Archiv der Kategorie: Pressefreiheit

JMStV gescheitert – Aufatmen auf breiter Front

Zum Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen von einigen Mitgliedern und Unterstützern des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur):

Klaus D. Minhardt, Vorstand DJV Brandenburg:

„Der neue JMStV hätte durch die Aufweichung des Jugendschutzes nur der Sexindustrie genutzt und durch kaum einzuhaltende Regularien vielen Anbietern geschadet. Jugendschutz muss durch mehr Medienkompetenz von Eltern, Lehrern und Kindern erreicht werden und nicht durch eine nutzlose Zensur der Medien, die mit einfachsten Mitteln zu umgehen ist. Die Ablehnung ist die große Chance für einen gemeinschaftlichen Diskurs über den künftigen Jugendschutz im Internet mit allen kompetenten Gruppen.“ JMStV gescheitert – Aufatmen auf breiter Front weiterlesen

DJV-Brandenburg: Jetzt Solidarität mit Duisburger xtraNews Bloggern zeigen!

Der DJV-Brandenburg hat den in die „Loveparade“-Affäre verstrickten Oberbürgermeister von Duisburg Adolf Sauerland aufgefordert, die rechtlich höchst fragwürdige Einstweilige Verfügung gegen die Internet-Blogger von „xtraNews.de“ in keiner Weise zu nutzen, den zugrundeliegenden Antrag bei Gericht zurückzunehmen und den Bloggern alle Kosten unverzüglich zu erstatten. DJV-Brandenburg: Jetzt Solidarität mit Duisburger xtraNews Bloggern zeigen! weiterlesen

Sauerland läßt Dokumente von Loveparade wegen UHG-Verletzung sperren

Das „Gutachten“ von Frau Dr. Jasper enthielt 43 Anlagen, die ursprünglich noch nicht einmal den Ratsmitgliedern zugänglich waren. Die Veröffentlichung dieser Anlagen wurde der Website www.xtranews.de durch OB „Patex“ Sauerland verboten. Das ist nicht gerade die Art von Aufklärung, die wir uns wünschen.

Glücklicherweise haben wir die Anlagen gefunden und wollen Sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.

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Presserat als Totengräber der Pressefreiheit?

Als „krasse Fehlentscheidung“ und „Liebedienerei gegenüber dem Überwachungs- und Bevormundungsstaat“ hat der DJV-Brandenburg die dem Magazin „PC-Welt“ erteilte Rüge des Deutschen Presserats bezeichnet und eine Rücknahme dieser „Skandal-Entscheidung“ gefordert. Die Fachzeitschrift hatte in ihrer Ausgabe 10/2008 über sogenannte „Hacker-Tools“ berichtet, die für jedermann im Internet verfügbar sind. Dabei wurde allgemein dargestellt, wozu solche PC-Programme genutzt werden können, etwa für Administratoren von Firmen-Netzwerken, die die Datensicherheit prüfen möchten. „PC-Welt“ nannte weder Bezugsquellen, z.B. Links für einen Download, noch wurden Gebrauchsanleitungen veröffentlicht. Presserat als Totengräber der Pressefreiheit? weiterlesen

Anschlag auf die Pressefreiheit durch die Bahn

Die Bahn ist wohl kein so großer Anhänger von Aufklärung und Transparenz, wie man nach der Bespitzelungsaffäre gegen die Mitarbeiter vermuten könnte. Das Informationsinteresse wird von der Bahn nicht anerkannt und so kam es zu einem Anschlag des Staatskonzerns gegen die Pressefreiheit. Der mehrfach ausgezeichnete Journalist und Blogger Markus Beckedahl (netzpolitik.org) erhielt eine Abmahnung von der Bahn. Er solle die Protokolle einer Sitzung der Bahnoberen mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz von seiner Webseite nehmen und eine entsprechende Unterlassungserklärung unterschreiben. Anschlag auf die Pressefreiheit durch die Bahn weiterlesen

DJV-Brandenburg über Simonis’ Niederlage gegen „Bild“ erfreut

Der DJV-Brandenburg hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die SPD-Politikerin Heide Simonis begrüßt. Das höchste deutsche Zivilgericht hat die Veröffentlichung von Fotos in der „Bild“-Zeitung, die Simonis beim Einkaufen zeigen, gebilligt. Dem Versuch der Parteipolitikerin, die „Bild“-Zeitung zu verpflichten, ihr bislang unbekannte Fotos herauszugeben oder vor der Veröffentlichung vorzulegen, erteilte der BGH eine klare Absage. Der BGH machte deutlich, dass Politiker Bildberichterstattung hinzunehmen haben, weil ein „hohes öffentliches Interesse“ bestehe.

Dazu Klaus Minhardt, Vorstandsmitglied des DJV-Brandenburg: „Ein erfreuliches Urteil, das unseren Kollegen Klarheit verschafft. Damit ist allerdings der Versuch der Parteibuch-Mafia, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abzuschaffen, nicht beendet. Die gescheiterte SPD-Ikone Simonis hat es nur besonders plump und toll getrieben.“

Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org

Die Whistleblower-Seite www.wikileaks.org wurde auf Antrag des Schweizer Bankhauses Julius Bär von einem kalifornischen Gericht komplett gesperrt. Die Seite musste nicht nur vom Netz genommen werden, auch der Domainname darf nicht weiterverkauft werden. Die Alternativadressen www.wikileaks.cc, www.wikileaks.cx  und www.wikileaks.de sind noch Online und berichten über den empörenden Vorfall. Da die Seiten selbst in Schweden gehostet werden, sind diese von der Sperre nicht betroffen und der schwedische Server ist weiter über 88.80.13.160/wiki/Wikileaks erreichbar. Kalifornisches Gericht beschneidet Pressefreiheit und sperrt wikileaks.org weiterlesen

Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger

Seit dem 9. September 2001 nutzen Politiker und Sicherheitseinrichtungen in unerträglicher Weise den Anschlag in New York zum Ausbau der Überwachung und Kontrolle der Bürger. Kaum eine Maßnahme war bislang zur effektiven Terrorismusbekämpfung geeignet. So taugt auch die neuste Idee – die von Wolfgang Schäuble in keiner Weise dazu. Online Durchsuchung taugt nicht zur Terrorismusbekämpfung – Ziel sind normale Bürger weiterlesen

GEZ greift Meinungs- und Pressefreiheit an – Journalisten müssen sich wehren

„Es ist nicht der größte, wohl aber der dreistete Angriff auf Menschen-, Bürger- und Medienrechte seit Goebbels und Honecker, allerdings auch der dümmste,“ kommentierte der Brandenburgische DJV-Vorsitzende Hans Werner Conen den Versuch der Zwangsgebühren-Eintreiber von der „GEZ“, als eine Art Sprachpolizei unter massiven Drohungen einem Internet-Dienst zahlreiche allgemein geläufige Begriffe wie „GEZ-Gebühren“ zu verbieten und anstelle derer die Benutzung genehmer Worte zu erzwingen. GEZ greift Meinungs- und Pressefreiheit an – Journalisten müssen sich wehren weiterlesen