Die Bundesagentur für Arbeit aka Arbeitslosenamt möchte die Arbeitslosigkeit erhöhen, da man den Aufwand zur Betreuung der Selbstständigen und Freiberufler nicht länger betreiben möchte. Gleichzeitig soll dabei auch Geld gespart werden. Nach maximal 2 Jahren sollen diese Aufstockungsleistungen eingestellt werden und die Betriebsausgaben sollen – im Gegensatz zum Steuerrecht – nur zu 30 % anerkannt werden. Bundesanstalt will Freien die Zuschüsse kürzen weiterlesen
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Gericht erklärt Verlegerpauschale für unrechtmäßig
Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf bei der Auszahlung der Erlöse aus Urheberrechtslizenzen keinen Pauschalanteil an Verleger weitergeben. Das bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München. Der aktuelle Richterspruch wird direkten Einfluss auf einen Rechtsstreit des Musikers und Urheberrechtsexperten der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm, mit der GEMA haben. Kramm klagt gegen die automatische Beteiligung von Verlegern an den von der GEMA eingesammelten Erlösen aus urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen. Gericht erklärt Verlegerpauschale für unrechtmäßig weiterlesen