Will „Volksfront“-Kandidatin Planwirtschaft für deutsche Medien?

Zum Abschluß der „Sommerakademie“ des DJV-Brandenburg erteilte der Vorstand allen Versuchen eine Absage, die Medienindustrie mit sozialistisch-planwirtschaftlichen Elementen wie Investitionlenkung oder –begrenzung vom Markt für Anlagekapital abzuschneiden. Investitionen politische Fesseln anlegen zu wollen, heißt sie zu vertreiben. Die Kapitalmärkte brauchen deutsche Verlage nicht, aber deutsche Verlage brauchen Zugang zum weltweiten Kapital.

Der DJV-Landesvorsitzende Hans Werner Conen kritisierte die Bundespräsidenten-Kandidatin der SPD, Gesine Schwan, wegen ihrer Forderung nach Investitionslimits bei Medien: „Frau Schwan schmückt sich als ‚Volksfront’-Kandidatin, die sich von Sozialisten und Kommunisten ins Bellevue tragen lassen will und dafür jede wirtschaftliche Vernunft ausblendet. Hier wird klammheimlich die Verstaatlichung der Presse vorbereitet, denn Privateigentum wird durch Schikanen weggemobbt.“

„Mit Rezepten des gescheiterten Sozialismus ruiniert man Unternehmen, aber vielleicht ist das ja gewollt,“ warnte Brandenburgs Finanzchef Hans Rudolf Koch. Er fügte hinzu: „Wie wenig vernünftig Investitionsgrenzen sind, zeigen die überwiegend erfolgreichen Engagements deutscher Medienunternehmen im Ausland, die dann wohl abgeschrieben werden müßten. Wir haben im DJV genug hochqualifizierte Wirtschaftsredakteure, die Frau Schwan erklären können, daß freier Kapitalverkehr die Grundlage auch der Pressefreiheit ist – ohne Moos nix los.“

Angesichts des europäischen Binnenmarktes, der keine „Ausländer“ mehr kennt, als besonders unappetitlich bezeichneten zahlreiche Teilnehmer die nationalistischen Untertöne der Debatte, in der vorgeblich bösen Ausländern wie dem Briten David Montgomery „Heuschreckenkapitalismus“ zugeschrieben wird. Dazu Berater Gideon Rosenberg: „Vorurteile gegen ausländische Investoren erwartet man von ‚nationalen Sozialisten’ wie der NPD. Wir vom DJV-Brandenburg sind weltoffen. Und wir wissen, daß ausländisches Kapital bei deutschen Medien schon viele Arbeitsplätze gerettet und ganze Unternehmen vor dem Untergang bewahrt hat. Wir legen deshalb Investoren den roten Teppich aus und verteidigen sie gegen die Borniertheit deutscher Politiker und Funktionäre.“

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