politiker ein. Mehr Zürückhaltung bei Berichterstattung über Gewalttaten weiterlesen

Presserat als Totengräber der Pressefreiheit?

Als „krasse Fehlentscheidung“ und „Liebedienerei gegenüber dem Überwachungs- und Bevormundungsstaat“ hat der DJV-Brandenburg die dem Magazin „PC-Welt“ erteilte Rüge des Deutschen Presserats bezeichnet und eine Rücknahme dieser „Skandal-Entscheidung“ gefordert. Die Fachzeitschrift hatte in ihrer Ausgabe 10/2008 über sogenannte „Hacker-Tools“ berichtet, die für jedermann im Internet verfügbar sind. Dabei wurde allgemein dargestellt, wozu solche PC-Programme genutzt werden können, etwa für Administratoren von Firmen-Netzwerken, die die Datensicherheit prüfen möchten. „PC-Welt“ nannte weder Bezugsquellen, z.B. Links für einen Download, noch wurden Gebrauchsanleitungen veröffentlicht. Presserat als Totengräber der Pressefreiheit? weiterlesen